Rücknahme eines Gesetzes? Nur wenn es der Wirtschaft dient...

Mittwoch, 14.10.2009, 10:55 > daMax

Wieso kann man ein verfassungwidriges Gesetz nicht zurücknehmen, den Ausstieg aus der Atomkraft aber völlig problemlos?

Ich krieg hier echt nen Vogel...

PS: aber eins muss ich FDP lassen: sie schlägt sich bisher tapfer.

Kleine Erläuterung: die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, den einmal eingeschlagenen Weg hin zum Polizeiterrorstaat zu verlassen. Statt dessen wollen sie diesen Unrechtsstaat erst so richtig groß aufziehen. Atomkraftwerke laufen aber weiter. Das ist beschlossene Sache. Zwar gab es auch mal irgendwo ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie regelte, das konnte man aber ganz leicht über Bord werfen. Pfui bäh.

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