JMStV entschärft [2. Update]

Samstag, 20.2.2010, 09:15 > daMax

Eine gute Nachricht am frühen Morgen: der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der in letzter Zeit für reichlich Furore sorgte, wurde entschärft und hat sich damit wohl erstmal erledigt. Heise berichtet:

Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Im neuesten Entwurf sei man zum "ursprünglichen Anbieterbegriff" zurückgekehrt, der ein abgestuftes Haftungsregime vorsieht, hieß es aus der Staatskanzlei. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde.

Hach Kinners, das ist doch mal schön. SIehe 2. Update! Herzlichen Dank an all die unermüdlichen Krieger im Kampf gegen Zensur und für freie Meinung. Allen voran der AK Zensur, Odem.org, Netzpolitik.org, Thomas Stadler, Franziska Heine und wie sie nicht alle heißen.

[Update]: Dieser Satz stößt mir allerdings sehr sauer auf: "Noch keinen Hinweis gab es aus der Staatskanzlei, ob und wann Unternehmen und Bürgerrechtler den Entwurf vor dem 25. März noch einmal zu Gesicht bekommen" . Eine tolle Demokratie haben wir hier.

[2. Update]: Also die Sache ist noch kein Stück vom Tisch. Im Gegenteil. Da wird weiter munter von Sendezeiten und Filtern und Labeling und wat wees icke gefaselt. Von wegen entschärft...

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