Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung [Update]
Mittwoch, 16.12.2009, 21:46 > daMaxGestern fand ja die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des geplanten Vorratsdatenspeicherunggesetzes statt. Dieses Gesetz führte zur bisher größten Massenverfassungsklage die Deutschland je gesehen hat. Wer davon noch nicht gehört hat informiere sich hier. Netzpolitik.org hat sich die Mühe gemacht, ein Twitter-Protokoll von der Anhörung zu erstellen:
http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/
[Update]: Der Heise-Artikel dazu ist auch lesenswert.
Viel zu lesen, trotzdem hochspannend. Ein paar Auszüge:
11:56 akvorrat: Constanze Kurz: Verbindungsdaten lassen sehr detaillierte Rückschlüsse auf soziale Bindungen/Beziehungen zu.
11:58 akvorrat: Nochmal (informierte) Richternachfrage: Es lassen sich doch auch Informationen über Persönlichkeit der Benutzer schlussfolgern,richtig?
12:00 maltespitz: Constanze verdeutlicht wie schnell Kommunikationsdaten zur Profilbildung genutzt werden und welche Gefahre daraus drohen
11:54 akvorrat: Richter-Nachfrage an Constanze Kurz: Welche Rückschlüssen lassen sich aus Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen?
16:26 maltespitz: Grundsätzliche Anmerkung von Papier das keine Parlamentarier zur Verteidigung da sind ‘verwundert das Bundesverfassungsgericht’
16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???
17:13 akvorrat: Schmidbauer: Oktoberfestbesucher hätten ohne Zugriff auf Daten allesamt kontrolliert werden müssen. So wurden Gefährder ausfindig gemacht.
17:16 maltespitz: Nach den aktuellen Ausführungen des Münchner Polizeipräsidenten braucht es die #VDS nicht für schwere Straftaten sondern für alles
17:18 akvorrat: Schmidbauer: Man brauche ganz oft Vorratsdaten. Skizziert ausführlichst die dramatischen Szenarien, aber sonst bleibt er unkonkret.
17:46 akvorrat: Hirsch will von Polizeipräsident wissen, in wieviel der “eindrucksvoll vorgestellten” Fällen, Aufklärung möglich war oder nur mit #VDS sei.
17:47 akvorrat: Hirsch: Haben seit Jahren europaweit einzigartige Aufklärungsraten. Wieso soll hier jetzt #VDS nötig sein?
18:07 Volker_Beck: die musikindustrie will die #vds fuer durchsetzung des urheberrechtes. #kopfschuettel
18:25 akvorrat: Ufer (vatm) skizziert mittelständisches Unternehmen mit 500 MA. Ganz viele Anfragen zu leichten Straftaten, wenige zu schweren.
Bei Beleidigungen? Wir wollen einen vollständigen Überwachungsstaat einrichten, um Beleidigungen besser verfolgen zu können? Wer hat denen denn in die Denkvorrichtung exkrementiert?
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