Durch die DSGVO ergäben sich "keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien", heißt es in einer Stellungnahme des BMI. Die Basis widerrufbarer Einwilligung habe es auch vorher schon gegeben und decke seit vielen Jahren die Tätigkeit von Fotografen ab. Für die Veröffentlichung eines Bildes bleibe das KUG auch nach dem 25. Mai erhalten. "Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend."

Deutschland an einem Augusttag im Jahr 2015. Im braunen Hinterland Mecklenburg-Vorpommerns Jamel brennt ein antifaschistisches Heustadl, Claus Kleber bekommt ne Emotion, die NPD will ein Flüchtlingsheim besuchen und Nazis üben sich in agitatorischer Onanie.

Nazi-Ideologien, Fremdenhass und Rassismus haben in Deutschland zwar eine lange Kontinuität, doch was sich on- und offline derzeit an Menschenverachtung seinen Bann bricht ist in jüngerer Vergangenheit ziemlich einzigartig.

Ein Überblick.

Im Tal der Ahnungslosen tut sich was. Pascal Breucker, Redakteur bei der taz, hat mal ein paar Aktionen der Dresdner Polizei zusammen gestellt, die den Eindruck entstehen lassen könnten, daß sich da eine Vereinigung entwickelt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen.

Lutz Bachmanns Twitterei hat nicht nur nur ein hohes Fremdschämpotenzial, sondern zeigt, was den Pegida-Anführer so bewegt. Und das ist in erster Linie Saufen. Die Anzahl der banalen Sauf-Tweets ist hoch, die der schlechten (vermutlich geklauten) Witze auch. Bachmann mag Volker Pispers und geriert sich selbst als Partykönig. Dabei zieht sich eine sexistische, homophobe Sprache durch seine Tweets. Rassismus gibt es natürlich auch, unter anderem gegen Philip Rösler von der FDP. Die härteste (und vermutlich auch justiziable) Nummer ist ein Tötungsaufruf gegen die Grüne Claudia Roth.

Natürlich geriert er sich auch im Fratzbuch nicht viel anders. Nazis bleiben eben Nazis.

Human Rights Watch (HRW) has urged the French government to stop police brutality against asylum seekers in the port of Calais. The watchdog’s new report says migrants live in ‘catastrophic’ conditions, and are routinely beaten and pepper-sprayed.

Weil die US-Drogenpolizei DEA mit Fotos aus einem konfiszierten Smartphone ein Facebook-Profil aufgesetzt hat, muss sie nun 134.000 US-Dollar (116.000 Euro) Schadensersatz an die Betroffene zahlen

Da kann ich mir eine gewissen Schadenfreude ja nicht verkneifen.

Nach Auffassung des Gerichts haben die Beamten hochgradig schlampig gearbeitet, so dass wichtige Spuren nicht gesichert wurden. Die Beamten der Erdinger Kriminalpolizei hätten zunächst nicht erkannt, dass die 60-jährige Frau wohl eines gewaltsamen Todes starb. Dann wischten die Beamten am Tatort Blutspuren weg und erlaubten schließlich dem Ehemann, das Bad zu putzen. Außerdem sei die Körpertemperatur der Leiche mit einem Fleischerthermometer gemessen worden, und das auch nur einmal, obwohl zwei zeitlich auseinander liegende Messungen erforderlich sind.

Öhm... ok.

“We will make them [LGBT youth] normal. We will have a center for them. Like Alcoholics Anonymous centers, we will have centers. We will train them and give them medicines too”/blockquote>

Wie treibt man Kids am effektivsten in den Selbstmord? So. Ein Scheißland ist das.

Anastasia Lopez, eine der beiden jungen Frauen sagte dem "Standard" zufolge, die Betreiberin, Christl Sedlar, hätte zu ihnen gesagt, ihre "Andersartigkeit" sollten sie woanders ausleben. Dem ORF sagte Sedlar: "Es war mehr als ein Begrüßungskuss. Man muss ja nicht öffentlich zeigen, dass man zusammengehört."

Demnach hat es seit dem vergangenen Mittwoch 21 antimuslimische Übergriffe gegeben, darunter Schüsse oder Anschläge mit Sprengsätzen auf Moscheen. Zudem wurden 33 Drohungen gemeldet, die zum Beispiel in Briefen verschickt wurden. [...] In den neun ersten Monaten des Jahres 2014 waren 110 antimuslimische Vorfälle in Frankreich gezählt worden, Angriffe und Drohungen zusammengenommen.

