Forderung des CCC: Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Donnerstag, 25.7.2013, 09:43 > daMax

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs:

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. [...]
Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Wenn man den CCC in den Bundestag wählen könnte: ich würde es tun. Was ihr aber tun könnt ist, Fördermitglied zu werden. Die machen nämlich richtig gute Arbeit, die Jungs und Mädels.

Gefällt dir? Dann zeichne doch bitte diesen offenen Brief.

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