Heise online berichtet, dass zurzeit eine Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert wird.
Roboter sollen künftig selbst entscheiden können, wer wann wo getötet wird", fasst der Robotik-Experte Noel Sharkey von der Universität Sheffield die Entwicklung zusammen.
Ohauerha 
Die Diplom-Psychologin Astrid Kurbjuweit hat in ihrem Blog einen (laut Eigenaussage) "unvollständigen Überblick" zur Causa "Internetsperren gegen Kindesmissbrauch" angelegt. Mir geht folgende Aussage echt unter die Haut:
Die Diskussion um Kinderpornographie im Internet verändert die Wahrnehmung der sozialen Umwelt. Während der Besitz kinderpornographischer Schriften und Bilder auch schon vorher strafbar war, beginnen sich jetzt Väter zu fragen, ob sie noch Bilder ihrer nicht oder nur spärlich bekleideten Kinder aufnehmen und besitzen dürfen. Da viele Familien ihre Fotoalben im Netz bei entsprechenden Diensteanbietern speichern, kommt bei einigen die Befürchtung auf, dass diese Bilder als kinderpornographisch eingestuft werden könnten. Dadurch wird der ungezwungene Umgang mit den Kindern beeinträchtigt.
So sieht's aus. Genau das ist die Sorge, die "wir Sperrgegner" haben. Wer erstmal anfängt, die Schere im Kopf anzusetzen, verliert über kurz oder lang die Fähigkeit zu selbständigem Denken.
Thomas Jurk von der SPD ist total vom neuen Internet-Sperrgesetz begeistert. So sehr, dass er sich zu folgender Aussage versteigt:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Bei so einem Hammer könnte man schon denken, dass es sich hier um die Aussage eines echten Staatsfeindes handelt, wie phaidros ziemlich wütend anmerkt. Grundgesetzverstöße "in Kauf" zu nehmen sollte in der Tat den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Ein solcher Politiker arbeitet nicht mehr zum Wohle des Volkes.
Herr Jurk, mit dem Zugangserschwerungsgesetz .. ach vergiss es, mit dem Sperrgesetz machen Sie das Herunterladen kinderpornografischer Bilder überhaupt niemandem unmöglich! Die Bilder bleiben genau da wo sie jetzt sind. Sie hängen nur einen Vorhang davor. Die geheime Liste des BKA ist aber nichts anderes als eine Zensurliste, die quasi zum Missbrauch durch machtgierige Politiker und Polizisten einlädt! Kapieren Sie das wirklich nicht?
Wenn Sie das über Bord werfen wollen: nur zu! Aber dann sprechen Sie es auch laut aus! Sagen Sie uns ins Gesicht, dass wir Ihrer Meinung nach keinen Schutz vor den Machtgelüsten des Staates verdient haben! Mit der Gesetzgebung Ihrer Koalition wurde ein Überwachungsstaat ins Leben gerufen, der vollständiger kaum sein könnte. Zur "Gefahrenabwehr vor Terroristen" wurde unser Bankgeheimnis für nichtig erklärt, das Postgeheimnis wurde eingestampft (Emails sind ja keine Briefe, dass ich nicht lache), unser gesamtes Kommunikationsverhalten wurde Opfer einer lückenlosen Überwachung und wir sahen tatenlos zu wie im Ausland ein Krieg von Zaun gebrochen wurde.
Nachdem die Terroristen nicht mehr so richtig als Feindbild taugen, werden jetzt wehrlose missbrauchte Kinder von Ihnen, Herr Jurk, noch einmal missbraucht. Diesmal, um eine vollständige Kontrolle zu erlangen über die Websites, die wir zu sehen bekommen.