150 Hanseln in Düsseldorf, 200 in Saarbrücken, 300 in Berlin, 150 in Hannover – nachdem es PEGIDA auch nach den Anschlägen von Paris nicht gelungen ist, über Sachsen hinaus zu strahlen, ist es an der Zeit, die Bewegung dorthin zurückzuschicken, woher sie gekommen ist: in den braunen Sumpf der sächsischen Landeshauptstadt. Dresden hat ganz offensichtlich ein Problem. Der Rest der Republik kann sich jetzt wieder Wichtigerem zuwenden und hoffen, dass die Dresdner dieses Problem lösen und unsere Gesellschaft nicht weiter mit ihrer verschleppten Geschichtsaufarbeitung belästigen. Deutschland ist wesentlich größer und wesentlich weiter als Dresden. Wenn die Stadt ihr mittlerweile internationales Schmuddel-Image wieder ablegen will, muss jedenfalls mehr passieren als eine Gegenkundgebung mit 35.000 Menschen am Samstag.

Nun ist nichts Verwerfliches daran, dass die Regierungschefs ein Fotoshooting machen. Es ist auch nachvollziehbar, dass eine echte Demospitze aus 40 Staatschefs bei einer Demo mit 1,5 Millionen Menschen aus Sicherheitsaspekten einfach nicht machbar ist.

Was mich ärgert ist, dass am Tag der Demonstration in allen Medien der Anschein erweckt wird, dass die Regierungschefs an der Spitze der Demonstration gelaufen wären.

Das digitale Mitteilungsbedürfnis von Schülern nervt viele Lehrer. Trotzdem wurde jetzt das generelle Handyverbot an Schulen in New York aufgehoben - weil Eltern Druck gemacht hatten

In Relation (man sollte nie “das Ganze aus den Augen” verlieren) bedeutet dies: Pro Fahrgast/Nutzung (laut Jahresbericht der Hochbahn aus dem Jahre 2013 waren dies 218 Millionen nur bei der U-Bahn) werden doch jährlich glatte 0,00001651€ gespart. Für diese Kostensenkung wird ein Arbeitsplatz eingespart.

Yeah. Schöne neue Welt.

Am Ende bleibt: Selbst ein vager Anschein von Korruption kann wegen der Sicherheitsinteressen der Bundesregierung – zumindest mittels des IFG – nicht eindeutig ausgeräumt werden.

Mit dem NSA-Skandal und dem CIA-Folter-Skandal wurden etliche zuvor als “antiamerikanistische Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkte Mahner bestätigt. Doch ein Obama kann es sich leisten, seine Freunde abzuhören, mit fliegenden Killerrobotern Tausende Menschen (darunter Hunderte Kinder) auf Verdacht abzuknallen und Europa von seinem riesigen Nachbarn zu isolieren. Wegen Menschenrechtsverletzung tritt doch niemand aus der Atlantik-Brücke aus! Auch auf die erste Doku zur Atlantik-Brücke oder dem German Marshall Fund wird man wohl noch etwas warten müssen. Eine solche würde eher von RT Deutsch als vom NDR zu erwarten sein, der bei weitem nicht so unabhängig ist, wie er von Verfassungs wegen sein sollte.

Dr. Security ist eine fiktive, dreiteilige Videoserie, die unterhaltsam über gehackte Autos, entführte Rechner und Sicherheitslücken aus dem digitalen Alltag informiert. Stefan Nürnberger und Gordon Bolduan haben das Konzept dazu entwickelt und setzen es um.

Mit einem weiteren Update für iOS 8 behebt Apple ein Problem, das zur Löschung im iTunes Store gekaufter Klingeltöne führen konnte. Um sie wiederzuerhalten, muss der Nutzer einen Ausflug ins Internet unternehmen.

Wenn der US-Senat jetzt einen Bericht über Folterpraktiken der CIA veröffentlicht, ist dies einerseits eine gute Nachricht, denn damit wird diese Praxis erstmals auch durch eine offizielle amerikanische Stelle bestätigt. Die Diskussion über gute und schlechte Folter, die sich daran anschließt, sowie die Rechtfertigungsstrategie der CIA, die u.a. vom früheren Präsidenten George W. Bush gestützt wird, ist andererseits allerdings mehr als befremdlich.

Torture is a crime of universal jurisdiction. The perpetrators may be prosecuted by any other country they may travel to. However, the primary responsibility for bringing them to justice rests with the US Department of Justice and the Attorney General.”