Floyd hat ein bisschen mehr dazu geschrieben.

Ein Gastartikel von pantoufle, der nicht will dass jemand erfährt, wo er bloggt. Er schreibt über genau das Thema, dass mich gerade auch so nervt und da dachte ich mir, das kann er doch auch hier schreiben. Ich habe mir nur erlaubt, ein paar Links zu setzen.

Kommt das jemandem bekannt vor? Das waren noch Zeiten, in denen der verantwortliche Autor nächtens aus dem Bett gerissen und verhaftet wurde. »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!« Konrad Adenauers Entsetzen über die Offenlegung des maroden Zustandes der Bundeswehr rechtfertigte jeden Rechtsbruch.

Aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung und der zu niedrigen Personaldecke sei die Bundeswehr nicht in der Lage, die von der NATO verlangte Abwehrfähigkeit zu erbringen, so der Autor Conrad Ahlers in einem Spiegel-Artikel im Oktober 1962. Inhaltlich ging es dabei um die Ergebnisse des NATO-Manövers Fallex 62. Was folgte, ging als »Spiegel-Affäre« in die Deutsche Pressegeschichte ein.

»Resultat: Die Präsenzstärke der Bundeswehr – heute 375 000 Mann – würde von den ursprünglich geplanten, längst noch nicht erreichten 500 000 Mann auf 750 000 Mann klettern müssen, wenn alle Nato-Forderungen und alle nationalen Wünsche der Teilstreitkräfte einschließlich einer Personalreserve für die von Strauß ersehnten Mittelstreckenraketen erfüllt würden. Dies wären mehr Soldaten als vor der Mobilmachung im Jahre 1939.
Mit dieser Mammutzahl operierte der Verteidigungsminister später, als er die Amerikaner wegen ihrer Planungen öffentlich angriff, obwohl Anforderungen in dieser Höhe weder von Washington noch von der Nato an die Bundeswehr ergangen waren.
Auch die Nato weiß, daß die Bundesrepublik in absehbarer Zeit eine derartige Streitmacht nicht aufstellen kann. Es fehlt an Soldaten. Es fehlt an Geld.«

»Am 17. Juli meldete sich Franz-Josef Strauß, von Generalinspekteur Friedrich Foertsch begleitet, bei Kanzler Konrad Adenauer im Palais Schaumburg. Strauß holte Adenauers Zustimmung zu diesen neuen Planzahlen ein.
Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers, vor allem aber dessen Anerbieten, den Bundeghaushalt zu schonen, verfingen beim Kanzler. General Foertsch sekundierte dem Minister mit strategischem Fachkunstwerk. Adenauer revanchierte sich mit dem Rat, die fehlenden Brigaden ganz einfach durch “Fähnchen auf der Landkarte” zu ersetzen; ob diese Brigaden erst 1966 oder 1967 bereitstünden, sei doch nicht so wichtig. Aber man müsse der Nato gegenüber wenigstens den Schein wahren.«

In etwa die selbe Zeitung, in etwa der selbe Sachverhalt. Ungefähr 50 Jahre später klingt das dann so:

»Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen “voll” und nur “bedingt” einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.«

Spiegel Online (28.September 2014… sollte man dazusagen)

Der kleine Unterschied liegt in der Nachtruhe der Beteiligten. Rudolf Augstein mußte noch knapp 4 Monate in Untersuchungshaft, während der heutige Schreiberling beim morgendlichen Caffè e latte leise darüber weint, daß es den Ostblock nicht mehr gibt.

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Der Potsdamer Student Christian Gross zeigt mit dem Projekt They know. auf sehr anschauliche Art und Weise auf, wie schnell man in den Augen der Überwacher zum Terrorverdächtigen wird.

Die Webseite ist ein Teil der Bachelorarbeit :"Interfacedesign in der staatlichen Überwachung zwischen Fiktion und Realität" von Christian Gross. Sie entstand an der Fachhochschule Potsdam unter Betreuung von Prof. Boris Müller und Prof. Dr. Marian Dörk im Zeitraum von März bis Juni 2014.

Dafür hat er sich durch die Snowden-Dokumente gewühlt und alle darin aufgeführten Überwachungsmaßnahmen zu einer fiktiven Software namens Mithras zusammengefasst:

Die fiktive Überwachungssoftware beruht auf den veröffentlichten Informationen von Edward Snowden und soll einen Rollentausch mit den Geheimdiensten ermöglichen, um zu verstehen welche Gefahren von der Sammlung unserer Daten ausgehen können.

