Gute Nachrichten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten
Samstag, 11.11.2017, 11:46 > daMax
Von unseren Großkopfertenparteien ständig abgelehnt und in NRW gerade wieder abgeschafft, fordert nun der EUGh die Kennzeichnung von Robocops mit mindestens mal einer eindeutigen Nummer. Ich finde es ehrlich gesagt ein Unding, dass Polizisten in Vollvermummung hemmungslos auf Bürger eindreschen, drauftreten, sie mit Kampfstoffen übergießen und mit der geballten Power von 10 Bar Wasserdruck (das fühlt sich an, als bekämst du einen Knüppel in die Fresse und wirkt auch so) schwer verletzen dürfen, ohne dass es dabei auch nur den Hauch einer Chance auf juristische Gegenwehr gibt.
Bonustrack:
In einem Sondervotum kritisierte ein Richter des Gerichtes zudem die Praxis, dass in Deutschland die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Dies ermögliche keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.
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Ich tippe auf das Jahr 2025, da die Kennzeichnung hier in Deutschland kommt, allerdings im Zuge einer allgemeinen Kennzeichnung aller Einwohner und, das ist in diesem Zusammenhang wichtig, die Kennzeichnung der
Bullenist nur für Polizeiermittler lesbar.Die Auslagerung der Polizeiermittler, also die, die gegen ihre Kollegen ermittelt, an ein anderes Amt wird noch weitere 5 Jahre in Anspruch nehmen und, auch das wird so pasieren, diese Behörde wird der Polizei unterstellt werden und größtenteils aus altgedienten, verdienten Kadern bestehen, quasi als Vorruhestandssonderposten (ja, das ist absichtlich missverständlich geschrieben
).
Es wird sich also de facto nichts ändern.
Außer dass das Demonstrationsrecht noch weiter eingeschränkt, die Kontrolle von Reisenden verschärft und das Mitführungsrecht von Flüssigkeiten bei Demos aufgehoben wird, also bis auf 100 ml oder so.