Noch so eine Mail:

Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:

da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:

Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.

Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...

ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:

Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt

Protestler fühlen sich gegängelt

Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.

Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart

| Abgelegt unter Heim ins Reich, S21, The power game
The views expressed by the author are personal.