Die Idee vom "rechtsfreien Raum" ist schon 66 Jahre alt
Ich sehe gerade den Film "Sternstunde ihres Lebens" (auch auf YouTube). Wusstet ihr, dass der Spruch vom "rechtsfreien Raum" von der FDP kommt und aus dem Jahre 1948 ist? Damals meinten die, eine Änderung des Grundgesetzes in Richtung Gleichberechtigung würde zu einem rechtsfreien Raum führen. Ich brech' zusammen. 
Wenn euch also das nächste Mal einer mit dem rechtsfreien Raum Internet vollquatscht, wisst ihr, wo der Mist herkommt.
Wählen oder Nichtwählen?
Ihr habt es so gewollt: Die ultimative Entscheidungshilfe für die kommende EU-Wahl.
(Grafik: Anatol Stefanowitsch [CC BY-SA])
(via wahlentscheidungshilfswerk)
Links 2014-05-24
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) wird zur Zeit viel und kontrovers diskutiert. Leider sind die aktuellen Verhandlungspapiere noch nicht einmal der Bundesregierung bekannt.
Dennoch versucht die Union die Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion derzeit entsprechend einzunorden und zwar mithilfe eines Rundschreibens, das den Parlamentariern Argumentshilfe geben soll, die selbstverständlich ausschließlich pro TTIP ausgerichtet ist.
[...]
Relativ gut, ausführlich und ausgewogen ist übrigens der Wikipedia-Eintrag zu TTIP, der die Argumente beider Seiten ausführlich darstellt. Auch für Parlamentarier stellt er sicherlich eine bessere Informationsquelle dar, als das angesprochene äußerst einseitige Rundschreiben.
CDU-Politik deluxe. Wir haben keine Ahnung um was es geht, aber es kommt aus Amerika, also sind wir dafür 
"Liebe Nichtwählerinnen und Nichtwähler"
Der Kiezneurotiker meint: Ich wähle euch immer noch nicht. Und ich stimme ihm dieses Jahr zum ersten Mal zu.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich fühle mich wohler, seit ich nicht mehr wähle. Ich kann mir jetzt das Schauspiel der vereinigten Dilettanten ganz in Ruhe anschauen und weiß: Ich war nicht beteiligt. Ich habe sie nicht auf ihre Pöstchen gehoben. Und das ist ein überraschend schönes Gefühl. Denn es ist ja auch zu gruselig wie sie jetzt schon wieder hilflos aufgesetzt grinsend an den bemitleidenswerten Straßenlaternen herum hängen. Wir sollen sie wählen.
Um es mit Simon und Jan zu sagen: "Auf den entscheidenden Posten reichen sich ätzende Menschen die Pfoten."
Links 2014-05-23
Gegen Gauck war Köhler der reinste Friedensengel, aber das Thema “Verteidigung der Freiheit auf sieben Kontinenten” ist durch. Wenn fast alle gegen Krieg sind, ist das halt nur ein Vermittlungsproblem. Steinmeier sieht daher “tiefe Gräben” zwischen der Elite, der er angehört und dem Pöbel, der ihn wählt. Zu dem und seinen Vaterländischen hat Pantoufle im übrigen alles gesagt..
Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist.
Zeitunglesen soll helfen. 
Während der Verhandlung versuchte die Vertreterin der Polizeibehörde zudem die Redakteure als dubiose und zweifelhafte Podcaster darzustellen, die keine Pressefreiheit genießen würden. Sie forderte die Abweisung der Klage.
Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht.
Werden die Cops daraus lernen? Sicher nicht, denn:
Eine der Herausforderungen für das Gericht waren die völlig gegensätzlichen Aussagen der Polizisten und der Metronaut-Redakteure in den Akten, in fast jedem Punkt widersprachen sich diese.
Wie war das mit Meineid eigentlich? Gilt sowas nicht für Cops? Offenbar nicht:
Das Gericht ging nicht näher auf diese ein und konzentrierte sich auf die unstrittigen Punkte.
