Links 2010-01-20

Mittwoch, 20.1.2010, 16:00 > daMax
  • internetlaw: Links, Google, Datenschutz. Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Thomas Stadler erörtert einen grundlegenden Irrtum:

    Der Bürger ist Träger von Grundrechten. Als solcher kann er vom Staat sowohl verlangen, dass nicht in diese Rechte eingriffen wird, als auch, dass der Staat sich schützend vor die Grundrechte stellt. Der Staat und seine Repräsentanten, die ein Amt bekleiden, sind in dieser Funktion demgegenüber keine Träger von Grundrechten, sondern das Gegenteil davon. Sie sind nämlich Grundrechtsverpflichtete.

  • Der 2. Link ist irgendwie verloren gegangen und ich kann mich echt nicht mehr daran erinnern, was ich da eigentlich verlinken wollte. Scheiß Multitasking.