Floyd regt sich zurecht über ein neues "Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln"-Verbot am Stuttgarter Flughafen auf, wird aber auch gleich kreativ aktiv. Weiter so, mein Freund

IM Friedrich will die totale Überwachung und unsere bisher so aufrechte Justizministerin ist endlich umgefallen, denn das Justizministerium schließt sich den Forderungen nicht nur an, sondern setzt gleich noch einen drauf. So Leute, jetzt ist es dann soweit. Wir stehen unter Generalverdacht, werden rund um die Uhr dauerüberwacht und das Ammenmärchen vom Internationalen Terrorismus™ hat endlich ausgedient:

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein. [...] Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus.

Sogar bei Ordnungswidrigkeiten sollen die Vorratsdaten eingesetzt werden dürfen, ebenso soll gespechert werden, wer wann einen Anonymisierungsdienst verwendet. Herzlich willkommen im 4. Reich. Heil Merkel!

PS: Auch Alvar hat sich mal die Mühe gemacht, diesen neuen Gesetzentwurf etwas näher zu analysieren.

Alter Verwalter, jetzt geht's aber echt Schlag auf Schlag mit dem Paneuropäischen Faschismus. Heise berichtete gerade, dass die Spanische Inquisition Regierung ein Gesetz plant, das schon den Aufruf zu Protesten bestraft, wenn er im Internet™ (sic!) stattfindet. Denn schließlich... kein rechtsfreier Raum und so severstehn. Damit soll - so das offizielle Neusprech - "die Spirale der Gewalt bekämpft" werden, denn wie wir ja alle wissen, geht die Gewalt generell vom Volke aus und niemals nimmer nicht von der Schmusepolizei mit ihren Wattestäbchen.

Sehr heftige Reportage über Occupy Wallstreet. Anfangs noch etwas technisch aber ab 22:40 gibt der Film einen drastischen Einblick in den Polizeistaat USA. Vor allem die Tatsache, dass die Cops sämtliche "beschlagnahmten" Rechner einfach zertrümmert haben, finde ich extrem bestürzend.

Update: Leute, jetzt bin ich echt enttäuscht! Das ganze ist sowas wie ein Aprilscherz mit Anlauf. Nicht witzig. Echt nicht.

In Österreich gibt es seit heute die Vorratsdatenspeicherung. Anonymous Austria drehen den Spieß jetzt um und kündigten schon letzte Woche in einer Pressemeldung an:

Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der "Operation Pitdog" unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden.

In der Suppe scrollte gestern das hier an mir vorbei:

Machen wir uns schon mal bereit auf die Ausreden der Politiker am 1. April

1.) Ich war es nicht
2.) Ich kann mich an nichts erinnern
3.) Selbst wenn ich es gewesen wäre, war es keine Absicht
4.) Die anderen machen das auch so
5.) Das ist eine politische Intrige gegen mich
6.) Meine Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen
7.) Meine Aussagen wurden falsch interpretiert
8.) Anonymous ist eine kriminelle Organisation, der man nicht trauen kann
9.) Ich hatte nicht das notwendige juristische Wissen um zu erkennen, dass ich etwas falsch mache
10.) Zurücktreten werde ich nicht, das wäre ja absurd.

Har har. Ich werde darüber berichten, was mir diesbezüglich zu Ohren kommt.

Fuck! Alter! Was geht hier ab, verdammte Axt?!? Die Opalkatze berichtet gerade darüber, dass ALLE fucking bürgerlichen Scheißparteien zusammen mal eben unser Grundgesetz ändern wollen, um der tyrannischen Masse den Weg vors Bundesverfassungsgericht noch schwerer zu machen als er eh' schon ist. Oder so. Was genau geändert werden soll, wissen wir leider nicht, denn:

Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll.

So wie sich das für die heutige Zeit gehört im Geheimen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Es wird einfach nicht kommuniziert!

*Paff!*

Und da ist mir wieder ein Äderchen geplatzt. Ich zitiere jetzt mal aus dem Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich würde mal sagen, wir haben diesen Zustand inzwischen dauerhaft erreicht. Äh, hallo? CDU/CSU/FDP/Grüne und SPD^*!!, ALLE zusammen sind einer Meinung gegen uns Pöbel. WTF?!

