Unsere Politiker wollen uns immer mehr bespitzeln, aushorchen, überwachen, onlinedurchsuchen und generalverdächtigen. Einerseits. Wenn andererseits ein paar Interna der CDU ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, ist das Geschrei groß. Unter dem Titel "Unsere Schizo-Politiker" meint Holger dazu lapidar:

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Jetzt drehen die "Forscher" endgültig durch:

Wenn die Menschheit ihre Treibhausgasemissionen nicht deutlich senkt, bleibt womöglich nur noch eins: ein radikaler Eingriff ins globale Klima. Forscher haben nun simuliert, welchen Effekt das Säen und Aufhellen von Wolken hat. Es könnte prinzipiell funktionieren - mit ungewissen Nebenwirkungen.

So ungewiss sind die Nebenwirkungen eigentlich gar nicht. Kann mal bitte einer die Erde anhalten? Ich will aussteigen.

(bild: kohtzy [CC BY-NC-ND])

Heute habe ich zum ersten Mal seit langer Zeit vorsätzlich ferngesehen. Die ZDF-Sendung "Frontal 21" brachte einen Bericht über das Stuttgarter Wahnsinnsprojekt "Stuttgart 21", den ich mir nicht entgehen lassen wollte.

Falls jemand noch nicht weiß, um was es bei S21 geht: der Stuttgarter Hauptbahnhof soll komplett unter die Erde verlegt werden. Dabei werden die Gleise um 90° gedreht und die Anzahl der Bahnsteige von derzeit 16 auf 8 verringert. Die Bahn geht von einer Projektlaufzeit von 10 Jahren sowie Kosten von 4,1 Mrd Euro aus.

Der Bericht stand unter dem Motto "Milliardenloch im Schwabenland" und stützte sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs der besagt, dass der Finanzierung des Projekts 1,2 Mrd Euro fehlen, sowie noch einmal 1,2 Mrd für den Neubau der Strecke Stuttgart Wendlingen - Ulm. Damit fehlen dem Projekt also insgesamt 2,4 Milliarden Euro! Für diese wird der Steuerzahler aufzukommen haben, die Reaktion unserer Geliebten Bundesregierung™ auf verkackte Großprojekte ist ja seit der Finanzkrise hinreichend bekannt.

Die Reporter fuhren also mit diesem Bericht nach Stuttgart, um die Verantwortlichen - Bahnchef Grube und OB Schuster - am Tag des inszenierten "Baubeginns" damit zu konfrontieren. Die Reaktionen sprachen Bände. Grube wurde sofort patzig ("wie kommen Sie dazu, mir zu unterstellen blabla"), hatte allerdings angeblich keine Kenntnis von dem Bericht. Wolfgang Schuster stammelte vor laufender Kamera herum, konnte sich an nichts erinnern und wies die Kenntnis des Bundesrechnungshofberichts ebenfalls weit von sich.

Noch drastischer wurde es mit dem Projektleiter Hany Azer, der schon für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs verantwortlich war (ebenfalls ein Projekt, bei dem die Kosten förmlich explodiert sind). Er wurde gefragt, ob er sich für die von der Bahn veranschlagten Kosten von 4,1 Mrd Euro verbürgen könne. Da fing er doch glatt an zu faseln, dass das Wort "verbürgen" vielleicht "nicht so gut" sei!

Diese Heuchelei wird blitzartig verständlich, wenn man ein bisschen hinter die Kulissen schaut. Laut Frontal21 muss die Bahn an dem Projekt nämlich nur 1,1 Mrd Euro zahlen, bekommt aber aus vertraglich zugesicherten (!) Grundstückserlösen 1,4 Mrd Euro. Ein einträgliches Geschäft. Da ist es der Bahn natürlich piepe, dass Stuttgart für 10 Jahre im Baulärm und -dreck versinkt, dass es ein Verkehrschaos erster Kajüte geben wird, dass 250 uralte Bäume im angrenzenden Park gefällt werden, dass die Mineralquellen in Bad Cannstatt in ernster Gefahr sind, zu versiegen und dass zwischen 60 und 70% der Stuttgarter Bürger das Projekt entschieden ablehnen (einen kleinen Eindruck vom schwäbischen Widerstand bekommt man auf der Website Unsere-Stadt.org).

Ein pikantes Detail am Rande sind die Verflechtungen der hierzulande grassierenden Vetterleswirtschaft:

Um das umstrittene Projekt zu unterstützen, gründete sich ein so genannter Kommunikationsbeirat, ein Netzwerk aus Politik und Wirtschaft. In diesem Beirat sitzen unter anderem "Stuttgart 21"-"Botschafter" Wolfgang Drexler (SPD), Vizepräsident im baden-württembergischen Landtag, und Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU). Der ist heute Aufsichtsratschef beim Tunnelbohrmaschinen-Hersteller Herrenknecht. Das Unternehmen wiederum hat 70.000 Euro an die CDU gespendet und erhofft sich Aufträge durch "Stuttgart 21". Im Beirat ist auch Ex-Ministerpräsident Oettinger (CDU). Er hat kürzlich der Stuttgarter Immobilien-Größe Rudi Häussler das Bundesverdienstkreuz angeheftet. Auch Häussler sitzt im Beirat für "Stuttgart 21". Und bei Häussler war Bahnchef Rüdiger Grube vor Jahren geschäftsführender Gesellschafter.

