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‘Heim ins Reich’
to daMax

Maas Attacks!

Juli 1st, 2017, 20:20

Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.

bundestrojaner | staatstrojaner | polizeistaat | bespitzlung | spitzelstaat

 

Rückschau auf 3 Wochen Grundrechteabbau

Juni 30th, 2017, 14:18

So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":

  • Ab morgen gibt es keine anonymen Prepaid-Karten mehr.
  • Die größte Koalition aller Zeiten hat sich in einem beispiellosen Geheimverfahren das Recht eingeräumt, per Trojaner in eure Geräte einzubrechen und beschränkt sich dabei beileibe nicht auf Terrorismus, sondern nimmt sich das Recht auf Geräteeinbruch für (bisher) 38 Staftatbestände heraus. Peter Schaar is not amused.
  • Bisher musste man einer Einladung durch die Polizei nicht Folge leisten (auch wenn Tatort-Kommissare allsonntäglich das Gegenteil behaupteten). Damit ist jetzt Schluss:

    Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

    Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

  • Ach ja, im gleichen Atemzug wurde beschlossen, dass Blutproben jetzt auch ohne richterliche Anordnung genommen werden können und dass man seinen Führerschein wegen ganz vieler neuer Lappalien verlieren kann, die gar nichts mit dem Führen eines Fahrzeigs zu tun haben.
  • Ein bisschen Neusprech darf natürlich nicht fehlen und so haben wir jetzt eine "verdachtsunabhängige Kontrolle" und keine Schleierfahndung mehr:

    Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

    Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist :(

  • Das Dauerfeuer aufs Grundgesetz ging immer weiter:

    Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

  • Und da das alles noch nicht lange nicht reicht, haben wir heute auch noch Herrn Maas' Sozialnetzwerkzensurgesetz durchgedrückt bekommen (die Grünen machten das, was sie derzeit immer tun, und haben sich enthalten. Wozu sind die eigentlich noch im Bundestag?)
  • Ein guter Kommentar zu diesem ganzen Wahnsinn: Totalüberwachung wegen Terrorismus ist eine Forderung von Tyrannen.
  • In other news: die Türkei hat "Evolution" aus den Lehrplänen gestrichen, weil sie angeblich "zu kompliziert für Kinder" ist; Frankreich bekommt den Ausnahmezustand toujours; der NSA-Untersuchungsausschuss endete im Eklat, weil die GröKaZ am liebsten den gesamten Abschlussbericht geschwärzt hätte, was der Opposition dann doch zu weit ging; Berliner Cops wurden nach Hamburg zum G20-Gipfel beordert, besoffen und bekifften sich dort so hart, dass sie anfingen, in der Öffentlichkeit zu pimpern und ähnlichen Blödsinn zu veranstalten, woraufhin sie wieder heim geschickt wurden; aber keine Sorge, es geht ihnen gut, sie sind alle wieder fit und verdreschen wieder Linke in Berlin.
  • Reicht jetzt.

    (Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

     

    Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir

    Juni 1st, 2017, 08:46

    Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

    Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

    Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!

     

    Die Überwachungsgesellschaft, in der wir leben

    Mai 24th, 2017, 21:20

    Sascha Lobo hat mal aufgezählt, was inzwischen alles an Überwachungsmaßnahmen weltweit im Einsatz ist. Nach der Lektüre dieser Liste kann mir keine|r mehr erzählen, wir würden nicht mitten in einer Orwell'schen Überwachungswelt leben. Beispiel? Beispiel:

    Noch vor der Bundestagswahl möchte die Große Koalition möglichst geräuschlos den Staatstrojaner einführen, also die Installation von Schadsoftware auf privaten Geräten. Der letzte, vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde politisch als "Ultima Ratio" für schwerste Verbrechen verkauft. Tatsächlich wurde er aber gegen Bodybuilder eingesetzt, die mit Anabolika handelten.

    [...]

    In China ist seit einiger Zeit im Gespräch, einen "Citizen Score" für alle Bürger zu berechnen, eine Art Schufa für das gesamte Leben. Jede digital nachvollziehbare Handlung einer Person hätte danach Auswirkungen auf ihren Score, mit dem sowohl das Gefahrenpotenzial einer Person abgeschätzt werden könnte wie auch das, was ihr erlaubt oder verboten ist.

    [...]

    Im September 2016 wurde bekannt, dass die Bundeswehr Nano-Drohnen beschaffen möchte. Sie sind kaum größer als eine Hummel und können mit HD-Kamera und Mikrofonen zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

    [...]

    In Dubai haben in dieser Woche die ersten Robocops ihren Dienst angetreten. Es handelt sich um fahrende Überwachungsroboter, bis 2030 sollen sie 25 Prozent der dortigen Polizisten ausmachen.

    Sascha stellt die 100%ig berechtigte Frage: wollen wir wirklich in einer solchen Welt leben? Ich setze da noch einen drauf: WARUM IST DAS DEN GANZEN CDUWÄHLENDEN, RTLGLOTZENDEN UND MCDONALDSBINGEFRESSENDEN ARSCHLÖCHERN DA DRAUSSEN EIGENTLICH ALLES SO SCHEISSEGAL?!?!?!?! WARUM SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!?

