Wie man ein Geheimdienstermächtigungsgesetz bekommt
Montag, 4.7.2016, 14:44 > daMax
Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.
Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.
Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.
Tricksen, täuschen, tarnen - die Kernkompetenzen eines Geheimdienstes. In bester Manier gegen die eigene Regierung eingesetzt. Damit konnte mal wieder niemand rechnen....
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Wenn ein Haufen furchtsamer Schafe aus der eigenen Herde seine Stellvertreter wählt, dann ist das Ergebnis eben auch nur ein Haufen furchtsamer Schafe.
Zum Kotzen!
Zum Glück gibt's ja ab und zu auch mal eine schöne Gegenkampagne.
http://derstandard.at/2000040361011/Waffenlobby-Beschwerde-gegen-Satireseite-legte-38-000-Webseiten-lahm
@LostInTranslation: har har
"Trau, schau, wem?"
Ganz klar, man möchte gerne einen Polizeistaat einrichten, bzw. manifestieren, um die Autokratie/Oligarchie, welche hier herrscht schön fest im Sattel zu halten.
Wartet nur ab; die PKW-Maut kommt, die OBU sind denen der LKW-Maut ähnlich und das Erfassungssystem ist dasselbe; somit bekommen "Strafverfolgungsbehörden" zugriff auf die erfassten Daten und können und werden Bewegungsprofile erstellen, um sodann missliebige Zeitgenossen unter einem Vorwand festnehmen und verschwinden lassen zu können.
Klar ist das alles Spekulation und weit hergeholt, aber es wird kommen, dessen seid gewiss!
Wenn man auf Eins zählen kann, dann dass unsere Regierung während der WM/EM mal wieder einen Strauß verfassungsfeindlicher Gesetze durch die Hintertür einschleust.
Brot und Spiele, hat schon bei den römischen Kaisern bestens funktioniert.