Na, wenn das nicht mal eine gute Nachricht ist. Vielleicht erinnert ihr euch daran, dass die Polizei die Redaktion der Augsburger Allgemeinen durchsuchen wollte, weil in deren Internetkommentaren ein User einen CSU-Fuzzi bezichtigte, "Rechtsbeugung" zu begehen und "Tankstellenbesitzer massiv einzuschüchtern". Dieses Vorgehen war rechtswidrig, wie das Landgericht Augsburg nun nachträglich festgestellt hat.

Das Landgericht vertritt insoweit die Ansicht, dass die beanstandete Äußerung eines Forennutzers über die Person des Augsburger Ordnungsreferenten von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit nicht strafbar war.

Das bringt dem betroffenen User jetzt zwar nichts, weil die Zeitung damals unter dem Druck direkt eingeknickt war und die Daten des Users rausrückte. Aber für uns bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss, dass es nicht ganz illegal sein kann, sich im Internet abfällig über Politiker zu äußern. Okay, "beleidigen" ist vielleicht etwas hoch gegriffen, die oben getätigten Aussagen würde ich jetzt nicht direkt als Beleidigung bezeichnen. Leider werden wir trotzdem von einer freidrehenden Polizei belästigt werden können, denn die brauchen die gültige Rechtssprechung ja nicht zu kennen

Wer mehr wissen will, klickt schnell nochmal rüber zu internet-law.

Mein Dank geht an Guy Fawkes, der das ausgegraben hat. Aber wieso liest du die Deutschen Wirtschaftsnachrichten?

Au Backe.

Nun hat der Sohn eines hochrangigen BND-Agenten in einer eidesstattlichen Versicherung ausgesagt, dass sein Vater gemeinsam mit dem Chef des Luxemburger Geheimdienstes die Inszenierung der Terroranschläge koordiniert hatte. Durch den Terror sollte die genasführte Bevölkerung gegen den Kommunismus und damit auf die NATO eingeschworen werden.

Lest mal schnell weiter bei Markus Kompa und/oder guckt dieses Video.

Aber nein, der Terror kommt von links und ausm Islam und überhaupt: gehen Sie weiter, es gibt hier nichts aber auch gar nichts zu sehen. Alles rechtens™.

Fallen wegen zu geringer Frustrationstoleranz aus.

Diesmal werden sie das Leistungsschutzrecht nicht verhindern. So sind die halt, ne?

Kann mir mal einer von euch Internetverstehern erläutern, was das nun wieder ist?

So geht es seitenlang weiter. Das sind Googlesuchanfragen. WTF?

Es ist zum Kirrewerden. Facebook löscht Domian und das Internet dreht hohle. Floyd meint »Hört auf zu heulen«, Antje hält das alles für »Dummes Gerede«, Daniel stimmt dem zu, René vertitt so ziemlich als Einziger eine etwas differenziertere Meinung, ach und so geht es endlos weiter. Trotzdem habt ihr alle Unrecht. Ihr alle hängt euch nämlich an einem meiner Meinung nach viel zu eng gefassten Zensurbegriff auf: dem der staatlichen Zensur. Das ist altbacken, angestaubt, obsolet. John F. Nebel von den Metronauten spricht da wesentlich klarere Worte, die ihr bitte alle in Ruhe lesen solltet um euch dann mal von eurem eingeschränkten Zensurbegriff zu verabschieden:

Metronaut: Staatliche und nicht-staatliche Zensur

Wenn der Staat mit Gewalt Informationskontrolle durchführt, ist es Zensur. Was aber, wenn die Infrastruktur eines Unternehmens einen quasi öffentlichen Status erreicht. Mit einem 95%-Monopol kann ein Konzern wie Google die Realität in einem Maße beeinflussen, indem Informationskontrolle zweifelsohne Zensur wird, auch wenn 5% der Menschen dann doch das Ergebnis noch über eine Nischensuchmaschine finden können.

Es geht hier nämlich um Meinungsunterdrückung und da bin ich mit Rowan Atkinson auf einer Linie, der Meinungsunterdrückung für Zensur hält. So, und jetzt ihr.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Your Anon News ist im Moment noch ein Tumblr, über den Nachrichten aus dem Anonymous-Umfeld verbreitet werden. Die Macher haben sich das hehre Ziel gesteckt, ein echtes Nachrichtenportal zu eröffnen. Dazu brauchen sie wohl Geld, das die per Crowdfunding sammeln wollen. Gebt ihnen also selbiges oder verbreitet wenigstens diese Kunde.

