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‘Heim ins Reich’
to daMax

#gemeinsam für einen starken Überwachungsstaat

März 22nd, 2017, 08:33

Klemens schreibt:

Yeah! Unter dem Titel #gemeinsam für ein starkes Deutschland könnt Ihr mit dem Innenminister ins Gespräch kommen. Ihr müsst Euch nur hier anmelden. Wenn Ihr das getan habt, dann erhaltet Ihr noch etwas inklusive: Eine Überraschung!

Und was die Überraschung ist, erfahrt ihr bei Klemens und auf Cives.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

 

Hurra Zensur!

März 16th, 2017, 10:20

So, jetzt haben wir es dann endlich hinbekommen, ein Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten:

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern

  • einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
  • offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
  • gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
  • Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
  • Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
  • einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.
  • Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

    "Offensichtlich rechtswidrig" also. In Deutschland, vermute ich? Wir wenden deutsches Recht jetzt also weltweit an? Hurra, damit sind wir aber einen RIESIGEN Schritt in Richtung Totalitarismus gesprungen.

    Es geht voran!

    PS: Thomas Stadler ist auch nicht nur erfreut darüber:

    Andererseits beinhaltet die geplante Regelung die erhebliche Gefahr, dass soziale Netze wie Facebook, Twitter, XING und andere den Weg des geringsten Widerstandes gehen und im Zweifel auf eine Nutzerbeschwerde hin löschen werden. Es besteht damit die Gefahr, dass in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, um eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit von vornherein auszuschließen.

    Anders gesagt:

    (bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

     

    Endlich mehr Überwachung, Folge 1.280 („Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ uvm.)

    März 13th, 2017, 20:51

    Jetzt isser dann hoffentlich bald rund, der Orwellsche Merkelsche Vollüberwachungsstaat.

    Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams.

    Konkret geht es dabei um:

    Eine flächendeckende Videoüberwachung in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Parkplätzen und Sportstadien sowie im öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr

    Ach ja, und die Geheimdienste bekommen natürlich Zugriff auf unsere biometrischen Personalausweisdaten, wozu haben wir sie schließlich?

    Und jetzt alle: ICH! BIN! FREI!

    (bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

     

    Es ist wohl mal wieder an der Zeit, "Mein Kampf" zu lesen

    Februar 13th, 2017, 10:27

    Das trifft sich ja gut. Neulich erst wurde Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" endlich von der Liste in Deutschland verbotener Bücher genommen wieder verlegt und so habt ihr alle die Gelegenheit, selber nachzuprüfen, ob Donald Trump nach diesem Buch handelt, wie der US-Historiker Ron Rosembaum erkannt haben will.

    [...] dass Trump genau das tut, was in „Mein Kampf“ aufgeschrieben und von Hitler in der Jahren vor seiner barbarischen Diktatur selbst umgesetzt hatte. Hitlers Methode, so Rosenbaum, war es, solange zu lügen, bis keiner mehr widersprach.

    Das Ziel des Lügens war und ist, das bis dahin Unaussprechliche zu Normalität zu machen: Wenn die Öffentlichkeit sämtliche haarsträubenden Lügen ignoriert, ist der Weg für ein totalitäres Regime frei.

    Yo, dude. Vielleicht können wir Godwin's Law für die aktuelle Diskussion also einmal beiseite lassen und uns tatsächlich mit der Möglichkeit befassen, dass die Welt wieder in den Faschismus abgleitet.

     

    Endlich mehr Überwachung, Folge 1.271 (Video spezial)

    Februar 10th, 2017, 16:23

    Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung. Hurra, wir sind so gut wie sicher. Jetzt schnell noch mehr Befugnisse für die Polizei, sämtliche Geheimdienste zusammenfassen und mit der Polizei verheiraten, Auskunftsanfragen abschaffen und dann könnten wir eigentlich auch diese lästigen Wahlen abschaffen.

    Deutschland obsiegt!

     

    Endlich mehr Überwachung! Folge 1.270 (GB spezial)

    Februar 9th, 2017, 11:35

    Heute: England testet Bodycams gegen Schüler.

    England prevails!

     

    Endlich mehr Polizeistaat!

    Februar 3rd, 2017, 15:44

    Heute: Taser für Berliner Streifenpolizisten. Hurra, ik fühl ma sicha!

