Freiheitspostkarten für die Koalitionäre
Dienstag, 6.10.2009, 17:15 > daMax
Insbesondere die FDP hat ja im Wahlkampf lauthals getönt, dass sie notfalls vor Gericht ziehen würde, um die Voratsdatenspeicherung und das Internetzensurgesetz zu Fall zu bringen. Nun hat sie die Gelegenheit, diese Gesetze als Teil der Regierung zu kippen.
Der AG Vorratsdatenspeicherung hat eine klasse Idee: schickt den Verhandlungsführern eine Postkarte und erinnert ihn bzw. sie daran, sich bei den Koalitionsverhandlungen an die QuWahlversprechen zu halten.
Hier gibt's die Vorlagen dazu:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Freiheitskarten.pdf
(via heise)
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