Unsere Geheimregierung will Snowden ums Verrecken nicht befragen
Dienstag, 29.11.2016, 13:57 > daMax
Har har. Der Bundesgerichtshof hat neulich klipp und klar entschieden, dass die Unsere Geliebte Bundesregierung Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss laden muss, denn schließlich ist durch ihn die Sache überhaupt erst ins Rollen gekommen. Nun wird das Ganze endgültig zur Farce, denn der Vorsitzende eben jenes Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU, was auch sonst?), will jetzt Beschwerde gegen dieses Urteil einreichen.
Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte Sensburg: „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt. Ich würde das machen. Denn ich hätte gern ein rechtlich sauberes Urteil.“ Zudem fühle er sich durch die Gerichtsentscheidung in seinem Recht als freier Abgeordneter eingeschränkt.
Meine Fresse, was für ein Schmierentheater! Un-fass-bar! Hallo?!? Erde an Sensburg! Als "freier Abgeordneter" stehst du nicht über dem Recht, auch wenn es in letzter Zeit einen anderen Eindruck macht. Hörst du? Du bist ebenso dem Recht unterworfen wie wir Hampels hier unten auch. Raffst du das? Nein? Dann wird's vielleicht mal wieder Zeit für einen anderen Posten. Die BSR suchen glaube ich noch Leute...
Bild: daMax [CC BY], basiert auf diesem von Anderson Mancini [CC BY]
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Nuu ja... Der freie Abgeordnete Sensburg wird seine Freiheit wahrscheinlich treulich nutzen, um seiner Regierung den Rücken freizuhalten und brav das Stimmvieh geben, egal ob "mehr Überwachung!", "mehr Markt!", "mehr Krieg!" oder sonstwas von der Fraktion erwartet wird. Ist aber auch zu dumm, dass Untersuchungsausschüsse mit Mitgliedern aller Parteien besetzt werden - andererseits: so kann man sie wenigstens von innen heraus blockieren und dann schimpfen, dass die pöhse Regierung ja leider, leider die Akten/Zeugen/Wasauchimmer nicht freigibt. Jetzt den Ausschuss noch öffentlich torpedieren hat allerdings eine eigene Qualität - da fragt man sich doch, nach allem, was jetzt durch Snowden schon bekannt wurde, was für Leichen da noch im Keller liegen, wenn die sich immer noch so mit Händen und Füßen dagegen wehren. Wie war das? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."