Das erscheint mir alles ausgesprochen unglaubwürdig, was da gerade abläuft.

Auch die Geschichten mit den Uno-Beobachtern ist so ein Ding. Ich finde es ja alleine schon grotesk, dass ausgerechnet die USA es wagen, überhaupt den Mund aufzumachen beim Thema Chemiewaffen und Uno-Inspektoren. Aber hey, ignorieren wir das mal. Syrien lässt also Inspektoren rein. Und beschießt sie dann mit Scharfschützen. Ergibt das für irgendjemanden auch nur den Hauch eines Sinns? Für mich nicht.

Der Artikel fasst die Situation ganz gut zusammen und ist sicher lesenswerter als das Blafasel der meisten Nachrichtenagenturen.

Schön wäre, wenn der Festplatten-Skandal dazu beitrüge, dass Journalismus wieder auf Kritik statt auf Klickzahlen setzt. Aber wie soll das dann profitabel..? Da liegt das Problem: Kritik ist nicht profitabel, jedenfalls nicht solange der Gesellschaft nach Kräften suggeriert wird, dass hier im wesentlichen alles in Ordnung sei. Damit dreht sich das dann ein bisschen im Kreis.

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen.

Gestern hat ja mal die Polizei auf Schalke randaliert, und jetzt wirft ihr brutaler Einsatz Fragen auf. Zum Beispiel, wieso die Polizei ausgerechnet massiv mit Pfefferspray gegen jene Fans vorgeht, die gar nichts gemacht haben. Und wieso sie nichts gegen die andere – griechische – Fangruppe unternimmt, obwohl diese laut Polizei gedroht haben soll, den Block der “Gegner” zu stürmen.

Was mich an dem verhängten Strafmaß besonders erschüttert, ist die unmenschliche Art und Weise, in der ein Staat an einem armen Schwein wie Bradley Manning ein völlig überzogenes Exempel statuiert, während er diejenigen, deren Taten Manning offenkundig gemacht hat, verschont. Der eine hat aber nur Daten weitergegeben, während die anderen Menschen getötet haben. Dieser Zusammenhang offenbart keineswegs nur eine leichte Schieflage, sondern stellt die Dinge gänzlich auf den Kopf.

Man kann der Ansicht sein, dass sich der britische Geheimdienst damit der Lächerlichkeit Preis gibt, aber es ändert nichts daran, dass wir es mit einem unmittelbaren und massiven staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit zu tun haben, der eine Spielart der Zensur darstellt.

Im Raum Krefeld hat ein unbekannter Täter verwundbare WLAN-Router anscheinend gleich reihenweise geknackt, um über die Telefonanschlüsse der Router-Besitzer wiederholt die Kundenhotline eines Krefelder IT-Dienstleisters anzurufen. Dadurch war die Hotline stundenlang nicht erreichbar.

In England sind sie jetzt also soweit, dass Faschisten von der Geheimpolizei in die Verlage einfallen und dort Menschen zu absurden Taten zwingen;

Es läuft extrem gut für Angela Merkel. Ihre Bescheidenheit, ihre Beständigkeit, ihre Unaufgeregtheit beeindrucken all jene, die unter Politik vor allem das gefilterte Auftreten von Personen im Fernsehen verstehen.

Das den US-Drohnenangriffen zugrundeliegende Prinzip, wonach Ankläger, Richter und Vollstrecker ein und dieselbe Institution sind, kennt man aus der Geschichte des Mittelalters als Inquisition. Exakt nach diesem archaischen Prinzip funktionieren die US-Drohnenagriffe beispielsweise in Pakistan, einem Land, mit dem sich die USA keineswegs im Kriegszustand befinden. Der Inquisitor heißt heute Barack Obama. Er genehmigt diese Drohnenangriffe persönlich.
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Unsere Demokratien haben in den letzten zehn bis zwölf Jahren einen gewaltigen Rückschritt erlebt, was nicht zuletzt willfährigen Politikern zu verdanken ist, die dieses mittelalterliche Gedankengut, nur notdürftig kaschiert, erneut zu Markte tragen.

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte vertuscht.

Kommt ein paar Tage später ein Innenminister in die Kneipe daher und hält alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für ausgeräumt. Es gilt das gesprochene Wort™ – und da ist es schon egal, dass der Innenminister, ohne es zu merken, sich innerhalb von Minuten widerspricht

Nun kommt natürlich die Frage auf, warum sich amerikanische Geheimdienste an Deutsches Recht halten sollten, wenn sie schon auf ihr eigenes keinen Fick geben. Also bei einigen kommt diese Frage auf, natürlich nicht bei Pofalla, dem großen Innenminister Friedrich und deren Kumpanen, die dann stoisch vor Kameras treten, ihren Text ablesen und Nachfragen erst gar nicht zulassen.

Verärgert über die diagnostizierte Stagnation drohen [Intellektuelle] mit Wahlenthaltung. Der Soziologe Welzer will die Wahl aus Protest gegen die Lethargie boykottieren. Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten [sie] selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems. Poschard meint sogar, Intellektuelle gingen dazu über, den Politikbetrieb zu verachten.

Merkels Politik macht Politik irrelevant. Sie entwaffnet Diskurse, politische Debatten und Bewegungen mit drei einfachen Tricks: Mit dem nur durch sie überwindbaren Bollwerk der Alternativlosigkeit, mit Schweigen im richtigen falschen Moment, und mit unverblümten 180-Grad-Wenden. Der Relativismus der Postmoderne im Gewand des Pragmatismus ist eben auch die Wertelosigkeit, mit dem sich Merkel ohne Probleme des gröbsten konservativen (sprich: nicht zukunftsfähigen) Ballasts entledigt, ohne in irgendeiner Weise in ihrem Tun behindert zu werden.

spätestens mit den verschleiernden Äußerungen von Ronald Pofalla ist am Montag, den 12. August 2013 aus der NSA-Spähaffäre eine Vertuschungsaffäre der Regierung Merkel geworden.

Es ist das Placebo, das der Öffentlichkeit in Wahlkampfzeiten verabreicht wird. Die Botschaft soll lauten: Seht her, alles wird gut! [...] Und: Allein die Tatsache, dass der BND-Präsident mit seinem NSA-Kollegen über das No-spy-Abkommen sprechen soll, ist mehr als fraglich. Hier sind die Regierungen selbst gefragt, nicht die Chefs zweier Auslandsgeheimdienste.

Fast beschwörend wiederholt der Minister mehrfach, dass sich sowohl BND, NSA als auch der britische Geheimdienst stets an die Vorgaben von (deutschem) Recht und Gesetz halten. Was die Dienste allerdings innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen genau machen, erfahren wir Bürger weiterhin nicht. Es hat uns offenbar nicht zu interessieren. Mit Aufklärung hat das was Pofalla liefert nichts zu tun.

“Unfortunately, yet again we see people attempting to use sacred memory about the genocide against the Jews and the Holocaust for their own purposes” [...] The Chief Rabbi emphasized that the gay propaganda ban is in no way aimed at violating the rights of LGBT individuals, but rather serves to protect children “who are open to any kind of influence” from issues surrounding homosexuality.

Die Kinder. Ja nee isklar.

Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll Espinel die Leitung der BSA (ehemals Business Software Alliance) übernehmen, einer Lobbyorganisation großer Softwarehersteller.

Best democracy money can buy.