Alle gucken gerade Richtung Ukraine bzw. in die Leere im eigenen Portemonnaie? Dann schafft die SPD mal so nebenher die private Unterhaltung ab, weil irgendwas mit Kinderpornographie. In Zukunft sollen all eure Chats mitgelesen werden, aber da habt ihr sicher nichts dagegen, weil nix zu verbergen. Das ist dann so ziemlich der letzte Sargnagel für die freie Kommunikation. Fühlt sich gar nicht schlimm an, ne? Das "Regime" ist immer woanders, hierzulande immer nur Rechtsstaat™. Die SPD verrät damit - wieder mal - den eigenen Koalitionsvertrag:

Die Ampel-Regierung hat dieses Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und ihre Position dagegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Doch Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht daran halten. Immer wieder fordert sie, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen.

Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Warum die Leute wohl so politikverdrossen sind? Ein ewiges Rätsel!

PS: Sorry Vaddern, aber ich kann mit dir nicht mehr darüber diskutieren, wie die SPD das kleinere Übel ist. Ist sie nämlich nicht. Auch, wenn du das nicht sehen willst.

Okay, das fühlt sich jetzt echt ziemlich schräg an. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Bereich der Stuttgarter Innenstadt komplett von der Polizei abgeriegelt und alle darin befindlichen Personen wurden einer gründlichen Polizeikontrolle unterzogen. Ein Einsatz waren "mehrere Hundert Polizeibeamte", kontrolliert wurde gerade mal 40 Personen, gefunden wurde eine illegale Schusswaffe. Und guckt euch mal an, in welcher Montur die Cops da aufgelaufen sind.

Jo. Da bekommt man doch richtig Bock, am Wochenende in die Stadt zu gehen.

Ihr kennt diese Ausspähsoftware von Palantir? Das Ding sollte eigentlich unser aller Alptraum sein, hier mal ein bisschen Kontext:

Es können persönliche Daten wie E-Mails, Telefonkontakte oder das Kennzeichen und Modell des Autos sein. Wenn verschiedene Datensysteme zusammengelegt werden, um bestimmte Verknüpfungen zu machen, könnten auch Verbindungen zu völlig Unbeteiligten hergestellt werden, die einfach zufällig in einem Datensystem auftauchen.

Aber abgelenkt von Netflix und Co. bekommt hier ja schon länger niemand mehr mit, in was für einem krassen Überwachungsstaat wir alle leben. Nix zu verbergen und so

Wie dem auch sei, die bayrischen Cops haben sich jetzt selbst begutachtet und keine "Sicherheitsbedenken" beim Einsatz von Palantir gefunden. Was immer das heißen mag. Wir werden es nie erfahren, denn:

Das Gutachten ist unter Verschluss.

Die beste Demokratie, die man für Geld bekommt.

(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])

Das ist selbst für den deutschen Polizeistaat eine neue Qualität: Weil auf der Homepage von Radio Dreyeckland wohl ein Link zu der inzwischen verbotenen Plattform linksunten.indymedia war, durchsuchte die Freiburger Polizei nun deren Redaktionsräume.

dafuq? o.O

Toll, so ein Rechtsstaat.

Die Einzelfallbeauftragte bitte. Gehen Sie weiter, hier gibt es keine Nazis nichts zu sehen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

Es geht voran

PS: siehe auch World Wide Nepp

Völlig überraschend stellt sich auch in Deutschland heraus, dass Bodycams immer dann gerade aus sind, wenn es interessant wird. Zum Beispiel, wenn ein 16-jähriger Teenie in Dortmund von der Polizei mit einer Maschinenpistole erschossen wird. Wofür genau wurden diese Dinger noch mal angeschafft? Ach ja wartet, zum Selbstschutz versteht sich.

...aber der Apfel fällt nicht weit vom Pferd. Ein Onkel von Beatrix von Storch ist der Sohn von Hitlers Finanzminister. Eine stabile Familientradition gibt man halt nicht einfach auf, nur weil sie mal ein paar Jahre nicht mehr en vogue ist.

Hahaha, ich mag seinen Humor im Angesicht einer immer krasser werdenden Welt.

Warum es keine gute Idee ist, irgendwem seine biometrischen Daten in die Hand zu drücken, kann man gerade wunderbar in Moskau sehen, wo die biometrischen Bezahlschranken in der Metro direkt mit der Polizei verbunden sind, die dann los läuft und "Verbrecher" einknastet, die bspw. gegen die aktuellen Zensurregeln verstoßen.

