Wir müssen wieder lernen, echte Forderungen zu stellen.
Mittwoch, 7.8.2013, 22:36 > daMaxThomas Stadler spricht mal aus, was hier eigentlich Sache ist:
Es gibt offenbar eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am Standort Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens, dessen Inhalt öffentlich nicht bekannt ist. Dieses Abkommen hat aber keinen Vorrang vor dem G10-Gesetz und schon gar nicht vor der Verfassung. Eine unmittelbare Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten auf deutschem Boden, die zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis führt, sieht das Gesetz nicht vor und sie wäre im Lichte von Art. 10 GG auch kaum begründbar. Das besagte Abkommen muss jetzt veröffentlicht werden und dann wird man sehen, ob Pofalla und Steinmeier, Schröder und Merkel allesamt gegen ihre Amtspflichten verstoßen und deutsches Recht zum Nachteil ihrer Bürger und zum Vorteil der USA gebrochen haben.
Hervorhebung von mir.
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Dann hab ich nochmal geschaut und…
LOL!
Nix vom Besatzungstatus dieser Zone gehört?
Die SPD bestreitet mal wieder auf die übliche heuchleische Art ihre Mittäterschaft. Sie habe doch nur Schmiere gestanden, wie immer. Wenn Steinmeier die Tür öffnet, ist es doch nicht seine Schuld, wenn andere die Hütte ausräumen!
Schlimmer ist aus staatlicher Sicht noch, das die Souveränität, die u. a. ach in den 2 Plus 4 Verträgen geregelt ist, abhanden kam. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ueberwachung-und-verfassungsrecht-die-kraenkung-der-demokraten-12369328.html