Ich will mich hier nicht am allgemeinen SPD-Bashing beteiligen. Ich schieße mich lieber auf ein Gutmenschenbashing ein: Gutmenschen wie Herr Jurk wollen unsere Grundrechte missachten, um als große Retter der Schwachen und Hilflosen zu punkten. Sie meinen das wahrscheinlich auch noch so. Damit schaffen sie aber wie nebenbei eine Gesellschaft, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Dieser Stärkere ist unser Staat. Er kann uns wie über Nacht komplett kontrollieren, wohingegen wir ihm gegenüber nur noch den Weg vors Verfassungsgericht antreten können um die allerderbsten Schnitzer in der Gesetzgebung zu glätten. Und die Hürde für eine Verfassungsklage liegt verdammt hoch, während es heutzutage verdammt einfach geworden ist, unsere verbrieften Grundrechte in die Tonne zu kloppen.
Werden Sie Kindergärtner, wenn Sie wirklich etwas gegen Kindesmißbrauch unternehmen wollen, Herr Jurk. In dem totalitären Staat, den Gutmenschen wie Sie anscheinend als erachtenswert empfinden, wird es genauso viele geschändete Kinder geben wie vorher. Aber wesentlich weniger freie Bürger.
Gute Nacht.
siehe auch: Von der veränderten Wahrnehmung im Zensurstaat
Es kam wie es kommen musste. Das Internetzensurgesetz ist aufgrund von Startschwierigkeiten noch nicht mal angelaufen, schon soll es erweitert werden:
Abendblatt: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft
und
Heise: Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen
Ich darf daran erinnern, dass Zensuruschi persönlich mehrmals sagte, dass das Gesetz unter keinen Umständen ausgeweitet werden würde. Niemals nicht. Cross my heart and hope to die.
Das war gestern. Heute heißt es:
„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
W00t?!? Mobbing und Beleidigungen? Hallo? Geht's noch? Wir müssen Meinungsfreiheit im richtigen Maß erhalten??
siehe auch:
Lawblog: Meinungsfreiheit als Sondermüll
Spiegelfechter: vdL, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus
Stichworte: Stoppseite, Zugangserschwernisgesetz, #zensursula, ZugErschwGes, Alvar Freude, Christian Bahls, verfassungsrechtliche Bedenken, Meinungsfreiheit, Zensur.
Der ehemalige Verfassungrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des #zensursula-Gesetzes:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494
(falls nix losläuft: klick auf "Zur ZDFmediathek")
Zitat:
Man muss sich fragen, ob hier nicht doch Symbolpolitik vorliegt
Starker Tobak, würde ich sagen.
Was zur Hölle geht eigentlich mit Unserer Geliebten Bundesregierung™ ab? Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das in der Form nie zur Abstimmung kam, und da ihr auf EU-Ebene jetzt das schier Gleiche nochmal passiert wäre, schiebt sie klammheimlich ein geändertes Dokument hinterher!
#FAIL!
(Danke an Alvar, der das bemerkt hat)
Jetzt wird's mal wieder sehr technisch. Aber so ist das mit technischen Themen eben.
Die Internet Engineering Task Force besteht aus echten Vollexperten in Sachen Internettechnologie. Und diese Experten beraten im Moment über Regeln für Umleitungen im Domain Name System (DNS). Das ist es, was man braucht, um die von-der-Leyenschen Stoppschilder zu realisieren.
Es glaubt "den Experten" ja immer keiner aber: auch diesmal sehen "die Experten" wieder düstere Szenarien auf uns zukommen:
DNS-Umleitungen seien nur leider eine Art von "Atombombe in der Hand von Kindern", mahnte Bill Manning,der Betreiber eines der 13 maßgeblichen Rootserver für das DNS und einer der vielen Kritiker der DNS-Umleitungen.
Warum das?
Bei von Behörden verordneten Umleitungen komme es darüber hinaus nicht selten zu "overblocking", warnten Vertreter verschiedener Provider und verwiesen auf Erfahrungen in Großbritannien.
Overblocking heißt, dass neben den eigentlich zu sperrenden Seiten auch völlig "normale" Webseiten gleich mit weggesperrt werden. Versteht ihr? Um mal ein plastisches Beispiel zu bringen: statt aus einer Bücherei ein einzelnes Buch zu entfernen, wird "aus Versehen" gleich ein ganzes Regal entfernt. Oder ein kompletter Gebäudeteil.