Die Leute schreiben uns: 'Ich wurde in der Metro festgenommen' - und berichten, dass die Polizisten entweder auf das Gesichtserkennungssystem hingewiesen haben - oder auf eine Datenbank, in der die Person stehen soll. Sie erklären nicht, was für eine Datenbank das ist. Aber manchmal heißt es, die betreffende Person habe zuvor an Protesten teilgenommen und werde deswegen festgenommen. Oder sie sei im Internet aktiv gewesen und deswegen nehme man sie jetzt fest.

Das passiert auch gerne "präventiv".

Aber Max! Was regst du dich so auf? Hier ist das doch gar nicht so!! Wir sind doch alle total frei und es geht uns gut!!! Ich sage: noch. Faschismus ist ein schleichender und irgendwann irreversibler Prozess und wir sind schon ziemlich weit auf dem Weg dahin.

Erinnert sich noch jemand? Heute sind wir schon 5 Jahre weiter auf diesem Weg. Fühlt sich immer doch total frei an, so ein Überwachungsstaat, ne? Und genau das ist das perfide an Überwachung: du bekommst es nicht mit. Obwohl du rundum dauerüberwacht bist. Sollten allerdings eines Tages die Nazis das Ruder übernehmen, dann bleibt dir auf einmal nur noch die Wahl mitzumachen, zu fliehen oder direkt weggeknastet, gefoltert und ermordet zu werden. Aber das kann hierzulande ja niemalsnicht passieren, denn wir hatten den Faschismus schon mal und sind deshalb dagegen immun. So immer noch die Meinung der Mehrheit da draußen

(Bild von SalimFadhley, CC-BY-SA, von Flickr inzwischen als "adult content" markiert. So weit isses schon gekommen)

polizeistaat

Ich muss jetzt mal was loswerden, wohl wissend, dass ich von dem ganzen Thema eigentlich überhaupt keine Ahnung habe, aber jetzt habe ich auch mal eine Meinung und Meinungen scheinen in manchen Kreisen deutlich wichtiger zu sein als Wissen und wozu habe ich überhaupt ein Blog, ne? Also.

Neulich wurde eine Künstlerin von einer kulturellen Veranstaltung ausgeladen. Weil sie Dreadlocks trägt. Und als weiße hetero Frau geht das ja mal gar nicht, denn das sei kulturelle Aneignung und bäh und überhaupt frisst sie sicher auch kleine Kinder. Oder so ähnlich. Der echte Hammer kam direkt hinterher: sie könne gerne kommen, wenn sie sich vorher die Haare abrasiere!

Damals hielt ich die Klappe, konnte mich eines mulmigen Bauchgefühls aber nicht erwehren.

Heute nun lese ich das Buch "Augenblick der Ewigkeit" von Bernhard Sinkel. Es geht darin um den fiktiven Dirigenten Karl Herzog, der im Laufe seines Lebens zu Weltruhm gelangt und auf dem Weg dorthin nicht drumherum kommt, sich den Nazis anzubiedern. Also den echten Nazis™, damals, vorm 2. Weltkrieg. Kurz vor einem entscheidenden Abend, an dem der (jüdische) Generalmusikdirektor von den Nazis aus der Oper vertrieben wird, spielt sich folgende Szene ab:

Er schlug den Mantelkragen hoch und stapfte durch den Neuschnee. Als er am Mendelssohn-Denkmal vorbeikam, blieb er stehen und schaute zu der drei Meter hohen Bronzefigur hoch [...]. Er hatte den einzigen Schüler Mozarts neben Cherubini stets um seine Eleganz und aristokratische Art beneidet und die Harmonie seiner Musik bewundert, die immerzu auch ein Glücksversprechen in sich barg.

Wie hatte der Festredner getönt? Mendelssohn sei ein Scharlatan und Hochstapler, ein Stümper, ein Fremdling und der Beweis dafür, daß das Judentum in der Musik zu einer erschreckenden Geschichte von Plagiat und geistiger Aneignung fremden Gedankenguts geworden sei, bar jeder eigenen Schöpfungskraft. Die wahre Seele seiner Musik sei, wie schon Richard Wagner sagte, nicht die eines anderen Charakters, sondern die einer anderen Rasse und habe nur das eine Ziel, die völkisch-kulturelle Basis mit dem semitischen Bazillus künstlerischer Impotenz zu verseuchen und damit die Lebenskraft des deutschen Volkes zu schwächen.

(mehr …)

Keine so guten Nachrichten:

Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" weiter verschlechtert. Die Bundesrepublik liegt auf der heute veröffentlichten Rangliste nun drei Plätze tiefer als noch vor einem Jahr: auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.

Das kommt davon, wenn man "mit Nazis redet", um das mal unzulässig vereinfacht auszudrücken.