Endlich mehr Überwachung, Folge 1.678 (update)
Mittwoch, 14.8.2024, 09:40 > daMax
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
Aber keine Sorge:
Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können.
Nadannistjaallesgut 
Ich könnte fast wetten, die Gefährung des Terr Tourismus während der Sommerferien, die Gefährdung der Weltwirtschaft durch illegales Anschauen von Blockbustern und die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Proteste gegen Polizeiwillkür werden bald auf der voraussichtlich recht schnell wachsenden Liste an "Ausnahmefällen" zu finden sein.
Weiter, weiter, ins Verderben. Und immer schön dran denken, dass wir unsere Freiheit im Namen der Freiheit geopfert haben, wenn dann die AfD als Regierungspartei solche Befugnisse in die Hand bekommt.
Update: kiek mal einer an! Der Buschmann will das nicht durchgehen lassen! Der wird mir langsam sympathisch als Justizminister.
Artikel als RSS
Frau Faeser ist inzwischen die weibliche Version von de Maizière. Keine Ahnung, wer dieser Frau so im Nacken sitzt, dass die auch derart vehement die Wir-müssen-alles-überwachen-nur-für-unsere-Sicherheit-Trommel rührt. Das ist ja schon pervers und jedesmal wieder versucht einer dieser Inni- und anderen Minis, diese Büchse der Pandora zu öffnen oder den Füß noch weiter in den Türspalt zu schieben.
Alleine der Ansatz, dass durch solchen Zinnober eines der rechtsstaatlichen Prinzipien ausgehebelt wird, dass bei einem Verbrechen/einer Straftat diese/s erst passiert sein muss und dann nach polizeilicher Aufklärung die bis dahin mutmaßlichen Täter in einem sauberen Gerichtsverfahren dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen fängt man (wieder einmal) damit an, dass anhand vermeintlicher oder echter Kriterien so etwas im Vorfeld erkannt, verhindert und dabei gleichzeitig Menschen Taten bezichtigt werden sollen, die sie bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begangen haben. Der "Beweis" ist dabei nie gegeben, ob es überhaupt zu einer solchen gekommen wäre - ganz dünnes Eis!
Dabei kommt dann noch dazu, dass die Behörden dabei zwangsweise voreingenommen und selektiv ermitteln, weil diese ja nach vorausgesetztem Delikt ein gewisses Beuteschema haben. Da sind schon Etliche völlig unschuldig bezichtigt und bestraft worden, nur weil sie jemandem nicht in die Parade gepasst haben. So btw. wird damit Denunzieren wieder zum Sport.
Nächster Punkt ist dabei, dass zwangsläufig alle Menschen einem Generalverdacht unterliegen, weil ja auch jeder theoretisch irgendwo Dreck am Stecken haben könnte oder situationsbedingt Täter werden kann.
"werden bald auf der voraussichtlich recht schnell wachsenden Liste an "Ausnahmefällen" zu finden sein."
Auch wenn das jetzt wieder Richtung Verschwörungsmythos geht: Denkst Du nicht, dass Vieles von dem, was angeblich bisher nur "geplant" ist, längst angewendet wird?
- Bundestrojaner - erwischt
- Kennzeichenerfassung - erwischt
- Kipo als Honeypot - erwischt
Das sind nur ein paar Beispiele. Für den Fall der Fälle, dass das entsprechende Delikt nicht auf der Liste der Gründe steht, gibt es immer noch das Wheel of Fortune oder den drölfzigmillionseitenstarken Ausredenkatalog, warum man es blöderweise trotzdem machte...
...der fälschlich Bezichtigte und Ausspionierte kann ja in Einzelfällen dann selber den Rechtsstaat in Anspruch nehmen und nach mehreren Jahrzehnten und dem Gang durch die Instanzen mit etwas Glück erfahren, dass die Maßnahme ungerechtfertigt war. Was ist schon ein zerrüttetes Leben und der ganze Scheiß drumrum wie gesellschaftliches Abseits usw?
