Autobahnprivatisierung im Rekordtempo (updates)

Donnerstag, 1.6.2017, 17:11 > da]v[ax

Und wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten:

[...] wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.

Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.

Es lebe der Freie Markt™, Er bringt das Heil© über die Menschheit.

Update: uuund fertig!

Update2: das war erst der Anfang. Weiter geht es mit Schulen.

(danke, der andere michi)