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Autobahnprivatisierung im Rekordtempo (updates)

Donnerstag, 1.6.2017, 17:11 > da]v[ax

Und wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten:

[...] wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.

Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.

Es lebe der Freie Markt™, Er bringt das Heil© über die Menschheit.

Update: uuund fertig!

Update2: das war erst der Anfang. Weiter geht es mit Schulen.

(danke, der andere michi)

10 Meinungen zu “Autobahnprivatisierung im Rekordtempo (updates)”

  1. JoyntSoft meinte:

    Ja, der freie Markt, der noch nie etwas zum besseren bewegte.

    Auf dass wir nicht nur mit Steuern die Straßen bezahlen, sondern später auch noch Maut bezahlen dürfen, bei besonderen Strecken auch noch zusätzlich zur allgemeinen Maut.

    Dafür sind die Straßen in noch schlechterem Zustand als jetzt, da Vadder Staat die Sache plant, auch die Planung der Baustellen an sich wird unübersichtlicher, die Beschilderung noch verwirrender und Verantwortliche noch unauffindbarer. Vielleicht haben wir dann aber weniger (neue) Soda-Brücken.

    Ich könnte Dir jetzt schon eine witzige planungstechnische Anekdote erzählen, die Dich wirklich mit den Ohren schlackern lässt. Und die ist aktuell und wird das auch noch einige Monate bleiben, wenn es nicht gar noch schlimmer wird, als es jetzt ist.
    Und das ist keine privatwirtschaftliche Planung! Das waren hochbezahlte und hochqualifizierte Injenöre, die da geplant haben, Du.
    m(

  2. altautonomer meinte:

    Und wer ist dabei? Die LINKE Partei.

    Junge Welt heute:
    "Gestern wandten sich rund 40 Vertreter der Parteilinken aus Bund und Ländern in einem offenen Brief an die Genossen in Berlin, Brandenburg und Thüringen und forderten ein »Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat«. Eine Zustimmung »zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt«. Nicht unterzeichnet haben den Aufruf die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch."

  3. da]v[ax meinte:

    @altautonomer: ach. du. scheiße.

  4. da]v[ax meinte:

    @altautonomer: nope, es wurde gegen die Linken entschieden:

    https://11k2.wordpress.com/2017/06/02/die-autobahnen-koennen-jetzt-an-konzerne-verkauft-werden/

    Völlig geil ist ja das Verhalten der Grünen: "wenn wir dagegen sind, enthalten wir uns"

  5. Anonymous meinte:

    @da]v[ax: Im Bundestag ja. Der Hinweis von altautonomer bezog sich aber auf den Bundesrat, wo das Gesetz einstimmig(!) verabschiedet worden ist – also auch mit den Stimmen aus Berlin, Brandenburg und Thüringen, wo die Linke mitregiert.

    Es hätte zwar nichts geändert, wenn diese Länder mit Nein gestimmt (oder sicht enthalten) hätten, aber in Sachen Glaubwürdigkeit hat die Linke zumindest bei mir gerade arg Punkte eingebüßt :(

  6. der andere Michi meinte:

    Hups, der Kommentar gerade eben war meiner.

  7. da]v[ax meinte:
  8. der andere Michi meinte:

    @da]v[ax: Hmm, hatte kurz zuvor versehentlich anonym was geschrieben. Da das nach dem Absenden nicht erschien, nahm ich an, dass der in der Moderation hing...

    Aber gut, dann nochmal: Im Bundestag haben die Linken in der Tat geschlossen mit Nein gestimmt. Der Hinweis von altautonomer bezog sich aber auf den Bundesrat. Dort ist das Gesetz einstimmig verabschiedet worden – also mit den Stimmen der Linken-regierten Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen.

    Zwar hätten die 12 Stimmen dieser Länder nicht die 2/3-Mehrheit verhindert, aber Glaubwürdigkeit sieht anders aus, liebe Linke.

    Der Bund hat halt mit Geld gewinkt (das Ganze firmiert ja unter "Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen", die Türöffnung für die Privatisierungen ist die Gegenleistung der Länder), da sagt man als klamme Landesregierung nicht Nein. Tolle Wurst :kotz:

  9. da]v[ax meinte:

    oops sorry, das hing echt alles in der Warteschlange. Ich weiß auch nicht, warum...

  10. Anonymous meinte:

    Geiel...
    Jetzt noch per Staatsvertrage eine MEZ (MautEinzugsGesellschaft)
    ins Leben gerufen, und wieder hat man ein paar hochdotierte Arbeitsplätze geschaffen.
    Schließlich braucht es ja einen gewaltigen Verwaltungsapparat,
    um darauf zu achten, dass auch keiner der Einträge der Einwohnermeldebehörden
    seinen Einsatz verpasst, Newaa?
    Ist ja so, dass sich die meisten "Faulen" ja kein Auto mehr leisten können,
    und wer ja blöd, wenn man die jetzt aussen vor liesse.
    Und ist nicht auch der Knast jetzt für die private Hand offen?

    Wunderbar.

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