Was erwartest du?
https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
@Siewurdengelesen:
Am liebsten hätte ich ja eine Two-Strikes-Regelung, bei der man nach dem zweiten Fordern, Unterstützen oder Befürworten eines für Außenstehende offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesentwurfs sofort ohne finanzielle Entschädigung aus allen aktuellen Ämtern rausfliegt und zusätzlich noch das passive Wahlrecht lebenslang entzogen bekommt. Zwei Strikes, weil nach dem zweiten offensichtlich ist, dass man nicht lernen will.
> Auch wenn das jetzt wieder Richtung Verschwörungsmythos geht: Denkst Du nicht, dass Vieles von dem, was angeblich bisher nur "geplant" ist, längst angewendet wird?
"Kipo oder anderes strafbares Material bei heimlicher Wohnungsdurchsuchung auf Speichermedien des missliebigen Bürgers aufgespielt" ist von jetzt an für die nächsten Jahre auf meiner Bingokarte.
Wikipedia nennt als „Leisungen“ Faesers:
Chatkontrolle
Vorratsdatenspeicherung
Beschönigung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz
Staatliches Hacking
die BSI-Affäre
problematisches Verhältnis zum Thema Migration und Flucht.
Nun, Faeser bleibt sich Treu: Gesichtserkennung und staatlicher Wohnungseinbruch.
Nur warum diese Frau Massen für die AFD und CDU mobilisiert, das ist mir ein Rätsel.
@Alf: ja, so eine Regelung würde tatsächlich die Demokratie stärken...
Nun ja - Klappern gehört halt zum Handwerk und beim Innenministerium muss das wahrscheinlich schon deshalb so laut sein, weil sonst der Aufschrei bei anderen Defiziten zu gut zu hören wäre.
Es jährt sich jetzt die in der Tagesschau als "überstürzter Abzug" euphemisierte Flucht aus Afghanistan zum dritten Mal. Die Taleban haben da auch nichts erobert, sondern sind in die von den Truppen aufgegebenen Städten einfach hineinspaziert und es gab nur ein minimales Fenster, welches in erster Linie von den eigenen Leuten zur Flucht genutzt wurde. Erinnert mich u.a. an den Abzug von Grenada.
Damals wurde den Helfern und Ortskräften "versprochen", sie so bald als möglich auszufliegen und auch anderweitig zu helfen. Inzwischen klingt das anders. Frau Faeser streicht die Gelder und führt fadenscheinige Gründe vor, dass Programm nicht weiterführen zu müssen; ein Alexander Throm geht gleich auf die rechte Kampflinie und spricht im Grunde das aus, was m.E. von Anfang so gedacht war und fordert das sofortige Einstellen des Hilfsprogramms.
Derweil werden von Faesers Kollegin im Außenministerium und der UNESCO die klar zu erwartenden Folgen nach Übernahme des Landes durch die Taleban bemängelt, bei denen sukzessive die Mädchen und Frauen wieder in ihre Rolle gepreßt und von höherer Bildung ausgeschlossen werden. Vielleicht setzen die sich mal zu einem Vier-Augen-Gespräch an einen Tisch oder spielen Schnick-Schnack-Schnuck, was jetzt passiert?
Ich behaupte jetzt einfach frech, dass von Anfang an nie wirklich angedacht war, den Helfern zu helfen. Diese haben für die ISAF und das ganze Drumherum den Arsch hingehalten, ohne deren Mitarbeit und Verbindung zu den Afghanen wären vermutlich auch noch ein paar der Soldaten mehr hops gegangen bei Anschlägen und die dünnen Fäden, die wenigstens zu einer Art Akzeptanz der westlichen Helfer oder Besatzer geführt haben, sind längst wieder gerissen.