So sieht der Überwachungsstaat aus, in dem wir leben. Auch wenn es weh tut: guckt euch das Video und die Website an. There is a lesson in that, kids.

(via boell.de)
(via ra-tm-an)

Es ist schon erstaunlich, was sich die Spindoktoren Unserer Geliebten Bundesregierung™ regelmäßig aus dem Arsch ziehen, um den Polizeistaat weniger schlimm klingen zu lassen als er ist. Sie sind jetzt schon dahinter gekommen, dass "anlasslose" Überwachung irgendwie nicht so gut bei den Überwachten ankommt. Aber ein echter Polizeistaat muss nunmal seine Untertanen vollumfänglich bespitzeln, sonst wäre er ja kein Polizeistaat. Ein weiterer Schritt im Überwachungsdauerlauf ist es, den Aufenhaltsort jedes Autos zu jeder Zeit zu kennen. Dazu gibt es tolle kleine Geräte namens "KFZ-Scanner", also Kameras, die KFZ-Kennzeichen erkennen können. Die waren bisher gerichtlich untersagt, weil ja eben damit jederzeit festgestellt werden kann, wer wo herumfährt, was sich wiederum mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beißt. Oder so.

Zum Glück der Polizei gibt es ja den Islamischen Staat und gegen diese fiesen Islamischteterrorischte helfen jetzt nur noch KFZ-Scanner. Und die werden nicht anlasslos eingesetzt sondern - Tusch! - "regelmäßig anlassbezogen". Also immer. Denn der IS ist jetzt der neue Daueranlass und Sicherheit ist das Supergrundrecht des aufrechten Deutschen.

In Australien geht man da noch einen Schritt mutiger ins Über-Orwellsche Zeitalter. Der australische Premier ließ verlauten:

“Bedauerlicherweise wird sich die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für einige Zeit wohl verschieben müssen.”

Bravo.

PS: 193 UN-Staaten haben sich gestern einstimmig dafür entschieden, Flugdaten noch gründlicher zu überwachen, ne? Wäre ISIS nicht schon da, die NSA hätte die glatt erfinden müssen.

Das dürfte das Update zu dieser Grafik sein.

Das BKA hat Daten zu 1,5 Millionen Personen gespeichert, darunter 152.000 Drogenkonsumenten, 8.000 "geisteskranke" und 3.490 "linke Straftäter", aber nur 10 "rechte Straftäter". An den Schnittmengen wird noch gearbeitet.

PS: Geisteskrank.... geisteskrank... das hatte doch schonmal jemand verschlagwortet... ach ja richtig.

Update: Ähm... aaah ja. Festhalten, jetzt kommt der Knüller:

Gestern Abend meldete sich das Bundesinnenministerium (BMI) bei den berichtenden Medien, dass “durch ein Büroversehen” einige falsche Zahlen übermittelt wurden. So seien weit weniger “Rocker” und “Prostituierte” gespeichert, dafür mit über 20.000 deutlich mehr als die zuvor mit 10 angegebenen “Straftäter rechts” (siehe neue Tabelle unten).

Dafür sind es aber auch 10x so viele Kiffer... und knapp 18.000 Menschen mit "Ansteckungsgefahr"? Leute, Leute...

2. Update: “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” fliegen raus, “Ansteckungsgefahr” und “Drogenkonsum” bleiben bestehen. Tolles Feigenblättchen...

Wo wir es gerade von Wehrmachtspropaganda hatten: in der BRAVO wird fett für ein Bundeswehr-Adventure-Camp geworben. Nein! DOCH! Ooooh!

Coole Location: Hier geht's hin!
Die Winkelmoosalm liegt in den Chiemgauer Alpen, nahe der Grenze zu Österreich. Dort haben die Gebirgsjäger der Bundeswehr eine coole Berghütte und diese ist exklusiv für euch reserviert.

Damit aber nicht genug, es kommt noch besser:

Während des Bw-Adventure Camps 2014 wird euch einiges geboten: Bergmarsch, Klettern, Rodeln, Schneeschuhtour, Iglubau und vieles mehr. Außerdem gibt's auch viele Informationen zur Bundeswehr, zu den Gebirgsjägern und zum Soldatenberuf.

Hat da jemand Hitlerjugend gesagt?

