Thomas Stadler spricht mal aus, was hier eigentlich Sache ist:
Es gibt offenbar eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am Standort Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens, dessen Inhalt öffentlich nicht bekannt ist. Dieses Abkommen hat aber keinen Vorrang vor dem G10-Gesetz und schon gar nicht vor der Verfassung. Eine unmittelbare Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten auf deutschem Boden, die zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis führt, sieht das Gesetz nicht vor und sie wäre im Lichte von Art. 10 GG auch kaum begründbar. Das besagte Abkommen muss jetzt veröffentlicht werden und dann wird man sehen, ob Pofalla und Steinmeier, Schröder und Merkel allesamt gegen ihre Amtspflichten verstoßen und deutsches Recht zum Nachteil ihrer Bürger und zum Vorteil der USA gebrochen haben.
Die SPD bestreitet mal wieder auf die übliche heuchleische Art ihre Mittäterschaft. Sie habe doch nur Schmiere gestanden, wie immer. Wenn Steinmeier die Tür öffnet, ist es doch nicht seine Schuld, wenn andere die Hütte ausräumen!
Das Kleingedruckte: Halte Dich bitte an die Spielregeln. Welche Emoticons du verwenden kannst, steht hier.
Um hier kommentieren zu können, musst Du einen beliebigen Namen sowie eine beliebige E-Mail-Adresse angeben. Diese Daten werden dann erstmal zur Spamerkennung in die USA geschickt, dort und danach auch auf meinem Server gespeichert. Mit dem Absenden Deines Kommentars erklärst Du Dich damit und den hier geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere dem Abschnitt Kommentarfunktion) einverstanden. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, lass das Kommentieren bleiben, aber dann deinstalliere bitte auch sofort WhatsApp und verabschiede Dich von Facebook.
Kommentarabonnements werden automatisch nach 3 Monaten gelöscht.
Wer HTML kann, ist klar im Vorteil. Diese Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
Bei der Menge an Spam-Kommentaren passiert es hin und wieder, dass ein Kommentar vom Spamfilter gefressen wird. Bitte sei mir nicht böse aber ich habe weder Zeit noch Lust, solch verloren gegangenen Kommentaren hinterher zu forschen. Wenn das öfters passiert, schreib' mir 'ne Mail damit ich dich whitelisten kann.
Andre on Verzweiflungswahlkampf: “Alternativ könnte in der oberen rechten Ecke auch was anderes stehen… 🤢”
Siewurdengelesen on Verzweiflungswahlkampf: “War Wahlwerbung jeglicher Art und unabhängig von Partei und Politiker jemals etwas Gehaltvolles oder tatsächlich Reales? Dieses ganze Verschandeln der…”
Siewurdengelesen on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@Joachim: „Es ist dir sicher klar, warum du „solchen Kram“ reinbasteln musst. Geld, Macht, Kontrolle, den Hals nicht voll bekommen…”
FunThomas on Verzweiflungswahlkampf: “Ich finde ja „Gesunder Menschenverstand“ in Zeiten von Kreuz- und Querdenkern noch – öh – merkwürdiger. Vom grammatikalischen Fauxpax „Alle…”
T;ll on Überskillter Drummer: “Ich folge dem Typen durch Zufall schon ne Weile auf Youtube. Der Hype ist in jedem Fall real. Der hat…”
Joachim on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “Richtig, das wird (und darf) Max mir sagen. Aber, ich muss gar nicht Recht haben. Wir haben Zeit. Es ist…”
Siewurdengelesen on Weibliche Cyborgs, geträumt von Wombo: “@Joachim: „Ansonsten, ich bin da nicht immer deiner Meinung und denke, ich könnte Dinge widerlegen. Würde dir das nutzen? Denn…”
Es sieht so aus, als hättest du keinen Werbeblocker installiert. Das ist schlecht für dein Gehirn und manchmal auch für deinen Computer.
Bitte besuche eine der folgenden Seiten und installiere dir einen AdBlocker deiner Wahl, danach kannst du todamax wieder ohne Einschränkungen genießen.
Ey, lass mich einfach rein, okay?
(Setzt per Javascript einen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)
Ich will das hier nie wieder sehen.
(Setzt per Javascript einen sehr langlebigen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast oder Cookies automatisch oder auch von Hand löschst, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Artikel als RSS
LOL!
Nix vom Besatzungstatus dieser Zone gehört?
Die SPD bestreitet mal wieder auf die übliche heuchleische Art ihre Mittäterschaft. Sie habe doch nur Schmiere gestanden, wie immer. Wenn Steinmeier die Tür öffnet, ist es doch nicht seine Schuld, wenn andere die Hütte ausräumen!
Schlimmer ist aus staatlicher Sicht noch, das die Souveränität, die u. a. ach in den 2 Plus 4 Verträgen geregelt ist, abhanden kam. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ueberwachung-und-verfassungsrecht-die-kraenkung-der-demokraten-12369328.html