#Landesverrat mit Vorankündigung? (update)
Samstag, 1.8.2015, 00:43 > daMaxLeon weist mich gerade darauf hin, dass es letzten September diesen Kommentator bei Netzpolitik gab, der klang wie ein Beamter des [bitte hier Geheimdienst einfügen] und dessen Kommentare angesichts der aktuellen #Landesverratsaffäre plötzlich völlig neue Brisanz gewinnen. Zitat:
Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.
Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.
(Danke Leon! Das hatte ich schon wieder total vergessen...)
Update: Noiz macht mich darauf aufmerksam, dass Beamte/r wieder am Start ist (danke!):
@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:
Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen. (Link)
Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.
Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.
Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.
PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.
https://netzpolitik.org/2015/moegliche-nebelkerze-generalbundesanwalt-laesst-ermittlungen-ruhen/#comment-1890403
Hmm... Ich hab das letztes Jahr nur so nebenbei mitgekriegt und nicht ernst genommen. Aber im Nachhinein liest sich das schon krass, was diese Person namens "Beamte/r" auf netzpolitik.org hinterlässt.
@Noiz: danke! Hab's als Update drunter gepackt.
"Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler."
Netter Hinweis
Wer vorher und grundsätzlich verschlüsselt hat also eindeutig "bessere Karten".
Zum Verfahren allgemein: Da regt man sich jetzt auf, das ganze verläuft in den nächsten Wochen im Sande und dann geht man zur Tagesordnung über; ändern wird sich nichts.
Im Gegenteil werden die üblichen Verdächtigen wieder eine VDS, wie immer sie konkret beugedeutscht heißen wird, fordern, um solche Enthüllungen im Vorfelde verhindern, die Enthüller und ihre Hinweisgeber im Falle der gescheiterten Verhinderung schneller finden und festsetzen zu können. Natürlich soll die VDS auch präventiv wirken, also Hinweisgeber abschrecken und verunsichern.
Wenn die Hinweisgeber und die Enthüller sich allerdings nicht gar zu doof anstellen, gibt es ausreichend viele Möglichkeiten, Informationen zu übermitteln ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen, bzw. die Herkunft der Informationen wirksam zu verschleiern.
Es gab noch mehr Kommentatoren, die mehr zu wissen schienen.
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/#comment-1865489
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/#comment-1865542
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/#comment-1865554
@Hausschuh: interessant, danke.