Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Das IFG ist eines der besten Instrumente, die wir als Bürger gegenüber einem zunehmend geheim agierenden Staat haben. Die CDU scheint von Musks DOGE-Kettensägenmassaker inspiriert zu sein (auch hier), Netzpolitik berichtet:
Die Union will laut dem öffentlich gewordenen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. [...] Die Union will außerdem das Umweltinformationsgesetz „verschlanken“.
Ich habe jetzt schon keinen Bock mehr auf diese Regierung. Wenn ich diese Fresse schon sehe ![]()





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