Netzpolitik.org hatte die nette Idee, keine Wahlempfehlungen auszusprechen. Es gibt da eine Partei, zu der ich auch keine Wahlempfehlung zu bieten hätte. Die SPD hat es nämlich geschafft, sich endgültig als nichtwählbare Partei zu etablieren. Heise online berichtete soeben folgendes:

Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt";

Damit schlägt die SPD also weiterhin den CDU-Kurs ein und verabschiedet sich auf Nimmerwiedersehen von der Generation C64. Schade eigentlich, so gehen sie nicht einmal mit wehenden Fahnen unter, wie Frédéric Valin bei Spreeblick gestern noch meinte. Sie gehen einfach nur unter.

Ich werde mich hier nicht in Begräbnislyrik ergehen, für mich ist die SPD schon seit Längerem absolut keine Wahlalternative mehr. Gründe dafür gibt es zuhauf, ich bin jedoch zu faul, alle mit Zitaten und Hyperlinks zu belegen. Mir fallen spontan folgende Themen ein, die mich zu einem Nichtwähler der SPD gemacht haben:

• Der gnadenlose Abbau des Sozialstaates unter Rot-Grün und weiter in der Großen Koalition
• Weltweite "Friedensmissionen" unserer Soldaten bei gleichzeitigem Ausbau der Waffenlieferungen an Krisenstaaten
• Eine haarsträubende Gesundheitspolitik, die von mir immer mehr Geld für immer weniger Leistungen verlangt
• Die Einführung von so unfassbar verbraucherfeindlichem Schrott wie einem Dosen- und Flaschenpfandsystem, das der Getränkeindustrie locker ein paar Millionen im Jahr dazu beschert. Es ist so super kompliziert geworden, Gläser und Flaschen "korrekt" zurückzugeben, dass man sie eben notgedrungen andersweitig entsorgt.
• Eine Bildungspolitik, die Bildung wieder zu einer Sache der monetären Eliten des Landes gemacht hat. Ohne reiche Eltern hat man heute nach seinem Studium locker ein paar zehntausend Euro Schulden. Hauptsache, die Banken freuen sich, ne?
• Insgesamt fährt die SPD eine Lobbypolitik wie sie die CDU nicht in meinen kühnsten Albträumen hätte verfolgen können
• Und jetzt auch noch die Einführung einer Zensur in Deutschland

Ich kann also nur raten die SPD nicht zu wählen, wenn ihr den Ausbau der Neid- und Mißgunstgesellschaft sowie eines Polizei- und Überwachungsstaates ebenso satt habt wie ich.

So, und hier noch 2 richtig fiese Artikel von wirres.net:
_leck mich, SPD
_inkompetenz

[Update 1]: hier noch der passende Song dazu: wer hat uns verraten?

http://netzpolitik.org/2009/keine-wahlempfehlung-cducsu/
http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377
http://www.spreeblick.com/2009/06/13/mit-wehenden-fahnen-dem-untergang-entgegen-rundblick-spd/
http://wirres.net/article/articleview/4647/1/6
http://wirres.net/article/articleview/5208/1/6/

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