Die Konsequenz aus dem NSU-Skandal
Montag, 1.12.2014, 08:36 > daMax10 Jahre lang zogen Nazis durch Deutschland und ermordeten Menschen. Mit Billigung, tatkräftiger Unterstützung und anschließender beispielloser Vertuschung durch einen Geheimdienst, der mit dem Namen "Verfassungsschutz" nicht zynischer heißen könnte. Die Konsequenz?
Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.
Denkt bitte selbst darüber nach, was das für diesen Staat bedeutet. Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet.
(via fefe)
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"Der Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz, weil er die Verfassung schützt. Sonst würde er ja Bürgerschutz heißen".
(Erich Rauschenbach vor über 30 Jahren)
Weil wir nun aber keine Verfassung haben sondern "nur" ein Grundgesetz, dürfte klar sein, wem sich der Verfassungsschutz im Zweifelsfall verpflichtet sieht: Niemandem!
@ninjaturkey:
sorry, aber bla. Das ist nur einen halben Schritt von der BRD-GmbH-Faselei entfernt...
Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD, egal was da kolportiert wird.
Dass es nicht nachträglich noch demokratisch, sprich: Durch Volksabtimmung, legitimiert wurde, ist ungünstig, aber hey, was will man stattdessen haben.
"Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet."
Dass der BND, Verfassungsschutz, Regierungen (und andere) sich nicht an Recht und Gesetz halten, sei es durch Verfassungsbruch oder "Neuinterpretation" obwohl sie es zumindest versuchen sollten, ist aber ja nicht erst seit dem NSU-Zeuch bekannt und auch vor Snowden schon mehr als nur zu erahnen gewesen.
@da]v[ax, @JoyntSoft: Natürlich haben wir eine Verfassung, egal ob sie Verfassung, Grundgesetz oder Herbert heißt. Ich habe damit die gern geübte relativistische Argumentation all derer kolportiert, die - angesprochen auf unsere Verfassung - deren Existenz gern mit Hinweis auf unser "Grundgesetz" abzubügeln versuchen.
Der Umstand des automatischen Abschnorchelns durch alle "Dienste" war uns alten Z-Netz- (selber googeln) Hasen schon seit den 80ern klar. Gern haben wir alle möglichen verdächtigen Schlagworte in den Footer gepackt um die Überwacher mit Daten zu fluten (was zu 300 Baud-Zeiten durchaus noch machbar war). Die absolut kriminelle Geisteshaltung jenseits jeglichen (für uns) geltenden Rechts, sowie den Schulterschluss aller Geheimdienste und Regierungen zu Ungunsten der regierten Völker habe ich mir damals allerdings nicht vorstellen können.
Die Konzerne sind weit schlimmer als die Geheimdienste.
@Eike: was ist das denn nu wieder für ne Aussage?
@daMäx, Eike
Is doch klar: Firmen verkaufen die Daten selbst an und von Deiner Großmutter. Geheimdienste halten wenigstens geheim, was sie ausschnüffeln. Wegen dem Rechtsstaat.
Ach nee, doch nicht.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-Transfer-von-500-Millionen-Daten-an-die-NSA-war-gaengige-Groesse-2456832.html
(Ne ne daMäx, dat ist kein Frust-Mecker. Meine Großmutter war echt klasse...)