Irgendwie merkt schließlich jeder, ob etwas ehrlich gemeint ist oder nur Fassade und es ist für mich schade, dass auch die Hilfsorganisationen und teils auch die Soldaten mit angeschmiert werden, die sich eventuell überzeugt für Fortschritte in Afghanistan eingesetzt haben. Diese sind innerhalb von Stunden eingefallen und so gesehen war - nicht nur - der finanzielle Verlust in dieser Zeit viel höher als das, was jetzt die Hilfe für die dortigen Verbündeten kosten würde. Vom Schaden an Glaubwürdigkeit und Wert der Länder dort im internationalen Ansehen und damit auch der Bundesrepublik rede ich gar nicht erst.
Um das etwas abzuschließen, sage ich mit dunkelschwarzem Humor, in bitterem Ernst und in voller Absicht, dass hier die Ortskräfte als Mohr ihre Schuldigkeit getan haben und jetzt hingehängt werden wie Bauernopfer im Zuge einer erbärmlichen Politik. Es dreht einem jedesmal wieder den Magen um und ist wie oben bereits erwähnt eine volle Klatsche auch in´s Gesicht derer, die dort persönliche Beziehungen aufgebaut haben und zum Dank blamiert und mit heruntergelassener Hose dastehen vor den Freunden und Menschen dort.
PS 1: Wer sich mehr für Afghanistan interessiert, kann auch bei Thomas Ruttig direkt im Blog mitlesen oder auf AAN.
PS 2: Es passt sicher nicht zum Eingangsthema, aber irgendwie doch, weil es ein weiteres Versagen dieses Ministeriums unter Frau Faeser ist, die sich beim Fettnäpchen-Hopping wirklich Mühe gibt, alle zu erwischen und dabei auch ganze Badewannen nicht auslässt.
PS 3: Vielleicht klingt es durch, aber seit u.a. 2015 hänge ich etwas tiefer in diesem Thema drin und daher ist das für mich auch etwas emotionaler. Daher bitte ich schon mal um ein Verzeihen für dieses tl;dr
So als PS 4 an Alf:
Wenn wir das machten, haben wir bald keine Regierung mehr;-)
https://blog.fefe.de/?ts=98437fef
Es tut mir leid, doch das kann ich wirklich nicht mehr rational erklären. Bekommt die Geld von irgend einem Diktator in der Welt oder von der AFD? Nimmt die Drogen? Sonnenstich? Hat die SPD ihr was getan? Krankhafter Realitätsverlust?
Keine Ahnung, kann alles nicht sein. Das zu verstehen geht weit über meinen Horizont.
> Nun ja - Klappern gehört halt zum Handwerk und beim Innenministerium muss das wahrscheinlich schon deshalb so laut sein, weil sonst der Aufschrei bei anderen Defiziten zu gut zu hören wäre.
Die Innenmisterien sollten sich an das lateinische Zitat "Si tacuisses, philosophus mansisses" halten und die Berater sollten es knallhart durchsetzen.
> Die Taliban haben da auch nichts erobert, sondern sind in die von den Truppen aufgegebenen Städten einfach hineinspaziert und es gab nur ein minimales Fenster, welches in erster Linie von den eigenen Leuten zur Flucht genutzt wurde. Erinnert mich u.a. an den Abzug von Grenada.
Ein interessanter Nebenaspekt an Afghanistan ist der Zusammenhang zwischen den Taliban und dem Schlafmohn-Anbau.
> So als PS 4 an Alf: Wenn wir das machten, haben wir bald keine Regierung mehr;-)
Lieber gar keine als eine schlechte oder inkompetente. Belgien kam ja vor einigen Jahren auch lange Zeit gut ohne eine Regierung aus.
Was ich an Alfs Vorschlag besonders mag ist der Gedanke an eine Zeitlinie, in der es die Two-Strikes-Regelung bereits vor 9/11 gab. Die 2000er und 2010er hätten so viel angenehmer sein können, wenn der Posten des Bundesinnenministers eine höhere Fluktuationsrate gehabt hätte als der des Schlagzeugers von Spinal Tap oder der des Lebensgefährten von Taylor Swift.
