Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist vorerst vom Tisch. Der Landtag in NRW stimmte einhellig dagegen, vorausgegangen waren bange Wochen und politisches Kasperletheater vom Feinsten.
Und jetzt ist alles gut? Mitnichten. Ein paar Zitate aus dem oben verlinkten Heise-Artikel belegen die weiterhin andauernde Brisanz des Themas:
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) sah in der Option der Alterskennzeichnung "einen progressiven und pragmatischen Schritt", der nun nicht umgesetzt werden könne.
Klar findet ihr es progressiv, dass Hinz und Kunz dazu verdonnert werden sollen, bei euch Mitglied zu werden. Ist ja auch echt total innovativ so eine Zwangsbeglückung. Die GEZ findet das heute noch eine tolle Idee.
Bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Aufsichtsgremium herrscht ebenfalls Ernüchterung. Man habe "in den letzten Monaten intensiv mit allen Beteiligten an der praktischen Umsetzung der Novelle gearbeitet, um die Neuregelungen mit Leben zu erfüllen", heißt es in einer Mitteilung.
"Mit allen Beteiligten"? Wisst ihr überhaupt wovon ihr da faselt? Die "Beteiligten" des Internets sind nicht nur Porno-Industrie und TV-Anstalten, sondern hauptsächlich wir, das Volk. Und wir waren mal wieder bei sämtlichen Entscheidungen außen vor! Ach ja, da haben wir es ja auch schon:
Überhaupt sei der Diskurs mit der "Netzgemeinde" zu spät angestoßen worden.
Jaja, die anführungszeichenbesetzte "Netzgemeinde". Man nimmt das Wort nur mit spitzen Lippen in den Mund, n'est-ce pas? Diese komischen Halunken und Tagediebe, die alles beschmutzen und den Wert der Produkte schmälern, mit denen ist kein Staat zu machen. Hallo? Wir sind das Volk, das rafft ihr einfach nicht, ne? Wir sind das Netz, wir sind Legion und wir sind es Leid, von euch Spacken immer in Anführungszeichen gesetzt zu werden! Verdammte "Politgemeinde"! Schande über euch. Aber weiter im Text, meine Lieblingsphrase ist schon im Anrollen. Trommelwirbel für:
Es entstehe "kein rechtsfreier Raum", erklärte die KJM.
Tusch! Wenn ihr das nächstemal eine hohle Phrase braucht, nehmt zur Abwechlung mal eine von diesen hier, das merkt aus der "Politgemeinde" sicher keiner und die "Netzgemeinde" hätte auch mal was zu lachen. Nix zu lachen hat die "Netzgemeinde", wenn es nach Kurt "Problembär" Beck geht:
Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist, kündigte an, dass nun "die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen".
Richtig gelesen: Sperrverfügungen. Von den Staaten lernen heißt Sperren lernen. Gute Nacht, Deutschland. Schlimmes ist zu befürchten denn:
Auch in der heutigen Landtagsdebatte wurde deutlich, dass alle Beteiligten bald einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes starten werden.
Natürlich wird diesmal alles besser, auch mit der "Netzgemeinde" will man diesmal "frühzeitiger" ins Gespräch kommen usw. usf. Blablabla, lasst sie uns einlullen, die beruhigen sich schon wieder, und dann machen wir einfach so weiter wie wir es eh tun wollten. Ruf mal einer den Geißler an, der gibt auch hier sicher gerne den Zeremonienmeister.
Update 1: Scupnet hat einen guten Kommentar dazu:
Es ist eine Schande das ein solches Gesetz beschlossen wird um die Ahnungslosigkeit derjenigen die das Gesetz zu erst unterzeichnet haben nicht öffentlich zu machen. Und es ist noch eine größere Schande das man dieses Gesetz nur aufhält um dem politischen Gegner einen auszuwischen.
Wir werden regiert von korrupten, unfähigen, machtgeilen Einfaltspinseln. Parteiübergreifend. Zu 90% gehören unsere Politiker wegen Volksverdummung angezeigt und anschließend mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land gejagt.
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