    Die eigentlich als Elektroimpulswaffe bezeichneten Taser beschießen die betroffene Person mit Projektilen, an denen Widerhaken befestigt sind. Über damit verbundene Drähte werden Stromstöße von 50.000 Volt übertragen, die eine kurzzeitige Lähmung hervorrufen. Während sie die Hersteller als „nicht tödliche Waffe“ bezeichnen, wählen KritikerInnen lieber den Begriff „weniger tödliche Waffe“. Gemäß einer Aufstellung der Tageszeitung Guardian starben bis November 2015 mindestens 47 Menschen in den USA nach dem Einsatz von Tasern.

    extra pikant finde ich ja das hier:

    Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten von 2013 wurden die Geräte seit ihrer Einführung im Jahr 2001 insgesamt 18-mal eingesetzt. Vier Einsätze erfolgten aus Anlass von „Bedrohungsszenarien“, 14 anlässlich von Suizidversuchen.

    Denn nichts wirkt belebender als ein kleiner 50.000V Elektroschock, das wusste schon Dr. Frankenstein.

    Oh the horror.

     

    "Rechtsesoterisch politisierte Neodruiden"

    Januar 26th, 2017, 07:57

    Say what?

    Sie sollen Angriffe auf Polizisten und Asylsuchende geplant haben: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten - unter ihnen auch der selbst ernannte Druide Burgos von Buchonia.

    (danke, annagramm!)

    esonazis | reichsbürger | druide | wtf

     

    Die Trumpliste (no more updates)

    Januar 24th, 2017, 08:12

    Da es schwer ist, im Moment den Überblick über all die Dinge zu behalten, die der Irre nun an den Start bringt, fange ich mal an zu sammeln. Helft ihr mir dabei?

    Oh, the horror 8-|

    Update: so, es reicht. Wer dem Wahnsinn weiter folgen will, wird auf https://whatthefuckjusthappenedtoday.com/ fündig. Ich bin raus.

     

    "Alternative Altersvorsorge"

    Januar 24th, 2017, 07:13

    Ihr habt das mit Trumps "Alternativen Fakten" aufm Schirm, ja? Flatter mal wieder at his best:

    Schon lange analysieren wir Neusprech und Zwiesprech als Methoden realer Politik. Nehmen wir doch gleich mal das semantische Schicksal der "Alternative" auf: Es präsentiert sich die Konsequenz aus dem neoliberalen reaktionären Block, die all das noch steigert, was die anderen anbieten, als "Alternative" (für Deutschland). Die Menschenschinder des Westens nennen Folter seit Langem "alternative Befragung", und jetzt kommt der Trumpismus halt mit "alternativen Fakten". Die Todesstrafe wird demnach "alternative Altersvorsorge" heißen und auf denselben alternativen Menschenrechten beruhen wie der andere Mist.

     

    Der Kopp Verlag (und ein bisschen Compact und KenFM)

    Januar 22nd, 2017, 17:02

    Da offenbar immer noch Aufklärungsbedarf besteht, möchte ich mal wieder meinem Bildungsauftrag nachkommen:

    Sind die jetzt rechts oder einfach nur bekloppt? Gibt es da überhaupt Unterschiede? Und: who put the ram in the ramalamadingdong? Fragen über Fragen. Einfach mal selber nachdenken.

    PS: und weil mir immer noch manche Menschen nicht glauben wollen, dass Ken "KenFM" Jebsen den neuen Rechten nahesteht: bitte.

    Mehr werde ich dazu nicht sagen.

     

    Rainer Wendt hält seinen Schlagstock für zu kurz

    Januar 15th, 2017, 12:53

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist bekanntermaßen ein harter Hund, dem es nicht genug Polizeistaat geben kann. Nun hat er ein Pamphlet veröffentlicht, das wenig überraschend nach noch mehr Polizeistaat ruft. Thomas Fischer (der hier) zerpflückt es genüsslich in der ZEIT, und die Lektüre ist durchaus amüsant:

    Der Titel des Wendt-Werkes lautet daher: Deutschland in Gefahr, der Untertitel: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Damit sind schon zwei Schritte getan: Zunächst sind die Begriffe "Deutschland" und "Wir" zur Deckung gebracht, sodann Leser und Autor. Wer das Buch aufschlägt, marschiert also ab Seite 1, Seit an Seit mit Rainer Wendt, eingebettet im "Wir", und darf sich persönlich als Deutschland fühlen.

    (via fefe)
     

    Google im Zeichen der Zeit

    Januar 13th, 2017, 22:25

    Noch Fragen? Screenshot von mir.

    (via fefe)
     

    OOPS!

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