Alvar Freude vom AK Zensur weiß gar Wunderbares von den Koalitionsverhandlungen zu berichten:

Es wird einen „Anwendungserlass“ geben, der besagt:

• Das BKA darf keine Listen erstellen
• Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben

Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider

Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.

• Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
• Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln

Das ganze gilt für ein Jahr

Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?

Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft

Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.

• Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Ich denke, es ist an der Zeit, uns nicht nur allen auf die Schultern zu klopfen, sondern auch ein lautes Dankeschön an alle unermüdlichen Kämpfer für die Freiheit in die Welt zu rufen. Mir fallen jetzt spontan folgende Personen, Blogs und Organisationen ein, vor denen ich mich hiermit verneige:

Alvar Freude und das gesamte odem.org-Team
Arbeitskreis Zensur
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Burkhard Hirsch
Christian Rüdiger Bahls und das MOGIS-Team (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren)
fefe
Florian Walter und der gesamte CCC
Franziska Heine
Gerhart Baum
Johnny Häusler und das gesamte Spreeblick-Team
Markus Beckedahl und das gesamte netzpolitik.org-Team
padeluun und das gesamte FoeBuD-Team
Die Piratenpartei
René Walter von Nerdcore
Thomas Stadler von Internetlaw-Blog
Udo Vetter vom lawblog
Wikileaks

und viele viele mehr. Wenn ich euch alle aufzählen wollte, würde ich heute nicht mehr fertig werden.

Danke, dass ihr alle jede verfügbare Minute dafür opfert, dem schier unaufhaltsamen Vormarsch des 4. Reichs entgegenzutreten.

PS: Ich möchte an dieser Stelle auch die FDP nennen, weil sie - entgegen meiner Prognose - in den Koalitionsverhandlungen standhaft geblieben ist. Das rechne ich ihr hoch an.

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