Cool.
So. Wochenende.
EU-Wahl 2014
PS: Kapierste nich? Live and learn.
PPS: Aber wenigstens den richtigen Font hättet ihr ja schon nehmen können....
(via bootlegs)Witz des Tages: "US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung der NSA-Spionage"
Demnach sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden.
Danke. DANKE! DAS macht's natürlich besser. VOLL die Einschränkung!
Das beste Bad Religion Album so far.
Das ist zwar schon ein Jahr alt, dudelt aber seit gestern bei mir wieder rauf und runter und muss deshalb jetzt mal prominenter beworben werden. True North ist für mich die Essenz aus 34 Jahren Bad Religion. Da ist eigentlich keine einzige langweilige Nummer drauf, mit "Vanity" dürfte der schnellste Bad Religion Song aller Zeiten dabei sein und außerdem ist die Scheibe auch noch einfach gut abgemischt. 15 Songs in 31 Minuten 
Haaach und der Titeltrack. Me gusta mucho.
PS: die sind am 29.5. in Frankfurt und am 30.5. in Bottrop. Und ich kann nicht hin 
Wenn ihr mal sehen woll, wie verfassungsfeindlich unsere Regierung inzwischen ist...
...dann lest euch mal durch, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur gegenwärtigen Tätigkeit unserer Geheimdienste bzw. zur Untätigkeit der Regierung in der NSA-Bespitzelungssache zu sagen hat.
Ein Austausch sowie insbesondere strafrechtliche Verwertung von Daten mit ausländischen Geheimdiensten sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn diese Informationen mit Methoden erlangt worden seien, die Mindeststandards der deutschen Grundrechte nicht genügten. Für Papier ist es auch "nicht tragbar" an daraus gezogenen Erkenntnissen zu partizipieren, zumindest hafte nachfolgenden Datenverarbeitungsprozessen der ursprüngliche "Makel" an.
Re: Hamburgs Arschlochmülleimer
Vorwort: Es geht um Hamburgs Arschlochmülleimer.
Ach nee. Jetzt spannt Hamburg folgendes Feigenblatt auf:
“Die Stadtreinigung will im Juni an zehn der 160 neuen Mülleimer in der Innenstadt ein Pfandflaschenregal anbringen. Passanten können dort ihr Leergut hineinstellen, anstatt es in den Müll zu werfen.”
Nee, ne? Ganze 10 (in Worten: zehn) "Pfandregale" mit bis zu 5 (in Worten FÜNF!!!1) Pfandflaschenabstellmöglichkeiten. Das sind sage und schreibe 50 (in Worten: F-Ü-N-F-Z-I-G) Pfandflaschen, die in einem kompletten Stadtteil eingesackt werden können. Wow, Hamburg. Pass bloß auf, dass du dir damit keinen Pfandsammlertourismus einfängst.
Vielleicht kann man das noch mit einer lustigen Schnitzeljagd verbinden. "Lieber Unterschichtler! Na? War diesmal keine Pfandflasche für dich dabei? Dann versuche dein Glück doch beim nächsten Pfandregal. Um dessen Ort zu finden, folge einfach den lustigen Sternchen-Symbolen, die wir auf dem Weg dorthin verteilt haben."
PS: Köln zeigt, dass es auch anders geht und die wahre Meinung der Hanseaten offenbart sich in diesem Zitat:
eigentlich ist man in dem Unternehmen noch skeptisch gegenüber den Pfandregalen. Die Sorge: Sie könnten mit Müll vollgestopft werden. Da die neuen Mülleimer nur noch alle zwei bis drei Tage geleert werden, könnte das zu einem hässlichen Problem werden.
Ja, nee, is klar, diese hässlichen Probleme wie z.B. Hartz-IV-Armut wolltet ihr ja eigentlich gerade aus dem Stadtbild verbannen, gelle?
(via bela)
Artikel als RSS
wenn ich allerdings auch gestehen muss, dass hier echt nur noch sehr wenig passiert. Das ist sowohl…”