(danke, yen-cee)

Bei Netzpolitik schreibt im Moment ein Mensch unter den Nicknamen Beamte/r Kommentare, die den Anschein erwecken, da redet jemand mit Polizeierfahrung. Und was dieser Mensch da so schreibt, zeigt in seiner Gesamtheit wunderbar auf, warum ein Polizeistaat so eine doofe Sache für alle Beteiligten außer der Polizei ist, wenn die Polizei den Normalbürger als Gegner ansieht, wohingegen der Normalbürger die Polizei meist für eine gottgleiche Instanz hält.

Selbst wenn es mal eine fähige Rechtsabteilung gibt, die unsere Auskunftsersuchen und Interviews genauer prüft, dann geben die am Ende auch meist grünes Licht, weil die Geschäftsleitung bzw. der Vorstand keinen Ärger mit der Polizei will. Dort wird wohl vermutet, dass man lieber keine Polizei im Haus haben möchte, die sich den Laden mal genauer anschaut. Man könnte ja bei genauerem Hinsehen unschöne Dinge entdecken.

Um der dezentralen Sicherungskopie namens Internet ein wenig gerecht zu werden, habe ich mal sämtliche bisher aufgelaufenen Kommentare von Beamte/r archiviert. Wo es nötig war, habe ich des Zusammenhangs wegen auch Kommentare anderer Kommentaror|inn|en dazwischen geklebt.

(mehr …)

und ich. sach. nix.

PS: das beliebteste Video des bundeswehreigenen YouTube-Kanals "Wir. Dienen. Deutschland. " ist angeblich das hier. Vielleicht, weil kein lästiges Gequatsche die klangvoll untermalten Bilder heroischer Soldat|inn|en stört.

wehrmacht | bundeswehr | video | progaganda | ist nur, was der russe macht.

Weiter, weiter, ins Verderben:

Laut dem Bericht soll die gezückte Waffe Routine werden. Sogar schon bei Verkehrskontrollen. Da soll der “sichernde Beamte” die Dienstwaffe in der Hand halten – immerhin noch auf den Boden gerichtet.

Schönes Land, in dem wir da leben. Per gratis Red Bull aufgeputschte Cops mit dauergezückter Waffe. Entzückend.

Vor einigen Tagen tönte die Hofpostille noch

...eine mögliche Waffenlieferung koordinieren. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz sei schon zusammengestellt, heißt es. 4000 Schutzwesten, 4000 Helme, 700 Funkgeräte, 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Arbil geflogen werden.

Heute sind es dann doch schon 10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste. Das wird sicher Frieden bringen.

PS: yep, heute ist tatsächlich Weltfriedenstag (danke, Störgröße).

Eigentlich wollte ich ja im Urlaub nix bloggen, da ich aber krankheitsbedingt im Zimmer rumlungere, tu' ich's halt doch.

Unsere Geliebte Polizei zeigt gerade mal wieder bilderbuchartig auf, wie schnell aus "diese Daten sind tabu" ein "wir brauchen diese Daten um Opfer [sic!] zu schützen" wird, sobald erstmal Daten da sind: jetzt wollen sie nämlich Zugriff auf die Mautdaten und die Begründung ließe mich kotzen, hätte nicht das Virus bereits für einen restentleerten Magen gesorgt:

Dem BDK schwebt eine entsprechende Änderung des Mautgesetzes vor, die den Zugriff auf die Daten [...] erlaubt. Mit Hilfe der Maut-Informationen könnten "wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden", meint der BDK. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) halte die gewünschte Reform sowohl für laufende Ermittlungen als auch zur Gefahrenabwehr für nötig.

Datenschutz und Opferschutz stünden im Bereich der Maut in einem krassen Missverhältnis, das umgekehrt werden müsse, meint der BDK-Vorsitzende André Schulz.

Kein Argument zu fadenscheinig um nicht für immer lückenlosere Überwachung missbraucht zu werden.

Und natürlich:

Dies habe nichts mit Ausspähen zu tun.

Janeeisklar. Der deutsche Michel nimmt's gelassen und wählt weiter CDSUSFDP.

PS: so schlimm gehts mir aber gar nicht, morgen bin ich bestimmt wieder fit

Oder war es Vergangenheit? History full circle.

Mehr zum Thema gibt's hier. (und dass ich mal nen Link zu Habsburger.net setze hätte ich auch nicht gedacht....)