Fürs Grundgesetz? Nur in der Opposition!
Sonntag, 6.9.2009, 10:31 > daMaxMeine Güte ist die FDP eklig! Die wollen tatsächlich nur gegen das #zensursula-Gesetz vorgehen, wenn sie nicht an die Regierung kommen:
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
So spricht Jörg Behlen, seines Zeichens Bundestagskandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Behlen,
sagt Ihnen das Wort Doppelmoral etwas? Oder Pharisäertum? Die Indianer sagten dazu "mit gespaltener Zunge reden" bevor sie von selbstgerechten Fanatikern massakriert wurden.
Ab in die Ecke, schämen!
(via fefe)
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Ich glaube das ist ein Missverständnis. Herr Behlen hat offenbar nur als selbstverständlich vorausgesetzt, dass im Falle von Schwarz-Gelb die Rücknahme des Sperrgesetzes schon über Koalitionsvereinbarung erfolgt. Dass dies Koalitionsbedingung werden soll, hört man nicht zum ersten Mal. Eine Verfassungsbeschwerde braucht man nur für den Fall, dass man es nicht über Regierungsverantwortung erreicht.
@Tobias Fuentes: Zugegeben, das könnte sein. Es bleibt abzuwarten, ob die FDP das tatsächlich zur Koalitionsbedingung macht (woran ich alter Zweifler natürlich keinen Moment lang glaube
)