    (via noch-so-ein-spinner)
     

    Nachrichten aus dem Irrenhaus

    Mai 23rd, 2017, 12:15

    So geht's natürlich auch: 18-jähriger Neonazi konvertiert zum Islam und erschießt anschließend seine WG-Kumpels, weil sie sich über seinen Glauben lustig machen. Das wäre durchaus ein nachahmenswertes Modell.

    Bonustrack: Nationalgardenzugehörigkeit, in der Garage wurden Bomben gebastelt und radioaktives Material ist auch am Start. Dafuq o.O

    (via fefe)
     

    Schlechte Nachrichten: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

    Mai 12th, 2017, 14:32

    Yo dawg.

     

    Wie “Vorratsdatenspeicherung as a Service” als neues Geschäftsmodell missbraucht wird

    Mai 12th, 2017, 12:08

    Der Markt ♫♪ der Markt ♪♫ der Markt der wirds schon richten ♫♪♪♫♪. La la la.

    Wir haben gestern einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control GmbH) erhalten.
    Wir veröffentlichen ihn, um transparent zu machen, wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen “Vorratsdatenspeicherung as a Service” zu verkaufen.

     

    Hallo Sachsen? Geht's noch?!

    April 27th, 2017, 14:57

    Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

    Dieses Bundesland ist langsam wirklich nicht mehr tragbar. Da fesseln 4 besorgte Nazis einen irakischen Flüchtling an einen Baum. Der so misshandelte stirbt später unter ungeklärten Umständen. Immerhin kommt es wegen der Fesselaktion zu einem Verfahren, das allerdings nach nur einem Prozesstag eingestellt wird, und zwar:

    [...] noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

    Jetzt stellt sich heraus, dass der zuständige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.

    Damit dürften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (höhö) Sachsen ausgeräumt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem Kärcher durch gehen? Danke.

     

     

    Die perfekte Diktatur

    April 20th, 2017, 11:29

    Der Huxley wird bald wieder verboten werden. Aber nein Max, was regst du dich denn so auf, Max, du siehst das alles immer viel zu schwarz, Max, es ist doch alles okay, Max, warum kommst du denn nicht in unsere WhatsAppFacebook-Gruppe, Max? Wir haben Soma!

    (via zivilerungehorsam)
     

    Diktatür

    April 18th, 2017, 03:37

    Die Türkei wird nun also aufgrund einer aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschten Wahl zu einer Diktatur. Great times to live in :-( Und hier noch der obligatorische Link zu Fefe.

    Update: Pantoufle hat eine hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse seit dem inszenierten Putsch verfasst.

    Update2: wer Interesse hat, findet bei fefe weitere lesenswerte Dinge hier und hier und hier und hier.

     

    Zensur oder...

    April 16th, 2017, 00:08

    What the fuck ist mit unserem Justizminister (H. Maas) los? Wer als soziales Netzwerk nicht zensiert, riskiert seine Daseinsberechtigung?!

    Solche Dienste werden verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, die ihren Sitz in Deutschland haben und den Zugang zu "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden sperren muss, wenn diese nicht innerhalb dieser Frist gelöscht werden. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang.

    Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

    50 Mio. Steine. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Wir sind also mit unserer Gesetzgebung offiziell in Amerika angekommen. Dafuq o.O

    (via felixvonleitner)
     

    Endlich mehr Überwachung, Folge 1.300 ("Projekt Sicherheitsbahnhof")

    April 12th, 2017, 11:32

    Oh joy.

    Gesichter, Verhalten und unbegleitete Objekte erkennen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intelligenter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst beginnen sollen. Das BMI arbeitet beim sogenannten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

    Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon die Erkennung auffälliger Szenarien – beispielsweise unbegleitete Gepäckstücke oder auffällige Personen. Damit werden Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt automatische Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher identifizieren soll. Während der Testphase soll das zunächst an freiwilligen Personen erprobt werden, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen. Auf welche Datenbanken die Systeme bei einem späteren Regelbetrieb zurückgreifen sollen, ist derzeit nicht entschieden.

    Ganz groß auch die Geschichte mit den "freiwilligen Personen, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen", als wäre tatsächlich noch nicht entscheiden, dazu eben jene biometrischen Passfotos von uns zu verwenden, die wir seit 10 Jahren abzugeben gezwungen werden. Überwachung ist Sicherheit ist Freiheit. Jetzt auch vollautomatisch. Ein dreifach Hoch auf die erfahrenen Sicherheitsbeamten, die dieses Land regieren. Deutschland obsiegt!

     

    Die Bundeswehrmacht

    April 9th, 2017, 10:40

    Ich musste mir ja schon einiges anhören, wenn ich es mal wieder gewagt hatte, die Bundeswehr als Wehrmacht zu bezeichnen. Vielleicht kann ich in Zukunft einfach auf diesen Post verlinken, der meine Einstellung ein bisschen verständlicher macht. Die Tagesschau berichtet:

    Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.

     

    OOPS!

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