Christopher Lauer hat den beschwerlichen Weg durch die Instanzen erfolgreich gemeistert.
Mittwoch, 7.12.2016, 17:34 > daMaxHerzlichen Glückwunsch, du ███████████!
Der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer (bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), der mittlerweile der SPD beigetreten ist, hat gerichtlich einen Gegendarstellungsanspruch gegen seinen früheren Parteikollegen Simon Lange durchgesetzt, wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen Langes in dessen Blog. Die Gegendarstellung ist im Blog Langes auch online.
Denn das war doch damals das erklärte Ziel der Piraten, gell? Das Internet darf kein abmahnfreier Raum sein. Und gerichtlicher Anspruch auf Gegendarstellungen in privaten Blogs.
(via fefe)
…und deswegen sind die Piraten auf Island mit der Regierungsbildung betraut worden, während es diese Karikatur in Deutschland schon lange nicht mehr gibt.
Oder ist das jetzt auch schon abmahnfähig?
@Pantoufle:Oder ist das jetzt auch schon abmahnfähig?
Man weiß es nicht...
Bemerkenswert in den Ausführungen hinter dem Link fand ich auch, dass das Gericht offenbar jedes sporadisch befüllte Feld-Wald-und-Wiesenblog offenbar als "journalistisch" einschätzt, und daher das Pressegesetz für anwendbar hält. Wenn diese juristische Einschätzung Schule macht, würde ich mir genau überlegen, ob ich einen Blog betreiben will (was ich eh nicht tue).
@Pantoufle:
daß die isländer piraten nicht der deutschen karikatur derselben entsprechen muss, kann aber erwähnt werden, oder? daß die deutschen piraten nur so von uBooten durchzogen waren (vornehmlich die berliner, die sich eben auch für die elite hielten), war ja auch nicht erst seit gestern bekannt, ne? /disclaimer: dies ist meine ansicht, die nicht der des blogbetreibers entsprechen muss
@ein anderer Stefan:
ich schätze mal, daß dazu das letzte wort noch nicht gesprochen wurde...
@ein anderer Stefan, @DasKleineTeilchen:
Das will ich aber auch schwer hoffen. Sonst wird das hier ein lustiges Statement-Gegendarstellung-Spiel. Dafür könnte man ja ne Subdomain einrichten. Die Originalartikel wären dann wie gehabt unter blog.todamax.net/jahr/artikel, die Gegendarstellungen unter gegendarstellung.todamax.net/jahr/artikel
@kleines Teilchen
Daß die isländischen Piraten außer dem Namen nichts mit dem deutschen Kegelclub zu tun haben, nahm ich als bekannt an. Wer da allerdings genau geubootet hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Alles, an was ich mich erinnere, war die Verlautbarung von denen, daß es sich bei den Piraten nicht um eine linke Partei handeln würde. Überflüssig zu erwähnen.
@Pantoufle:
meh. vielleicht komm ich grade auch nur mit deinen gegenwärtigen teilweise kryptischen formulierungen nicht klar. allet gut (weia, jezz lass ich mich auch schon zu solchen emos hinreissen...)
Auf der Mauer,
ist der Lauer,
eine kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze labern kann.
Hinter der Mauer
tut der Lauer
im Springervorstand tanzen.
Ist das so tragisch? Gegendarstellungen finde ich als Teil der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit als notwendiges Mittel, um falsche Tatsachen zu korrigieren.
Oder wollt ihr jetzt eine Grenze ziehen zwischen 'großen Blogs' und 'kleinen Blogs'?
Wenn was falsch sit, dann ist es falsch, das darf man (wenn man es denn für nötig hält), doch auch bei einem kleinen Blog anmerken und auch dort das Recht haben, dass der Text um eine Gegendarstellung ergänzt wird.
Das große Problem sehe ich noch nicht?
@meh: Dann lass es mich so erklären: eine Zeitung hat für sich den Anspruch, "objektiv" zu sein. D.h. außerhalb der - als solche gekennzeichneten - Kommentare solte es nur faktische Berichterstattung geben. Ist etwas nicht korrekt dargestellt, gibt es das Recht auf eine Gegendarstellung.
Das sind ZEITUNGEN. Die haben aber nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile (Quellenschutz, Presseausweis usw).
Ein Blog dagegen ist eine Aneinanderreihung von MEINUNGEN einer Privatperson. Meinungen sind naturgegebenermaßen subjektiv und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auch nur Korrektheit. Wenn ich jetzt für meine MEINUNG Gegendarstellungen veröffentlichen muss, dann bekomme ich auf einmal die Pflichten einer Zeitung reingedrückt abzüglich der Rechte einer solchen.
Und das ist das Problem. Heutzutage meint jeder dahergelaufene Beleidigte, er hätte Anspruch auf irgendwas. Keiner hat mehr die Größe, einfach mal eine Behauptung hinzunehmen ohne gleich mit der Anwaltskeule ums Eck zu kommen.
Stell' dir das mal auf die reale Welt übertragen vor. Du hockst mit deinen Kumpels an der Bar und redest über irgendwas. Z.B. dass du Nutella scheiße findest, weil sie mit ihrem Palmölbedarf den Regenwald zerstören. Prompt steht ein Anwalt von Nutella neben dir und verlangt eine strafbewehrte öffentliche Gegendarstellung.
Ist das eine coole Welt?