Kaum ist Schwarz-Geld wieder am Ruder, läuft die Politik so, wie man das erwartet:

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Und schon fällt mir wieder das Frühstück aus dem Gesicht angesichts dieser unverfrorenen Heuchelei. Wunderbarer Kommentar von Udo Vetter:

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Da findet jemand einen Vorrat an Medikamenten von vor ca. 50 Jahren und setzt einen Wissenschaftler darauf an mal zu checken, ob das Zeug noch taugt. Es stellt sich heraus, dass man das auf Medikamenten aufgedruckte Haltbarkeitsdatum getrost ignorieren kann:

The findings surprised both researchers: A dozen of the 14 compounds were still as potent as they were when they were manufactured, some at almost 100 percent of their labeled concentrations.

So etwas ähnliches habe ich vor einigen Jahren schon mal gehört, damals lautete die einzige Einschränkung, dass manche Cremes und flüssigen Arzneien ggf. schon früher unwirksam werden. Davon gilt aber:

“The active ingredients are pretty darn stable.”

Holger hat einen langen, langen Text verfasst, den ich selber noch nicht mal ansatzweise durchgelesen habe, aber so wie ich den Holgi kenne, ist der Rest des Textes so wahr wie der Anfang. Kleiner Auszug:

Und nun? Nun stehen „wir“ vor dem Scherbenhaufen den ihr Randalierer angerichtet habt. Während ihr wieder bei Mama und Papa am Tisch sitzt und euch in euren Kommunikationskanälen an den geilen Tagen in Hamburg ergötzt. Ihr habt nicht nur Autos angezündet, Geschäfte verwüstet und geplündert sowie einen ganzen Straßenzug verwüstet. Der von euch angerichtete Schaden ist so viel weitreichender, als euer (offensichtlich) eingeschränkter Intellekt es erfassen kann. Gestern traf ich den Kuschelpunker wieder und er erzählte mir, dass er das erste mal in seiner Stammtankstelle sehr unfreundlich bedient wurde. Warum? Weil er in schwarz mit einem Hoodie rumrennt. Eine Erfahrung, die wahrscheinlich viele Hamburger gerade machen können: Der „Bürger“, den es gilt zu überzeugen und über seine Fesseln aufzuklären, verachtet euch und alles was er mit euch in Verbindung bringt. Danke für nichts!

G20 Gipfel in Hamburg – Versuch einer Aufarbeitung

Ich habe ja schon vor vielen Jahren meiner Angst Ausdruck verliehen, nun hat Tim Lüddemann auch Angst.

Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

Klemens spricht klare Worte.

Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. [...]

Fassen wir mal kurz zusammen welche elementaren Schritte unternommen wurden:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Personalausweisgesetz
3. Videoüberwachungsgesetz
4. Fluggastdatenweitergabe
5. Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung

Und rechnet mal eben vor, das die Vorratsdatenspeicherung alleine an Speichermedien kosten wird.

Ich vergebe jetzt einfach schon mal im Voraus den Balls-of-Steel-Award des Jahres an Martin Bühler, der sich während der G20-Krawalle den Look des weißen Zuschauers mit Anzug und Fahrrad zulegte und damit völlig entspannt mitten in die Konflikte gelatscht ist. QueerAnarchism hat die Story dazu, die da lautet:

60 year old historian Martin Bühler (who identified himself to the press, I do not identify activists without consent) appears to ‘photobomb’ a lot of media images of the G20 in Hamburg. In reality he is a long time observer documenting police brutality. In Hamburg he chose to cultivate the most non-activist ‘white bystander in a suit with a bike’ look he could manage and casually walked in front of police. As police slowed down or interrupted attacks and waited for the ‘bystander’ to get out of the way (being caught on camera trashing what look like bystanders is bad press after all), activists had time to regroup or retreat.

Eher nicht.

Und jetzt alle: NEIN! DOCH!! OOHH!!

Trotzdem wird die Polizei natürlich mehr Rechte bekommen, wir werden Rechte abgezogen bekommen. Business as usual auf dem Weg ins Verderben. Man kann sich schon gar nicht mehr drüber aufregen, ne? Super.

Amazon bringt zusammen, was zusammen gehört

In Russland werden inzwischen Demoteilnehmer per Gesichtserkennungssoftware ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt.

Die Teilnahme an Oppositionsprotesten hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder von der Polizei verhaftet und verurteilt wurden. FindFace macht es Polizei und Regierungsanhängern nun noch leichter, gegen unliebsame Regierungskritiker vorzugehen.

Von Trump lernen heißt siegen lernen, denkt sich Hamburgs spezialdemokratischer Erster Bürgermeister und haut raus was er kann. Fefes Blogposts sind leider so kurz, dass man mit einem Zitat oft schon den gesamten Post klaut. Tut mir leid, Fefe:

Schaut euch nur diese Olaf-Scholz-Äußerung an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Währenddessen in einer Paralleldimension: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz.

Und wer sich lieber an der Quelle informieren will: G20 Doku sammelt Polizeigewalt-Beispiele.

Mein Fernsehprogramm für heute Abend kommt von arte:

Nachtrag: hm.. so richtig überzeugend fand ich die Sendung nicht. Auch wenn Snowden und auch Larry Lessig durchaus richtige Dinge gesagt haben, wirkt die ganze Sendung doch arg planlos und wirr. Trotzdem habe ich schon schlechtere Dreiviertelstunden verglotzt. Besser als The Walking Dead isses allemal

edward snowden

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem Soldaten und den G20-Spezialcops? Ich kann da keinen Unterschied mehr erkennen. Und jetzt kommt mir nicht mit "deren Chef ein|e ander|e", das weiß ich selber.

PS: "robust" ist das neue Modewort von gewaltgeilen Testosteronproduzenten.

Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.

(wer hat's entdeckt? der duke)