So langsam finde ich Gefallen daran, nicht nur Scheißnews zu verbreiten, sondern hin und wieder auch mal Alternativen zu der ganzen Scheiße. Zum Beispiel diese Bekenntnisse eines Teilzeit-Google-Abtrünnigen, wobei ich leider sagen muss:

Der Floyd hat mal wieder eine echte Perle gefunden. Er liest offenbar gerade das Buch »Grundlagen der Polizeipsychologie: Grundlagen, Fallbeispiele, Handlungshinweise«, will aber nicht gefragt werden, warum er dies tut. Naja. Auf jeden Fall beinhaltet besagtes Buch folgende Definition von »Nerds«:

Nerds sind ebenfalls männlich. Sie sind allerdings deutlich älter, meist über 20 Jahre alt. Sie präsentieren sich als introvertierte Datenmenschen, die außer der Informatik keine Interessen haben. Sie sind oft sozial isoliert und zeigen beinahe autistische Züge. Daneben sind Idealismus und Narzissmus typisch für sie. Ihre Motive sind ähnlich denen der jugendlichen Hacker. Sie wollen Schwachstellen aufzeigen. Wichtigstes Ziel ist dabei allerdings die Selbstbestätigung, weniger die Wirkung auf andere. Sie unterscheiden sich auch in typischen Merkmalen von Crackern und Crashern. Nerds weisen oft eine geringe Frustrationstoleranz auf und haben einen unsystematischen, wenig effektiven Arbeitsstil. Dafür sind sie oft ausgeprägt abergläubisch. Viele glauben, dass Computer schon bald dem Menschen überlegen sein wird (vgl. Noller, 1992).

Hm. Dann bin ich wohl doch kein Nerd Interessen neben der Informatik, extrovertiert, sozial nicht wirklich isoliert. Okay, Männlichkeit, Über-20-Sein, Idealismus und Narzissmus kann ich kaum leugnen, auch die geringe Frustrationstoleranz ist offensichtlich, mein Aberglauben jedoch bezieht sich eigentlich fast ausschließlich auf Computersysteme (never change a running system; lieber später auf eine neue Version wechseln; Reboot tut gut; vor dem Einchecken ins Repository den Oberkörper mit Ziegenblut einreiben und 3x laut YARGLAAAHAAA-singend um den Schreibtisch tanzen). Aber vielleicht ist das ja gemeint Damit wäre ich dann eben ein 75%iger Nerd. Auch nicht ganz schlecht. Allerdings frage ich mich schon, warum es - laut Polizeidefinition - keine weiblichen Nerds gibt. Na wenn das mal keinen #Aufschrei gibt...

Das hier klebt jetzt seit exakt 5 Monaten in meinem Feedreader als »muss noch verbloggt werden« fest, hat es aber bis heute noch nicht in den Blog geschafft. Rowan »Mr.Bean« Atkinson hielt letzten Oktober eine 10-minütige Rede gegen die anstehenden Zensurgesetze in England (die wahrscheinlich inzwischen längst Realität sind). Die Rede richtet sich aber nicht nur gegen englische Zensur, sondern eigentlich gegen jegliche Art von Meinungsunterdrückung. Vor allem religiöse Deppen sind ja gerne mal schnell beleidigt oder auch »zutiefst schockiert«, wenn man ihnen ihr krudes Gedankenkonstrukt um die Ohren haut und rufen zu weitereichenden Zensurmaßnahmen auf, die unsere feigen, opportunistischen Regierungsdeppen dann allzu bereitwillig umsetzen. Mr. Atkinson hält da nichts davon und lädt alle ein, ihn nach Herzenslaune zu beleidigen, denn das gehört zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.

feel free to insult me

Leider kann ich nicht nur gute Nachrichten bringen, das wäre dann ja doch irgendwie Realitätsverweigerung. Heute z.B. wird mit den Stimmen von CDUCSUFDPSPD beschlossen, dass zu IP-Adressen auf Knopfdruck und ohne Richtervorbehalt der Anschlussinhaber ermittelt werden kann. Das klingt schon krass, ist aber in der Praxis noch viel krasser. Zusammen mit der Homepageüberwachung gerät man dann schnell ins Visier der Gestap Behörden. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

schreibt Konstantin von Notz von den Grünen.

Aber es kommt noch besser. Das waren nämlich erst die »einfachen« Bestandsdaten. Unsere Schutzstaf Behörden bekommen mit den »erweiterten« Bestandsdaten auch noch PIN und PUK zu SIM-Karten sowie Passwörter zu unseren Mails und Cloud-Diensten:

Durch die offene Formulierung des Gesetzestextes werden aber neben den klassischen Zugangssicherungen bei Mobilfunkendgeräten wie PIN und PUK auch Passwörter erfasst, die den Zugang zu E-Mail-Konten oder Cloud-Speichern ermöglichen. Dies erlaubt unter Umständen den Zugriff der abfragenden Bedarfsträger auf Informationen, die eventuell sogar der Intimsphäre unterfallen könnten und somit besonders schützenswert sind.

meint Peter Schaar.

»Offene Formulierung«, my ass! Ab wann darf ich diese Regierung endlich faschistisch nennen ohne dass mir irgendwelche Politkorrekteure mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen? Was hier passiert hat mit »Gefahrenabwehr« überhaupt nichts mehr zu tun. Es geht darum, euch lückenlos zu überwachen, zu bespitzeln und jegliche Privatsphäre zu verbieten. Rafft das endlich mal.

Update: Thomas Stadler meint, das stimmt alles nicht so richtig...

Um mal bei den guten Nachrichten zu bleiben: Musikpiraterie ist gut für's Geschäft. Schade nur, dass Herr Regener und Co. diese Studie ignorieren werden.

Liebe Kinder: nicht nachmachen!!

Mehr? Bitte.

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