spon: CDU, SPD und FDP wollen ein neues Gesetz an den Start bringen, das Partei-"Abweichlern" mit einer eigenen Meinung verbietet, diese im Parlament kundzutun. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann Ironie der Geschichte: ausgerechnet CDU-Bluthund Wolfgang Bosbach meldet dabei verfassungsrechtliche Bedenken an. Von solchen Sorgen wird er sonst ja eher nicht geplagt.
Wenn wir in der Lage sind, den gesamten Internetverkehr in unserem Land anzugucken und nach bestimmten Merkmalen auszufiltern, wem wollen wir diese Macht anvertrauen? Soll es der Staat tun? Können wir uns darauf verlassen, dass in Deutschland die Strukturen demokratisch bleiben? Sind wir in der Lage, für alle Ewigkeit vorherzusagen, dass solche Werkzeuge nicht in die falschen Hände geraten? Schauen wir nach Ungarn. Das war eine Musterdemokratie, wo man nie dachte, dass mal Rechtsradikale an die Macht kommen.
Die Zensurtechnik, mit der in China das Internet kontrolliert wird, blockiert die Zugangspunkte zum anonymen TOR-Netzwerk immer besser – auch eigentlich geheime Knoten werden mittlerweile schnell erkannt.
Nach der Ausschreibung der DARPA könnte das Wettbewerbsszenario beispielsweise folgende Aufgaben enthalten: Mit einem Nutzfahrzeug zum Einsatzort fahren; absteigen und über Geröll klettern; einen Eingang von Geröll und zerstörte Gegenständen freimachen; Türen öffnen und ein Gebäude betreten; Fabrikleitern erklimmen und einen Fabrikgang durchqueren; eine Betonverkleidung mit Werkzeugen durchbrechen; eine defekte Leitung identifizieren, Ventil finden und schließen; Bauteile wie beispielsweise eine Kühlpumpe ersetzen.
arnarscho: Der Arno hat ungefähr ein Jahr lang die Klappe gehalten, jetzt macht er sie wieder auf. Und das ist auch gut so. So schreibt er z.B. über Die x-Beliebigkeit der sonstigen Parteien:
Und dann wundern sich diese Parteien auch noch, dass sich immer mehr Wähler von ihnen abwenden und stattdessen mal die Piraten wählen. Jetzt machen sie alle ganz hektisch Internet und glauben, damit irgendwelche Wähler zurückzugewinnen.
Sehr überzeugend.
faz: Schon interessant, dass ausgerechnet das konservative Sturmgeschütz zum politisch "korrektesten" Blatt der Republik mutiert. Unter dem Titel "Debatten im Bundestag - Widerrede erwünscht" erzählt Christiane Hoffmann in der FAZ, wie die Berliner Republik klammheimlich die politische Debatte verbieten will.
Dem Bundestagspräsidenten soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, ohne Absprache mit den Fraktionen Redner zu benennen. Wenn es nach dem Ältestenrat geht, soll dieses Verbot natürlich möglichst geräuschlos ohne Debatte und Widerrede beschlossen werden.
rt: Ach sieh mal einer an: Die CIA hat in Polen ein KZ errichtet. O tempora, o mores. Einen zweiten RT-Bericht dazu gibt es auch, darin kommt der von mir gerade gemachte KZ-Vergleich auch vor und zwar macht den ein Ex-CIA-Agent.
DuRohr: "Der arabische Frühling ... und was bei uns angekommen ist". Langer Vortrag aber super wichtig. Stephan Urbach erzählt hier ab ca. 7 Minuten, warum Dinge wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren in einer Demokratie nichts verloren haben.
daMax on Adventskalender 2024, Türchen 24: “@Hotzenplotz: hahaha, wir werden ihn beim nächsten Metalkaraoke am 30.1. im Schwarzen Keiler gerne willkommen heißen ”
Hotzenplotz on Adventskalender 2024, Türchen 24: “Danke für deine Arbeit… du hast meine Adventszeit auf jeden Fall lauter gemacht! Und die meiner Familie auch… – der…”
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Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Ironie der Geschichte: ausgerechnet CDU-Bluthund Wolfgang Bosbach meldet dabei verfassungsrechtliche Bedenken an. Von solchen Sorgen wird er sonst ja eher nicht geplagt.
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