Wenn ihr mal sehen woll, wie verfassungsfeindlich unsere Regierung inzwischen ist...
Freitag, 23.5.2014, 08:15 > daMax...dann lest euch mal durch, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur gegenwärtigen Tätigkeit unserer Geheimdienste bzw. zur Untätigkeit der Regierung in der NSA-Bespitzelungssache zu sagen hat.
Ein Austausch sowie insbesondere strafrechtliche Verwertung von Daten mit ausländischen Geheimdiensten sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn diese Informationen mit Methoden erlangt worden seien, die Mindeststandards der deutschen Grundrechte nicht genügten. Für Papier ist es auch "nicht tragbar" an daraus gezogenen Erkenntnissen zu partizipieren, zumindest hafte nachfolgenden Datenverarbeitungsprozessen der ursprüngliche "Makel" an.
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Papier sei geduldig, sagt man, und in diesem Fall erlaube ich mir den Kalauer. Herr Papier wartet, wie andere Entscheider mit unbequemen "Erkenntnissen" gern, bis er nichts mehr zu entscheiden hat. Mag er seine Rente beim ADAC-Beirat, den CSU-Senioren oder unter den alten Herren von Phi Delta Phi genießen.
Warum, Herr Papier, schleppt man wohl seine Gefangenen in Folterstaaten, und befragt die Gemarterten dann anschließend? Weil´s zu Hause verboten ist. Aus dem gleichen Grund tauschen sich Geheimdienste aus. Das sind dann "Erkenntnisse" der anderen, die man nutzt. Wird bei einer illegalen - sorry - rechtswidrigen Hausdurchsuchung ein Tütchen gefunden, dann ist das ein Zufallsfund der von deutschen Gerichten gern verwertet wird. Und so wird auch unsere Regierung weiter machen wie gewohnt.
Es gibt wohl tatsächlich kein richtiges Leben im falschen. So gilt bis auf weiteres was mir mal ein Jurist tief überzeugt sagte:
"Gesunder Menschenverstand ist nicht justiziabel". Daran mag´s liegen