Ein Beispiel für das oben erwähnte "für Außenstehende offensichtlich verfassungswidrig" sind in meinen Augen die Fingerabdrücke in Personalausweis und Reisepass. Man sollte in einem Rechtsstaat aus Prinzip nicht zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen werden können ohne das vorher ein Verbrechen stattfand.
Außerdem wurde der Fingerabdruck im Perso zuallererst in Spanien unter Franco eingeführt und es ist bigott, immer nur aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands zu lernen wenn es auch in anderen Ländern damals widerwärtige Praktiken gab.
Aber ich muss Fefe beipflichten mit "Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!"
@Jenny:
"Lieber gar keine als eine schlechte oder inkompetente. Belgien kam ja vor einigen Jahren auch lange Zeit gut ohne eine Regierung aus."
Im Prinzip ja, aber: In diesem Land ist in solchen Fällen nahezu nie etwas Besseres nachgekommen und der Bockmist der Vorgänger bleibt in der Regel bestehen. Das ist ja das eigentlich Schlimme daran.
Beim Mohn haben die Kartelle recht schnell reagiert und diesen durch Fentanyl ersetzt.Die Kartelle büßen also dabei nicht ein.
> In diesem Land ist in solchen Fällen nahezu nie etwas Besseres nachgekommen und der Bockmist der Vorgänger bleibt in der Regel bestehen. Das ist ja das eigentlich Schlimme daran.
Stimmt. Die "Anti"-"Terror"-Gesetze sind über 20 Jahre nach 9/11 größtenteils noch immer nicht abgeschafft, geschweige denn zu 100 %.
Andererseits fällt mir bei US-Krimis immer eine Tendenz auf, die hoffentlich niemals auch in Deutschland einreißt. Wenn man da nämlich genauer hinschaut bemerkt man eine gewisse Verlogenheit: Der "arme Dödel" von der Streifenpolizei "verliest dem Verdächtigen seine Rechte", wozu auch "Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt." gehört, aber die Kollegen mit Marke sind immer scharf darauf, Strafverteidiger bis zur Gerichtsverhandlung aus dem Fall herauszuhalten.
Das machen sie dadurch, dass es entweder heißt "Er will einen Anwalt." mit dem Unterton von "Das macht ihn besonders verdächtig. Welcher Unschuldige kennt schon seine Rechte?" oder "Er hat sich einen Anwalt genommen." mit dem Unterton von "Scheißdreck. Von jetzt an müssen wir uns 150%ig legal verhalten, wenn wir ihn in den Bau bringen wollen."
@Bettina: Na, das ist im durchschnittlichen deutschen Krimi doch exakt dasselbe, oder? Egal was du guckst sei es Tatort oder Wilsberg oder sonst was: Anwälte haben auch dort immer nur die, die sowieso "die Bösen" bzw. "die Reichen" sind, wohingegen Lieschen Müller generell ohne Anwalt im Verhör sitzt und sich nach Strich und Faden weichkochen lässt.
Das weiß ich nicht, ich gucke kaum deutschen Krimis.
Vom Tatort habe ich in meinem ganzen Leben nur zwei Episoden gesehen. Die eine war eine Wiederholung aus den 80ern (erkennbar am Geld), die andere hatte irgendwas mit einem Kriegsverbrecher aus den Balkankriegen zu tun. (Im Stil des 14-jährigen Sohnes meiner Nachbarin formuliert: "Slobodan Milosevic auf Wish bestellt.")
@Bettina: ach, also es gibt schon ganz unterhaltsame Tatortfolgen, z.B. Im Schmerz geboren oder Murot und das Murmeltier
Wenn ich mich richtige erinnere, alle drei ohne anwaltlose Verhöre 
Durfte die Stasi Wohnungen durchsuchen?
@robotron sömmerda: War Hitler ein Nazi?
@robotron sömmerda:
Und selbst wenn sie es nicht gedurft *hätte*, hat sie trotzdem bereits vor der Gründung der Band "Slime" die Devise "Legal, illegal, scheißegal" praktiziert.