Abgesehen davon sind natürlich geheime Listen immer suspekt, vor allem wenn man weiß, was auf den bisherigen Sperrlisten so draufsteht.
Meine inständige Bitte an Euch da draußen: klärt eure Bekannten auf! Erklärt ihnen, warum diese Zensurinfrastruktur nie geschaffen werden darf (weil sie beliebig erweitert werden kann). Erklärt ihnen, was die Stoppschilder mit Chinas Zensur gemein haben (eigentlich alles). Erklärt ihnen, warum Stoppschildder keine Kinder schützen (weil das Zeugs ja weiterhin im Netz bleibt).
Unsere Politiker haben die Büchse der Pandora geöffnet.
censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand
Laut heise.de sind sich
alle vom Verfassungsgericht befragten Experten [..] einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht zu verhindern ist.
und
Weiter hält der Verband eine Verknüpfung der anlasslos aufzubewahrenden Verkehrsdaten mit anderen personenbezogenen Informationen und eine damit einhergehende Profilbildung etwa beim Roaming, bei der Nutzung identifizierbarer Endgeräte wie Autotelefone oder von Diensten mit Ortsbezug für möglich.
und so weiter und so heiter. Hoffen wir, dass unser Verfassungsgericht (im Gegensatz zum Familienministerium) auf die Experten hört und schleunigst die Notbremse zieht.
Denn ansonsten erstellt demnächst jede Überwachungskamera in Deutschland ihre eigene Verfilmung des Romans 1984.
http://www.heise.de/newsticker/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs--/meldung/142527
...dann käme so etwas dabei raus:
Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.
Das und mehr hat phaidros gerade aktuell in seinem Blog verfasst.
(und google zuliebe noch schnell ein #zensursula hintendran)
Das kann passieren.
(Sollte die Seite je nicht mehr funktionieren: hier gibt es einen Screenshot davon)
Wer nicht weiß was das ZugErschwGes ist: es klicke hier, wer sich getraut.
(via lawblog)
Stephan aka flatter spricht genau das aus, was mir schon seit einiger Zeit immer wieder durch den Kopf geht:
Säbelrasseln, Basta-Politik, eine Sozialdemokratie, die ihr Klientel als Schmarotzer beschimpft und Golfclubs fördert, Verherrlichung des Adels, Begünstigung von Reichen bei Senkung von Sozialleistungen, Medien, die die Einheitsmeinung verbeiten, gnadenloses Mobbing gegen Andersmeinende - und weit und breit keine APO, die solche prädiktatorischen Entwicklungen anprangert. Deutschland 2009 - Es ist wieder zum Fürchten.
Das alles und noch viel mehr hat er in einen Artikel mit dem hübschen Namen "Eskalation, Militärschlag, Angriff: Wie kein Krieg keine Sicherheit nicht gefährdet" gepackt. Wer lesen kann, hat auch hier wieder tolle Meinungsbildungsvorteile.
Christian Stöcker (ja, der mit der Generation C64) hat auf SpOn einen Artikel darüber geschrieben, wie wir durch neuen elektronischen Schnickschnack wie das iTelefon und die SchwarzBeere immer enger an Konzerne gebunden werden und dabei nach und nach unsere Freiheiten aufgeben. Für technisch Interessierte kommt zwar nichts grundelegend Neues zum Vorschein, aber lesenswert ist der Artikel dennoch.
Wie uns Gadgets an Konzerne fesseln
Snip
Ein drastisches Beispiel für Zittrains These ereignete sich vor kurzem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie unter anderem "Wired" und " The Register" berichteten, spielte der dortige Netzbetreiber Etisalat seinen 145.000 Blackberry-Kunden ein Update aufs E-Mail-Handy, das eine Spionagesoftware enthielt. Durch einen einfachen Befehl des Netzbetreibers könnte diese aktiviert werden, so die Analyse des Software-Sicherheitsunternehmens Veracode. Dann würden mit dem Smartphone empfangene E-Mails und SMS in verschlüsselter Form an einen unbekannten Empfänger weitergereicht - lokale Sicherheitsbehörden, mutmaßten verschiedene IT-Experten.
Snap
”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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