Als der Grube neulich hier war, erdreistete er sich doch tatsächlich, auf der stattfindenen Demo das Mikro an sich zu reißen und den verdatterten Demonstranten zu erzählen, dass die Bahn wohl versäumt habe, ordentlich zu kommunizieren. Dazu kann ich nur sagen: ein verfilzter Kommunikationsbeirat, in dem sich alle Beteiligten gegenseitig die Kohle in den Hintern blasen, ist denkbar ungeeignet, positive Stimmung für euer Scheißprojekt zu machen.

Ein Transkript des Frontal21-Berichts ist bereits online verfügbar:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8043183,00.html

Vorwort: bitte beachtet, dass das Thema inzwischen aktualisiert wurde, und zwar hier.

Gestern trudelt eine Mail von Philipp bei mir ein. Er schreibt, dass er "Post" von dem Fotografen bekommen hat, der schon vom Betreiber des Zementblogs Kohle für die nicht korrekte Kennzeichnung eines Creative-Commons-Fotos haben wollte. daMax berichtete. Ich wollte damals den besagten Fotografen nicht so direkt an den Pranger stellen, aber jetzt reißt mir dann doch die Hutschnur.

Phillip hat nämlich sehr wohl den Namen des Fotografen (nennen wir ihn Dirk Nachname^*) genannt, und zwar als Roll-Over-Text beim Bild. Das genügte dem Herrn aber nicht, und so verschickte er mal wieder eine Aufforderung zur Nachlizensierung über 130 Euro (warum eigentlich keine 150 wie letztes Mal?). Auch diesmal war der Leidtragende ein Student, der mit seinem Projekt Opinad überhaupt keine monetären Interessen verfolgt.

Ich habe also mal versucht, herauszufinden, welche Art der Namensnennung dem hohen Herrn genehm wäre. Es geht um dieses Foto unseres allseits beliebten spätrömischen Dekadenzlers. Nun steht unter Lizenzbedinungen nur

attribution – You must attribute the work in the manner specified by the author or licensor (but not in any way that suggests that they endorse you or your use of the work).

Was aber mag specified by the author bedeuten? Fragen wir also den Autor selbst. Auf seiner Website ist im Impressum zu lesen

Jegliche Verwendung - egal ob kommerziell oder nicht-kommerziell - setzt eine schriftliche Genehmigung voraus. Eine Ausnahme bilden die Wikipedia-Veröffentlichungen - bitte beachten Sie hier die gesonderten Lizenbestimmungen. Verlinkungen,

So so. Folgt man auch diesem Link noch (seufz), findet man folgenden hoch aufschlußreichen Text:

Die von mir in der Wikipedia bzw. HammWiki veröffentlichten Fotos erhalten kein Wasserzeichen und können unter Namensnennung frei bzw. kostenlos verwendet werden - siehe hierzu den Lizenztext in den Wikipedia-Commons / der HammWiki-Seite bzw. neben dem jeweiligen Foto auf dieser Seite. Das heißt: Das Foto muss bei jeglicher Art von Publizierung (Internet, Flyer, Zeitungen etc.) die Minimalangabe 'Foto: Dirk Nachname' führen. Kontaktdaten für Belegexemplare und Rückfragen siehe Impressum.

Mal abgesehen davon, dass er diesen Sermon ja auch direkt bei Wikimedia hätte einstellen können, so dass man gleich Bescheid weiß: es wird nur gesagt, die Minimalangabe lautet "Foto: Dirk Nachname". Kein Wort darüber, wo und in welcher Schriftgröße, -art und -farbe diese Angabe erfolgen soll.

Wenn nun jemand die gewünschte Phrase in einen Rollover-Text des Bildes schreibt, ist es für mein ganz persönliches Empfinden ein Akt echter Hinterfotzigkeit, eine Kostennote über 130 Euro für Nachlizensierung zu verlangen.

Hochverehrter Herr Nachname: wenn Sie den Begriff Streisand-Effekt noch nicht kennen, so werden Sie demnächst bestimmt ausreichend Gelegenheit bekommen darüber nachzugrübeln, ob Kanonen wirklich die richtige Waffenwahl für die Spatzenjagd darstellen.

Schönen Abmahnwahn noch, aber wundern Sie sich nicht, wenn niemand mehr Ihre Bilder auch nur mit dem Arsch anguckt geschweige denn weiter verwendet.

