Berlin: Rechtssicherheit für Freizeitkiffer
Mittwoch, 16.6.2010, 00:30 > daMax
Unter dem Titel "Berlin: Rechtssicherheit für Freizeitkiffer" berichtet das lawblog darüber, dass in Berlin endlich Rechtssicherheit darüber herrscht, was eine "geringe Menge" Cannabis zum Eigengebrauch ist:
Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafverfolgung gemäß § 31a BtMG absehen, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 (fünfzehn) Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Bei Mengen bis 10 Gramm ist sogar eine “vereinfachte Anwendung” vorgeschrieben. Dann muss “grundsätzlich” eingestellt werden.
Daran sollten sich die anderen Bundesländer endlich mal ein Beispiel nehmen anstatt Zigtausende Euros an Steuergeldern für sinnlose Bagatellverfahren zu verplempern.
Legalize it!
Artikel als RSS
Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…
Die kommt, wie Meta auch, aus der Linux-Welt und ist eigentlich keine…
Hola,
Das ist doch mal ein Anfang zumindest was den Besitz von THC angeht. Auch wenn ich vor allem leider aus eigener Erfahrung sagen muss, das unser Rechtssystem noch einen kleinen Hinterhalt bei der legalize it Geschichte eingebaut hat.
Hast Du nämlich einen Führerschein und willst diesen behalten, sollten alle Ganja Smoker lieber aufhören zu rauchen. Denn wenn die Polente Dich anhält, egal ob zu Fuß, Fahrrad oder Du eben per Auto unterwegs bist und finden kein weed bei Dir, so ist seit einiger Zeit die gängige Praxis, dass die grünen Jungs Deinen Urin auf THC und sonstige illegale Stoffe testen, egal wie an den Haaren herbeigezogen die Situation sein sollte.
Und in diesem Moment haben sie Dich, auch wenn Du ein gelegentlicher Konsument sein solltest. Ist dieser Urintest Positiv so darfst Du sogleich in Zelle und nach ein paar Stunden dann einen Bluttest abgeben. Da Urin Positiv war wird das Blut es auch sein und was dann kommt hat mit legalize it echt nix mehr zu tun.
Die Sache kostet dann knapp 1000 Euronen, drei Punkte und wird nicht unter einem Monat Fahrverbot bestraft.Gerade hier in Berlin wurden in den letzten anderthalb Jahren wirklich sehr viele Leute einfach so abkassiert und einige haben ihre Pappe verloren. Auch wenn die Berliner Polente ansonsten recht harmlos ist. Also an alle die Ihren Führerschein brauchen und dem Staat kein Geld in den Rachen werfen wollen, bleibt trotzdem schön Vorsichtig denn es kann echt unangenehm und teuer werden. Schöne Grüsse vom Björn
@Björn: Zu dieser Thematik gab es vor gut 5 Jahren ein BGH-Urteil, das mit genau dieser Ungleichbehandlung eigentlich aufgeräumt hat! Ich denke, da sollte man unsere Grünen Männlein mal wieder dran erinnern.
@daMax: Moin Maxl, leider hilft das nicht wirklich. Die Strafen wurden 2009 komplett verdoppelt also von 500 € auf 1000 Euro. Wenn Du ein zweites Mal erwischt werden solltest, verdoppelt sich die gesamte Strafe nochmal. da wird dann aus 1000 € ganz schnell 2000 € Beim dritten mal wirst Du dann als komplett fahruntauglich eingestuft. Noch dazu musste ich feststellen, dass speziell seit 2009 die Bullen willkürlich Jungs und Mädels rausziehen und einfach so pissen lassen. Zum einen denke ich, dass die Urintests inzwischen wohl im Einkauf für die cops um einiges billiger geworden sind und zum anderen scheinen die Cops ganz gezielt so hart und penetrant vorzugehen. Zu dem BGH Urteil von 2005 ist nur so viel zu sagen.Diese Grenzwerte ab wann anscheinend eine Fahruntauglichkeit herrscht, sind so lächerlich gering, dass man schon mindestens 2-3 Tage nicht mehr geraucht haben sollte bevor man sich wieder ans Steuer oder aufs Fahrrad setzen sollte. Und der Typ der die Grenzwerte vorgeschlagen hatte wollte nach kurzer Zeit diese deutlich erhöhen da diese viel zu gering angesetzt aber leider war das Gesetz bzw. Richtlinie schon geschrieben. Pech gehabt....