Sündenpfuhl Baden-Württemberg

Dienstag, 11.11.2014, 17:37 > daMax

when_in_riot_gear_150pxNach Erkenntnissen des Gütigen Bundeskriminalamts zu Gottes Gnaden ist das Ländle ein Hort der Druffis und Landstreicher. Und wie großartig mit diesen Erkenntnissen umgegangen wird, zeigt dieses Zitat:

Aus anderen Anfragen ist aber bekannt, dass Betroffene auch dann in der Datei landen, wenn sie niemals verurteilt worden sind. Besonders problematisch: Die heiklen Informationen stehen Zehntausenden, bundesweit vielleicht sogar Hundertausenden Polizeikräften zur Verfügung. In der Antwort heißt es:

Zugriff darauf hat jeder Bedienstete der Polizei Baden-Württemberg, der zumindest eine Abfrageberechtigung für das System besitzt.

Weitere Details bleiben geheim, weil kein Bundesland den zugrundeliegenden “PHW-Leitfaden” des BKA veröffentlichen will. Dort sind die “bundeseinheitlichen PHW-Begriffe” definiert. Das Dokument ist aber als Verschlusssache eingestuft. Das Gleiche gilt für eine vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Landesinnenministerium erstellte Ergänzung des bundesweiten “PHW-Leitfadens”.

Aber wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts gegen eine lustige Körperkontrolle inklusive Ringelpiez mit Anfassen und ggf. einer kleinen Prostatamassage.

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