^*Update: Die SPD gehört natürlich mit zu der Bande! Die hatte ich fälschlicherweise vergessen. Entschuldigt vielmals. Mit "die bürgerlichen Parteien" waren außer Piraten und Linken wirklich alle gemeint. Mein Dank geht an Christoph, der mich auf diesen Lapsus hingewiesen hat

Die größte Verfassungsklage aller Zeiten interessiert unser Regime nicht, die Vorratsdatenspeicherung kommt trotzdem, ich habe keinen Bock mehr.

Wo ist der Sinn darin, gegen das 4. Reich anzukämpfen? Auf politischer Ebene scheint das offensichtlich nicht (mehr) zu gehen. Ich sollte besser aufhören, mich noch darum zu kümmern. "Wir" freiheitsliebenden Menschen scheinen dem Regime eh völlig egal zu sein und die Mehrheit der Deutschen interessiert sich einen Scheiß für alles, Hauptsache sie sehen auf Facebook gut aus und im Dschungelcamp passiert irgendwas Ekliges.

Scheiße ich hab' echt keinen Bock mehr.

(Bild © by Allie Brosh, protected by Copyright Monster, via eat-slow)

Warum gewinnt der Überwachungsstaat eigentlich ein ums andere Mal? Je öfter das klappt, desto dreister wird's beim nächsten Mal. Z.B. so:

1. In Frankreich werden Juden erschossen
2. Herrn Sarkozy passt das überraschend gut in seinen Rechtsaußen-Wahlkampf
3. Frank Riegers Voraussagen dazu: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Wer Alternativlos kennt, sollte wissen, warum.
4. Der "verwirrte Einzeltäter" steht schon einen Tag später fest.
5. Auch die Geheimdienstverbindung ist schon am nächsten Tag da
6. Und jetzt festhalten! Schweden bekommt die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung:
   

   Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Anderslautende Studien werden dabei beflissentlich ignoriert.

Herzlich willkommen im 4. Reich. Bin ja mal gespannt, wann wieder ein Reichstag brennt...

Update: die "Begründung" ist auch noch gelogen!

(alles via fefe)

Bitte WAS?!? Unsere Geliebte Bundesregierung™ will keine Informationen über die ACTA-Verhandlungen rausrücken und zwar weil - festhalten -

Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Die Digitale Gesellschaft e.V. will dagegen jetzt Klage einreichen und hofft auf eure monetäre Unterstützung. Bitte begebt euch stehenden Fußes nach nebenan zu Netzpolitik und lasst euch darüber informieren, mit welch perfiden Tricks unsere Führung versucht, Transparenz zu verhindern. Um z.B. überhaupt erstmal in die Akten zu gucken, will unsere Junta gelockerte 500 Tacken für den "Arbeitsaufwand" haben. Was zur Hölle geht denn hier ab?!

Meine 50 Euro sind schon auf dem Weg, wenn sich jetzt noch 9 andere finden, ist diese Hürde schonmal übersprungen.

Wenn der Schünemann auf eine CeBit-Bühne springt, wird sicher großes Überwachungballett getanzt. Und richtig: zusammen mit einer "White IT"-Klitsche (ihr wisst schon, diese RTLProSatSiebeins-Kinderschänderjäger) stellt er eine Internetsperrsoftware für den Haushalts-PC vor. Funktioniert wie alle diese Systeme mit einer Liste voller Bäh-Material, das der Anwender nicht sehen darf. Das Von-Der-Leyen-Programm eben nur diesmal bei euch zu Hause installiert.

Falsch-positive Ergebnisse soll es laut itWatch nicht geben, denn Grundlage der Entscheidung sei ausschließlich Material, das bereits als strafrechtlich relevant klassifiziert wurde. Die dafür erforderlichen Hashwerte sollen Ermittlungsbehörden liefern.

Oh na klar! false positives gibt es ja nie, auch menschliches Versagen ist ausgeschlossen, völlig klar. Aber der echte Knüller kommt noch:

Um die Software auf Rechner von Konsumenten von Kinderpornografie bringen zu können, soll sie nach Vorstellung der Beteiligten Bestandteil des Betriebssystems werden.

Yeah! Darauf haben wir alle gewartet! Zensur direkt auf Betriebssystemebene! Das geht ja dann doch ein bisschen zu weit. Sie scheinen sich ihrer Sache allerdings schon ziemlich sicher zu sein:

Einen Plan B für den Fall, dass die Betriebssystemhersteller nicht mitmachen, gibt es nicht.

Leute, auf die Barrikaden!!

Update: Der Nachtwächter hat ein bisschen aus technischer Sicht erläutert, warum das eine echte Bullshit-Idee ist.