Endlich mehr Überwachung, Folge 1601: Dein Chat wird mitgelesen
Dienstag, 18.4.2023, 00:40 > daMax
Alle gucken gerade Richtung Ukraine bzw. in die Leere im eigenen Portemonnaie? Dann schafft die SPD mal so nebenher die private Unterhaltung ab, weil irgendwas mit Kinderpornographie. In Zukunft sollen all eure Chats mitgelesen werden, aber da habt ihr sicher nichts dagegen, weil nix zu verbergen. Das ist dann so ziemlich der letzte Sargnagel für die freie Kommunikation. Fühlt sich gar nicht schlimm an, ne? Das "Regime" ist immer woanders, hierzulande immer nur Rechtsstaat™. Die SPD verrät damit - wieder mal - den eigenen Koalitionsvertrag:
Die Ampel-Regierung hat dieses Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und ihre Position dagegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Doch Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht daran halten. Immer wieder fordert sie, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen.
Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Warum die Leute wohl so politikverdrossen sind? Ein ewiges Rätsel!
PS: Sorry Vaddern, aber ich kann mit dir nicht mehr darüber diskutieren, wie die SPD das kleinere Übel ist. Ist sie nämlich nicht. Auch, wenn du das nicht sehen willst.
(via fefe)
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lustig, ich hatte 2024 gelesen 
Seit wann interessiert sich die SPD mal bei den *richtigen* Themen für die Einhaltung von Koalitionsverträgen? Seit wann interessiert sich die FDP abseits von Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Bürgerrechte? Und ausgerechnet von den Grünen hört man wenig über die Bekämpfung geplanter Obsoleszenz.
Ich beschäftige mich ja schon sehr lange mit netzpolitischen Themen. Von Anfang an grübel ich über die Ursachen und natürlich auch über die Auswirkungen nach und habe auch mit der Politik hier (in NRW) und in Brüssel geredet.
Ich stimme daMax ja eigentlich komplett zu und finde wir bräuchten sehr dringend eine echte SPD. Gemeint ist natürlich ganz egoistisch eine SPD, die ich wählen kann. Doch wir leben in einer Demokratie mit allen Vor- und Nachteilen. Meine Meinung zählt praktisch nicht oder nicht alleine und das ist auch gut so.
Was die Chatkontrolle angeht: es tut mir wirklich leid, doch sie begreifen es nicht. Nicht bei der Chatkontrolle, nicht beim Jugendschutz, nicht bei der Digitalisierung, nicht beim Urheberrecht, nicht bei den Rechten von Polizei oder Verfassungsschutz. Sie begreifen nicht einmal ihr Phone.
Nachweislich verstehen sie nicht einmal die Begriffe und noch viel weniger technische Zusammenhänge. Sie haben nur Angst vor dem ihnen Unbekanntem, vor dem Neuland und lassen sich Dinge „erzählen“ und Aufschwatzen. Und in der SPD gibt es ein gewisses Obrigkeitsdenken. Die Basis ist häufig ganz okay.
Ich könnte den Blog hier nun (noch mehr) voll müllen mit Begründungen, Beispielen, Meinung und objektiven Tatsachen, wie auch mit Gegenmaßnamen, unnötigen Kosten und Verhältnismäßigkeit. Ich lass das mal.
Nur eines liebe SPD für das Tagebuch: Soziale Probleme lassen sich nicht technisch lösen.
Moin Max
"Leider" ist genau dieses Beispiel ein Beleg dafür, dass faktisch regieren kann, wer will, aber in manchen Punkten die Ziele nahezu identisch sind.
Gerade das Thema überwachen wird von allen Parteien getrieben mit Ausnahme der Linken und etwas abgeschwächt bei der FDP. Ansonsten ist der gläserne Bürger nach wie vor die ultimative Vision und die Ansätze über den Vektor FUD = KiPo, Terror, Drogen und die staatliche Obhut für alle lieben Bürgerlein zum Schutz vor sich selber sind auch immer die gleichen.
OT.
Abseits des Ganzen wird jetzt schon der nächste Krieg gegen die Armen und für die Versicherungen vorbereitet, indem die Pflege auch "privat" finanziert werden soll.
Die Werbegangster laufen vermutlich schon wieder heiss für ihre Kampagnen, in denen in den leuchtendsten Farben diese tollen Pflegeprodukte angepriesen werden, die sich wie bei Riester/Rürup dann kaum lohnen, viele nicht bezahlen können und nur die Bilanzen der Versicherungen puschen.
Ich frage mich nur, wer in den vergangen Jahrzehnten eigentlich verantwortlich dafür war und ist, dass dieser Sozialabbau überhaupt möglich wurde, der jetzt Arbeit/Beschäftigung kaum noch lohnt und gleichzeitig die ach so böse Altersarmut überhaupt als Folge dessen bewirkt hat?
Der Pflegebedürftige, welcher sich die Versicherung nicht leisten kann, darf sich dann raussuchen, wie er sterben mag, um nicht der Gesellschaft als unnützer Esser zur Last zu fallen.
PPS. Das Sarkastische ist gewollt:-(
@Siewurdengelesen: Und es ist noch schlimmer bei der Kommerzialisierung der Daten von Kranken, die sich nicht mehr wehren können, vorhaben. Arztgeheimnis, Briefgeheimnis, Recht darauf nicht überwacht zu werden? Alles weg.
Dabei könnten Digitalisierung und auch bessere Möglichkeiten für Forschung doch tatsächlich helfen. Doch darum geht es gar nicht.
Ironisch(?)könnte man sagen: Wir werden sprichwörtlich verkauft von der Politik.
@Joachim:
Nicht das es das rechtfertigte, aber wenn es bei echter Kriminalität wenigstens etwas bringen würde.
Aber da hilft eben nur der auch gesetzlich in einer Demokratie einzig korrekte Weg, dass nur Verbrechen verfolgt werden, die tatsächlich stattgefunden haben, statt diese im Vorfeld herbei zu orakeln, um sich hinterher die Gründe auszudenken.
Dafür braucht´s aber mehr Polizei und Justizorgane, die das auch tatsächlich machen, anstatt die Bevölkerung mit solchen Nebelkerzen zu verblöden. Aber das kostet halt und ist nicht mit einmalig ein paar Öre für eine Software abgetan, die in den falschen Händen noch mehr Schaden anrichtet als ohnehin.
@Siewurdengelesen: Und in den richtigen Händen bei einer realen Fehlerquote angesichts der Massen, die überwacht werden auch (wegen "Schaden anrichten")
Was ich aber wirklich problematisch finde: niemand sagt, dass in einer Demokratie rational entschieden werden muss. Es gibt so viele Meinungen und so wenig Wissen. Viele Menschen können oder wollen nicht lesen, selbst wenn es klar geschieben steht oder gesagt wird. Viele Menschen vertreten absurde Meinungen bar jeder Logik und schnitzen sich ihr Weltenbild mit dem Küchenmesser nach dem Motto: Demokratie für mich, aber nicht für dich. Wenn ich das bin, dann habe ich gerade den Beweis dafür gebracht.
Manche manipulieren in eigenem Interesse. Manche rufen sich gar zum König von Deutschland aus.
Hat man ein halbwegs rationales Bild der Welt, dann tut sich hier ein echtes Problem auf. Der Gedanke der Demokratie, das würde sich ausmitteln scheint mir naiv. Nur haben wir nichts Bessers.