Deutschlands neue Notstandsgesetzgebung
Freitag, 17.8.2012, 13:12 > daMax
Entschuldigt bitte den reißerischen Titel, aber wir haben gerade einen entscheidenden Schritt weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz des Militärs im Landesinneren.
Das ist zwar noch eingeschränkt, wie SPON berichtet:
Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.
aber ich denke wir alle hier wissen, wie schnell sich die Definition einer solchen Hürde ändern kann.
Leute.
Das war's dann.
Links dazu:
Artikel als RSS
Niemand hat die Absicht Panzer gegen das eigene Volk zu richten...
Sie werden uns aber sicherlich nicht mit diesem alten russischen "KW2"Panzer beschießen, der von 1941 ist.
Die künftigen "innerstaatlichen" Einsätze werden wohl hiermit gefahren werden.
http://www.autobild.de/artikel/truppentransporter-boxer-3516548.html
Auch das Bild oben links ist sehr passend, vieleicht fährt "Thomas de Maizière" (CDU) ja höchst selbst den ersten Einsatz.
Darauf vorbereitet ist er ja schon.
@fronti,
So, meinst Du...hm?
Das mit dem Baum war ein Kollateralschaden. Womit wir wieder bei der Bundeswehr wären.
@role,
Tja, auch dieses Video ist schon der Zensur zum Opfer gefallen.:-(
https://www.youtube.com/verify_age?next_url=/watch%3Fv%3DwYfIKE35rD
@Publicviewer, niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...
@fronti,
Die Zeit des Mauerbaus ist auch längst vorbei. ???
Heute stehen denen ganz andere Mittel zur Verfügung.
Erst werden wir alle kriminalisiert, das Internet wird einem abgeschaltet und wer trotzdem weiter kritische Inhalte ins Netz stellt oder beispielweise zu Sitzblockaden oder Demonstrationen aufruft, kommt einfach in den Knast.
Ganz nach spanischem Vorbild.
Falls es dennoch zu Ausschreitungen kommen sollte, werden die Demonstranten einfach zu Terroristen erklärt und die Bundeswehr erhält die Legimitation dem, wie auch immer Einhalt zu gebieten.
@Publicviewer,
Hast Du den Link rausgenommen?
@Publicviewer, ja sorry, der war hier völlig aus Versehen gelandet. Ist jetzt bei dem Free Pussy Riot Day.
@Publicviewer, noch werden überall auf der Welt Mauern gebaut.
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/grenze-zum-libanon-israel-will-neue-mauer-bauen_aid_741911.html
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/usa-bauen-mauer-an-der-grenze-zu-mexiko-aus--40876890.html
nur nicht mit blumigen worten um schrieben
@fronti,
Ja Okay, ich weiß jetzt wie du das gemeint hast..lächel