Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

Der Wirbel um Wolfram Weimer reißt nicht ab. Nachdem der Kulturstaatsminister drei linke Buchhandlungen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von einer Förderpreisliste gestrichen hatte, sagte er am Dienstag die dazugehörige Preisverleihung ab. [...] Weimer hatte mittels einer umstrittenen Klausel, dem sogenannten Haber-Verfahren, Informationen des Verfassungsschutzes abgefragt - und vergangene Woche im Kulturausschuss des Bundestags angekündigt, bei Preisvergaben künftig generell so vorzugehen. So wolle er verhindern, dass Extremisten staatlich gefördert werden.

Wen genau er allerdings anschwärzt, bleibt in seiner Welt wahrscheinlich ihm überlassen? Dünn, diese Zivilisationsdecke

Siehe auch: Die Erkenntnisse bleiben dünn.

Weder der Kulturstaatsminister noch das Bundesinnenministerium oder der Verfassungsschutz wollen auf Nachfragen antworten. Immer wieder verweist der eine auf den anderen, antworten gar nicht oder kommunizieren missverständlich. [..,] "Details des Austauschs werden wir nicht kommentieren." Denn: Man befinde sich hier "sehr schnell im Bereich des Geheimschutzes".

Murmelmurmelextremismusmurmelmurmel.

Das geht ja gut los mit diesem Herrn Özdemir. Die Grüne Jugend fordert mehr grüne Politik in der Landesregierung, weil warum auch nicht?

Dazu sagte Özdemir in "Zur Sache! Baden-Württemberg", die Forderung mit der Parteipolitik könne sich die Grüne Jugend "abschminken". Das werde nicht passieren. "Es wird passieren, was im Landesinteresse ist. Anders kann man das Land nicht führen", so Özdemir.

In einem Land, das auf Mercedes, Porsche, Bosch und Herrenknecht angewiesen ist, glaube ich ahnen zu können, was das bedeutet.

Ich weiß bis heute nicht so ganz genau, was ich von Alex aka. Der Dunkle Parabelritter halten soll. Manchmal finde ich seine Aussagen ganz okay, manchmal denke ich mir, das geht mir doch irgendwie in die falsche Richtung und manchmal interessiert es mich auch einfach gar nicht.

Ist ja aber auch egal was ich denke. Er selber hat jetzt die Faxen dicke mit dem ÖRR und erklärt lang und breit, wiesoweshalbwarum. Der für mich spannendste Teil ist allerdings seine Aussage zur vorherrschenden Zensur in den Asozialen Medien.

Liebe Kinder gebt fein acht, das hier ist wichtig (ich habe das schon mal an die richtige Stelle vorgespult):

Aber mit meiner Stimme es hat gereicht. Leider hat auch hier im Ländle fast jedes 5. Wähly* offenbar keine Probleme mit rechtsextremen Einstellungen.

PS: ja, ich habe dieses Mal (entgegen meiner Überzeugung) "das kleinere Übel gewählt". Ich hätte zwar gerne die Linke im Landtag gesehen, aber noch lieber wollte ich einen CDU-MiPrä verhindern und es sieht so aus, als wäre das vielen anderen auch so gegangen. Tut mir echt leid für die Linke, weil jetzt genau gar keine linken Positionen mehr im Landtag vertreten sind.

Update: die Taz hat die hübscheste Berichterstattung des Tages dazu

baden-württemberg | landtagswahl | cem özdemir

Läuft bei ihm. Siehe auch Reddit dazu.

Anschließend fährt er der inzwischen sichtlich amüsierten Lehrerin über den Mund mit "Ich rede jetzt mit den Schülern" Weiter so. Hauptsache die Rehaugen gucken süß.

PS: ich finde es wirklich entsetzlich, wie YouTube mir dauerhaft inzwischen neofaschistische Videos nach oben spült. Wenn es um Politik geht könnte ich glatt denken, die AfD-Position sei die einzige, die da draußen exisitert. Und ich bin nicht an YT angemeldet!

Update: Auweia! Das #TEAMHAGEL ist ja voller Sympathieträger. Wolfgang Grupp mit Tochter, Reinhold Würth, Roland Mack, Martin Herrenknecht, ein Wonneproppen neben dem anderen. Und dazu ernsthaft der Spruch "IN UNSICHEREN ZEITEN IMMER CDU". Wenn die Realität klingt wie Satire.

Mancher Zynismus ist schon schwer zu toppen. Beim Durchblättern dieser Antikonzernfilterliste stolperte ich über den Eintrag free.internet.org und habe mich gefragt, wem die wohl gehören mag. Stellt sich raus: Mark Zuckerberg¹.

 
¹ Nein, natürlich ist Mark Zuckerberg nicht Facebook aber ihr wisst, was ich meine.

Nachdem meine negative Bewertung eines Cafes in Cochem von Google mit der lächerlichen Begründung der "Diffamierung" gelöscht wurde, habe ich nun den einzig logischen Schluss daraus gezogen und meinerseits alle je von mir verfassten Bewertungen gelöscht.

