SPON macht schon mal Propaganda für die nächste GröKaZ
Mittwoch, 13.12.2017, 13:18 > daMaxJa, wir kriegen alle Steuergeschenke. Wer's glaubt, wird selig, lieber Herr Böcking. Und nein, auf diesen Blödsinn verlinke ich nicht.
7 Meinungen zu “SPON macht schon mal Propaganda für die nächste GröKaZ”
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Das Kleingedruckte:
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Also, nach der Studie des DIW, die mir und SpOn exklusiv vorliegt, meint das Institut:
»Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags. Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen bei den Steuer- und Abgabenbelastungen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern oder die Sozialbeiträge senken. Bei der Mehrwertsteuer könnte der ermäßigte Steuersatz für Nahrungsmittel und öffentlichen Nahverkehr auf fünf Prozent reduziert werden. Ferner könnten Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, entweder direkt durch einen Freibetrag oder indirekt durch einen teilweisen Abzug von der Einkommensteuer.«
Was anderes steht beim Böcking auch nicht. Konjunktiv, lieber daMax, Konjunktiv! Im Grunde walzt er diese Zeilen nur zu einem profitablen 4-Spalter aus. Was man aber anerkennend zu Kenntnis nehmen sollte, ist, daß Böcking die Studie nicht gleich komplett wörtlich zitiert.
»Die öffentlichen Zuwendungen, die das DIW Berlin als Forschungsförderung zu gleichen Teilen vom Land Berlin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur) und vom Bund (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) erhält, machen etwa die Hälfte des Institutshaushalts aus.«
Die andere aus „Spenden und der Wirtschaft“. Und damit ist nicht der »Goldene Löwe« mit Bundeskegelbahn gemeint.
@Pantoufle: naja. Aaaaalso. Klar steht da "könnte", "wäre", "hätte". Ich halte das trotzdem für Propaganda. Weil das halt so klingt wie "wird schon nicht so schlimm werden, eia popeia, heile heile Segen". Dass die nächste GröKaZ weiter munter mit dem Abbau folgender Themenfelder loslegen wird: Sozialstaat, Gesundheitsversorgung, Rentenniveau, Kultur, wohingegen die Themenfelder Privatisierung des öffentlichen Lebens, Vollüberwachung, Arbeitslosenhexendjagd, Spaltung der Solidargemeinschaft munter großzugig weiter ausgebaut werden, steht da sicher mit keinem Wort. Was natürlich reine Spekulation ist, weil ich so lange Artkel bekanntlich gar nicht lese weil $grund.
Welchen Unterschied macht es denn noch ob GroKo oder nicht? Wie Volker Pispers mal sagte, haben wir doch fast sämtliche Farbenspiele über Ampel, Hampel und Schwampel schon durch, mit gleichem Ergebnis. Wenn eh' schon alles egal ist, soll wenigstens die SPD dabei draufgehen. Als die damals schon beim Leistungsschutzrecht umgekippt sind, kommentierte Herr von Leitner treffend: "Wir sollten es als unser aller Aufgabe betrachten, dass diese Partei nie wieder irgendwo einen Fuß auf den Boden kriegt."
@Maxim: Minderheitsregierung hatten wir noch nie. Fände ich mal interessant.
@da]v[ax: Ich habe mit keiner Silbe bestritten, daß es sich um Propaganda handelt. Ich fand nur die Quelle interessanter als den Kopisten.
P.S. Minderheitsregierungen gibt es überall in Europa außer in D. Eigentlich was ganz normales.
@Pantoufle: you are so right, weiser Mann, Quellen > Kopisten.
Und ja, Minderheitsregierungen sind wohl EU-weit Normalität, nur hier habe ich sowas eben noch nie erlebt und fände es einfach spannend weil neu.
Wenns nach mir geht, brauchen wir auch gar keine Regierung. Hat den Belgiern auch nicht geschadet.
Auf dass sie ihre "Sondierungsgespräche" bis zum St. Nimmerleinstag führen!