http://www.generalbundesanwalt.de/stl/inetgba.css (lokale Kopie gegen das Vergessen)

Wobei er ja angeblich gar nix gewusst haben will. Wie immer.

PS: kann dem endlich mal jemand meine Brille wegnehmen?

Aus Gründen:

Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
- Erich Kästner

Generalbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:

Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Also daher weht der Wind! Schau schau

Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:

Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.

Danke für diese Korrektur.

Die hier sprießen gerade bei mir vorm Haus. Das sind aber nicht zufällig Magics?

Yo, dawg. Geht gerade mal wieder alles Schlag auf Schlag.

PS: und SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

(via fefe)
(via kköhntopp)

Ich vertraue jetzt mal darauf, dass Fefe mich nicht anzeigen wird, wenn ich diesen Post zur Gänze übernehme:

Wichtiger Hinweis von Don Alphonso zur Lage der Nation.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten... auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.

Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.

Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.

Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.

Update: und eine Stellungnahmne des CCC dazu. Zitat:

Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

Update2: SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

• Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
• Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
• Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
• Verbreitet den Aufruf!

Termin:
Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin. Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Weiter im Text: Die geleakten Geheimdokumente gibt es jetzt zusätzlich bei correctiv.org. Die Leutchen haben auch gleich Strafanzeige wegen Landesverrats gegen sich selbst gestellt. Tolle Aktion. So geht Solidarität.

Und, nur mal zur Erinnerung:
Angela Merkel am 15. Jan: Pressefreiheit gehört zu den “wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft”.
Heiko Maas am 30. Apr: Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es den offenen Widerspruch.

Leider vermissen wir bis jetzt offizielle Reaktionen zu dem gestrigen Vorgang. Wo bleibt z. B. Maas Widerspruch?

PS: Irgendjemand Die FAZ twittert, dass die Ermittlungen eingestellt wären. Das ist Blödsinn, die Ermittlungen sind nur vorübergehend, bis zur Erstellung eines verfassungsrechtlichen Sachverständigengutachtens, ausgesetzt.

Wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm is'. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meinedamundherrn.
- Dr. Angela Merkel

merkel | überwachung | videoüberwachung | das sind aber dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen | klatschklatschklatch | man darf nicht sagen ach das ist doch alles nicht so schlimm | hier mal auf den bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten reihe geparkt 

Frau Streisand, bitte ans Telefon.

Wegen ständiger Updates wird das mal eben oben angepinnt.

(mehr …)

Ich lach' mich langsam echt tot.

Sie haben folgendes Profil:

• Bachelorabschluss in Informatik, Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung oder vergleichbarer Abschluss
• fundierte Erfahrungen in der Softwareentwicklung mit Java, Web- und XML-Technologien, Erfahrung mit gängigen Softwarearchitekturen (SOA) sowie Datenbank- und Suchtechnologien (SQL-Datenbanken, XML-Datenbanken, SOLR), Erfahrungen mit Grails sind von Vorteil
• Erfahrung in der Administration von Webservern (Apache Tomcat)
• Idealerweise Erfahrung mit DSpace
• konzeptionelles Denken und hohe Problemlösungskompetenz, Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten sowie zur Arbeit im Team.

Und jetzt der Kracher:

(bis Entgeltgruppe 11 TV-L, 100% Arbeitszeit)

Entgeltgruppe 11 TV-L? Wasn das?

Jahresgehalt: steuerpflicht. Brutto: 38128.51 €
Grundgehalt: 35745.48 €
Jahressonderzahlung: 2383.03 €

Ja, nee, IS KLAR!!