Korrektur: De Maizière kommt ja gar nicht aus der Zone! Sorry for that & shout-outs to Andreas.

Thomas de Maizière und Angela Merkel haben hat ihr Demokratieverständnis bekanntermaßen in der totalitären DDR gelernt. Das zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher. Stichworte: Volksverhetzungsverschärfung, Widerstand-gegen-Staatsgewalt-Verschärfung in Verbindung mit steinewerfenden Polizisten, Internetzensurgesetz, Abmahnwahngesetze, die Zensur ermöglichen.

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, dass sich Herr de Maizière über "begüterte Eltern" ärgert, die ihre Kinder auf Demos schicken, über eine angebliche "Stimmungsdemokratie", die er hier in D-Land erkannt haben will und über vieles mehr. Die Sätze

Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

lassen erahnen, welches Verständnis von einer freien Gesellschaft in seinem Kopf herumspukt. Hey du Apparatschik! Wir sind hier weder Jubelperser und noch Winkelementeschwenker. Wie sollen wir den bitte Leute daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrzunehmen? Hm? Dafür haben wir schon unsere eure Freunde und Helfer.

Der Mann ist offensichtlich ein ebenso großer Verfassungsfeind wie sein Vorgänger. Von Rücktritt oder Absetzung habe ich längst zu träumen aufgehört, so etwas gibt es nur in Demokratien mit Regierenden, denen der Begriff Rückgrat nicht so gänzlich unbekannt ist wie unseren Regierungsmarionetten.

Bild: Some rights reserved by Marion Doss

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