Das tut mir zwar leid für all die von mir positiv bewerteten Locations, aber I will not be a part of this.

daMax ist raus ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐

Es mag ein Scheißjob sein, aber irgendjemand muss ihn schließlich machen. ¯\_(ツ)_/¯

Die eigentliche Message ist natürlich die hier: https://www.forbrukerradet.no/breakingfree

Das neueste Werk eines deutschen Kollegen: tagesschau24, ard alpha und ONE werden abgeschafft, dafür werden ARD und ZDF "gebündelt".

Mit der Entscheidung, die drei linearen Kanäle zu schließen, entsprechen ARD und ZDF den Vorgaben des Reformstaatsvertrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio, der im Dezember 2025 in Kraft getreten ist. Dieser gibt vor, dass ARD und ZDF gemeinsam nur noch zwei Angebote mit den Schwerpunkten Information, Bildung und Dokumentation veranstalten dürfen. Zuvor waren es vier. Auch die Zahl der Angebote für jüngere Erwachsene sollte von zwei auf eins reduziert werden. Die gemeinsamen Kanäle müssen spätestens bis zum 1. Januar 2033 in Angebote ins Internet überführt werden.

Nächster Halt: arte und 3sat abschaffen, dafür mehr Werbeunterbrechungen mitten in der Sendung.

(via ronny)

enshittification | make it shitty!

In diesen düsteren Zeiten sind gute Nachrichten wichtiger denn je und hier kommt ein echtes Flutlicht in der Dunkelheit: Ein Richter in West Virginia mit dem symbolträchtigen Namen Joseph Goodwin hat dermaßen die Schnauze voll davon, von der Trump-Administration mit illegalen Verhaftungen zugeschissen zu werden, dass er jetzt in die Offensive geht.

Er hat verfügt dass alle Cops, die Leute illegal ins Gefängnis bringen und alle Justizbeamte, die Unschuldige hinter Gittern halten, ab sofort für ihr illegales Handeln belangt werden können.

Übersetzung durch ein namentlich nicht genannt werden wollendes LLM, Hervorhebung von TechDirt:

Dieses Memorandum Opinion and Order dient als ausdrückliche Bekanntmachung an alle Beamten – staatliche und Bundesbeamte –, die an der Inhaftierung von Personen beteiligt sind, deren Fälle vor diesem Gericht verhandelt werden.

Die fortgesetzte Inhaftierung ohne individuelle Haftprüfung, nachdem dieses Gericht wiederholt festgestellt hat, dass eine solche Inhaftierung gegen den Fünften Verfassungszusatz verstößt, wird rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Beamte staatlicher Gefängnisse umfassen diese Konsequenzen die persönliche zivilrechtliche Haftung ohne Schutz durch beschränkte Immunität. Für Bundesbeamte umfassen diese Konsequenzen die Ausübung der vollen, diesem Gericht innewohnenden Befugnis zur Durchsetzung der Verfassungsmäßigkeit, einschließlich der Verhängung von Ordnungshaft.

Beamte, die der Ansicht sind, dass dieses Gericht in seiner verfassungsrechtlichen Analyse einen Fehler begangen hat, können die Aussetzung der Gerichtsbeschlüsse bis zur Entscheidung über die Berufung beantragen oder Rechtsmittel einlegen. Sie dürfen jedoch nicht systematisch gegen die Verfassung verstoßen, während sie gleichzeitig Rechtsmittel einlegen und erwarten, dass dieses Gericht in jedem einzelnen Fall Abhilfe schafft, ohne seine Urteile zu vollstrecken.

Tschaka. Heute schon ging es in New Jersey weiter, wo ein Richter damit droht, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium unter Eid aussagen zu lassen.

May the Good win. SCNR

Kann man sicher mal brauchen...

Does Your Country Need Regime Change?

Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass der Apple-Chef sich neulich mit einer auf einem 24K-Gold-Podest stehenden, gravierten Glasplatte mit Apple-Logo bei König Donald eingeschleimt hat?

Man kann übrigens auch auf Macbooks Linux installieren, ne? Wisster Bescheid.

Ach sieh mal einer an! Ich darf jetzt ein nie gewünschtes Feature "einfach auch" ausschalten?

Ist ja unfassbar, Bob.

Das ist ein englisches Sprichwort, dessen deutsches Pendants vielleicht "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" oder "Gleich und gleich gesellt sich gern" wären.

Der Spruch fällt mir ein, wenn ich so etwas lese:

Die USA könnten es nicht zulassen, dass ein „Terrorstaat“ im Besitz von Atomwaffen sei. Trump sagte auch, Iran führe einen „Krieg gegen die Zivilisation“. Die USA als mächtigste Nation seien in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Also würden sie es tun.

Wäre es wirklich so, müssten die USA eigentlich schnell noch Kriege gegen Nordkorea, Russland und sich selbst anzetteln. Oder?