Netzsperren: Totgesagte leben länger

Dienstag, 21.6.2016, 08:55 > daMax

Erinnert ihr euch noch daran, warum Netzsperren der erste Schritt in eine Zensurdiktatur sind? Falls nicht, dass möchte ich euch noch einmal daran erinnern, denn der Kampf geht schon wieder los.

Initiiert diesmal durch die Tochter des ehemaligen bayrischen Königs Franz-Josef Strauß. Die (natürlich in der CSU beheimatete) EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier will uns nun diese Zensurinfrastruktur, gegen die wir 2009 erfolgreich gekämpft haben, auf EU-Ebene wieder beleben. Denn wenn das deutsche Volk etwas (mit guten Gründen!) ablehnt, ist das für Betonschädel wie Frau Hohlmeier inzwischen ja nur noch die Aufforderung, das über die EU-Kommission einzukippen, dagegen ist bekanntlich bisher noch kein Kraut gewachsen. Und da es bis heute keinen einzigen nennenswerten gesamteuropäischen Protest gegeben hat, könnte Frau Hohlmeier tatsächlich Erfolg haben mit der Einführung einer geheimen Staatszensur für Europa.

Dazu darf es bitte nicht kommen.

PS: vor 6 Jahren war es übrigens schon mal so weit, dazu kam es aber zum Glück damals nicht. Damals hatten wir allerdings auch noch keine Terroranschläge in Paris, die als "Rechtfertigung" instrumentalisiert werden konnten.