^* PS: Auf expliziten Wunsch des Fotografen und um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, habe ich den Namen anonymisiert. Erst will er dauernd seinen Namen lesen, dann wieder nicht. Wirr.

(Vorlage für's Bild: Flanker, [CC BY-SA])

Hugh! Der BGH hat gesprochen:

Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesverfassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen".

Sekt an mich ran!

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Die zugehörige Pressemitteilung gibt's hier, der AK Zensur hat auch eine PM verfasst, in der er fordert, die VDS europaweit zu beerdigen.

Und bei Netzpolitik gibt es ein bisschen Gezwitscher sowie eine fette Liste mit Links zum heutigen Jubeltag.

[1. Update]: Thomas Stadler bricht nicht in Jubelgeschrei aus weil er (zurecht) sagt, dass das Urteil nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich in Frage stellt, sondern nur die derzeitige Praxis.

(ascii art by joan stark (jgs) )

Ich sollte aufhören, am frühen Morgen ehemalige Nachrichtenmagazine durchzublättern. Mir fällt regelmäßig das Frühstück aus dem Gesicht. Wenn ich z.B. einen Artikel wie diesen hier lese, in dem es um die "Zusatzverdienste" unserer hochverdienten Volksvertreter geht. Das sieht dann schon mal so aus:
erzähl mir mehr...

Kleiner Nachtrag zu gestern. Es geht auch anders:

Ich komme heute auf die Demo, weil ich erst morgen einen Friseurtermin bekommen habe.

Um euch mal vor Augen zu führen, wie unser Überwachungsstaat funktioniert, schaut doch mal in diesen Artikel in der FAZ rein: Die Herren der Terabyte

In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. Er sieht aus wie ein Kaffeeautomat. In dem Schrank steckt ein Festplattenroboter mit einer Speicherkapazität von 30 Terabyte - das Spezialsystem für die Vorratsdatenspeicherung. Es kostete 1,2 Millionen Euro. Wer wem E-Mails schickt, wer wen anruft und welcher DSL-Kunde sich wann beim Provider anmeldet - all das hält diese schwarze Maschine sechs Monate lang fest. Der Provider ist dazu verpflichtet. In einem anderen Raum steht ein grauer, abgeschlossener Metallschrank mit einer Milchglastür. Er dient der Telekommunikationsüberwachung. Mit einer richterlichen Genehmigung kann die Polizei einen Provider anweisen, E-Mails oder Telefongespräche von Verdächtigen aufzuzeichnen. „Horchposten“ oder „Stille Post“ nennen die 1&1-Techniker diese Anlage. Bedient werden darf sie nur von vier Mitarbeitern. Sie und ihre Familien wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Alle Daten werden verschlüsselt „ausgeleitet“ und an die Polizei übermittelt.

Und so geht das seitenlang weiter. Keine angenehme Lektüre, dennoch eine notwendige. Es scheint ja immer noch Leute zu geben, die nicht glauben (wollen), dass wir mitten in einem Bespitzelungs- und Überwachungsstaat leben.

PS: auch ELENA ist ein weiterer Stein in der Mauer unserer Unfreiheit.

(via netzpolitik)

Aus der Reihe "Ich kann heute nicht die Welt verändern: Erklärungen und Ausreden für Sofarevoluzzer". Heute:

Ich habe einen Friseurtermin.

Wer diese Ausrede zu mau findet, überlegt sich schnell eine bessere oder kommt auf die

Demo gegen Stuttgart 21
Heute 18.00 - 18.30
Hbf Nordausgang

http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.parkschuetzer.de/

Bad News - Masturbike

Eat my brain, go insane!

Kennt hier jemand Chatroulette? Wahrscheinlich nicht. Kurzerklärung: zufälliger Videochat im Minutentakt. Und jetzt das:

Ik lach mer kaputt. You eediots! (Ja, ich hätte auch verloren)

(via nerdcore)

Der nächste Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger heißt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und sollte nach Möglichkeit verhindert werden. In ELENA werden gespeichert:

- Art und Höhe des Einkommens
- Detaillierte Angaben über Fehlzeiten und deren Ursachen
- Streik- oder Aussperrungszeiten
- Abmahnungs- und Kündigungsgründe
- uvm.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-sister-weiss-alles/

Das ist ein ähnlich großer Hammer wie die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die größte Verfassungsklagebeschwerde aller Zeiten anhängig ist.

Gegen ELENA gibt es eine Petition, die allerdings schon am

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Wenn Dir die Vorratsdatenspeicherung suspekt war, sollte ELENA das auch sein. Deine Stimme zählt.

Und weiter geht's in der beliebten Rubrik abstruser Suchbegriffe, über die die Leute hier eingetrudelt sind. Ich muss gestehen: dieser Monat war nicht sonderlich ergiebig. Leider kommen über 80% aller Suchenden inzwischen wegen Machinarium und F!cken hier vorbei.
erzähl mir mehr...