Baden-Württemberg zeigt jetzt in wunderbarer Klarheit die Doppelmoral unserer herrschenden Kaste auf. Erst wird laut nach dem Bundestrojaner gerufen, mit dem wir alle totalüberwacht werden sollen. Nun will BW als erstes Bundesland einen Trojanerschutz im Landesverwaltungsnetz installieren.

Böse ist es nur, wenn's die andern machen. Ne? Pfui Spinne!

Meine Güte ist die FDP eklig! Die wollen tatsächlich nur gegen das #zensursula-Gesetz vorgehen, wenn sie nicht an die Regierung kommen:

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

So spricht Jörg Behlen, seines Zeichens Bundestagskandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrter Herr Behlen,
sagt Ihnen das Wort Doppelmoral etwas? Oder Pharisäertum? Die Indianer sagten dazu "mit gespaltener Zunge reden" bevor sie von selbstgerechten Fanatikern massakriert wurden.

Ab in die Ecke, schämen!

(via fefe)

Ihr wisst wahrscheinlich schon, dass Frau von der Leyen ekelhaften Wahlkampf auf Kosten misshandelter Kinder führt um die Gesellschaft auf die feuchten Zensurträume des BKA einzunorden. Dennoch werde ich nicht müde, Berichte darüber aus dem Netz zu zerren und hier weiter zu verbreiten. Malte Hübner war auf einer Jubelveranstaltung mit Zensursula:

http://www.maltehuebner.com/und-eine-alte-frau-weint/

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Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kinderpornografie erzählt, entspricht nur annähernd der Wahrheit. Es ist nicht auszumachen, ob sie bewusst lügt oder ob sie einfach keine Ahnung hat und wirklich nicht mehr ist als eine Marionette des Innenministeriums. Von der Leyen lässt keinen Blick zu hinter ihre lächelnde Maske. Niemand wird je erfahren, was sich wirklich hinter ihr verbirgt.

Von der Leyens Argumente überzeugen nur, wenn sie für unfehlbar gehalten werden. Angesichts der wenigen kinderpornografischen Seiten auf den ausländischen Sperrlisten, angesichts der schwammigen Formulierungen, was Kontrollgremium und den Begriff der Kinderpornografie angeht, ist von Unfehlbarkeit keine Spur.

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Nicht viel. Statt dessen treibt sie zusammen mit Herrn Schäuble die wahren Strafvervolger in den Wahnsinn. Sachsen-Anhalts Oberstaatsanwalt Peter Vogt gibt genervt auf. Darüber berichtet der MDR jetzt:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

So sieht sie aus, die Politik unfähiger Nebelkerzenwerfer. Wir bekommen in Deutschland nun eine Zensur von der behauptet wird, sie sei nur zum Besten der armen von der Decke hängenden mit einem Besenstiel vergewaltigten Kinder. Um's mal ganz derb zu formulieren: die misshandelten Kinder sind und bleiben die Gefickten. Geholfen wird ihnen nicht und die Straftäter gehen auch noch wegen totaler Unfähigkeit unserer Bürokratie straffrei aus.

Schlimm, dass Frau von der Leyen trotzdem bei Eltern und Erziehern und Pädagogen und SozPäds die beliebteste Politikerin aller Zeiten ist und bleibt.

(via reizzentrum)
(bild: memekode [CC-BY])

Dass Frau von der Leyen eine etwas seltsame Auffassung von der Pressefreiheit hat, kommt in diesem Video sehr gut zur Geltung. Für sie ist eine öffentliche Pressemitteilung keine Einladung für die gesamte Presse, sondern nur für ihr wohlgesonnene Presseorgane. Diese Frau ist und bleibt für eine offene Demokratie unhaltbar. Das wird natürlich keinen CDU-Wähler von seinem Kreuzchen abhalten.

Sorry für dieses "uralte" Video, aber ich sitze gerade fernab der Heimat und komme nur selten ins Internet.

(via netzpolitik)

Das ist mal wieder zu hart: Österreichs Justizministerium blockiert die Website eines kritischen Journalisten. Sehen Sie liebe Frau von der Leyen, genau das ist der Grund, warum "die Netzgemeinde" sagt, dass es sich bei Ihrem Gesetz um Zensur handelt. Und Zensur darf es nicht mehr geben. Weder in Deutschland noch in Österreich.

Wir wollen kein 4. Reich.

PS: Und kommen Sie mir nicht mit einem "blöden Zufall". Das ist die bescheuertste Ausrede, die ich mir vorstellen kann.

Nein, dieses Video werde ich nicht einbetten. Ich werde auch das Transkript dazu nicht veröffentlichen. Das ist mir zu eklig. Wer sich einmal live von den Lügen der Frau von der Leyen überzeugen will, der klickt hier.

Ich sage nur:

• die Behauptung von Massenmarkt für Kinderpornographie wird bezweifelt
• die Behauptung, dass KiPo auf hauptsächlich ausländischen Servern liege, wurde widerlegt
• es handelt sich um Zensur, weil es sich um Zensur handelt
• das Internet ist kein Raum, weder rechtsfrei noch grundrechtsfrei

Wenn mir #zensursula allerdings von Verantwortung anfängt, muss ich !!

Verantwortung bedeutet, keinen Totalitarismus mehr in Deutschland zuzulassen.

Joachim Bellé hat einen schönen Text als Antwort auf einen Stern-Artikel geschrieben. Der Stern-Artikel spricht sich dafür aus, Nazi-Websites genau mit der Methodik weg zu zensieren, die uns zensursula mit ihrem Anti-Kinderpornographie-Zugangserschwerungs-Zungenbrecher-Scheißgesetz beschert hat. Bellé hat gute Gründe, dagegen zu sein:
(mehr …)

Unter dem Titel "Denn sie wissen nicht, was sie tun" haben Ilija Trojanow und Juli Zeh einen Ausschnitt aus ihrem neuen Buch "Angriff auf die Freiheit" über den Abbau unserer Grundrechte auf Spiegel Online veröffentlicht:

Tatsache ist, dass keine der relevanten Parteien in Deutschland eine klare Position zur Zukunft der persönlichen Freiheit und des Rechtsstaats im Kommunikationszeitalter vertritt. Es gibt keine Konzepte, kein grundlegendes Nachdenken über die Frage, auf welche Weise eine Gesellschaft ausbalanciert werden soll, in der praktisch jeder alles über jeden wissen kann.

und weiter

Unter Politikern gilt es inzwischen als schick, keine Ahnung von den Details einer geplanten Maßnahme zu haben. Offensichtlich glauben sie, sich so beim gemeinen Volk anbiedern zu können - als wären ignorante Stammtischsprüche das Wesen der Bürgernähe. Nach Herzenslust wird mit der Unverständlichkeit der Informationstechnologie kokettiert.

Das wird wohl wieder keiner zum Anlass nehmen, sein Wahlverhalten zu überdenken... leider berichten die Autoren wieder nur von CDUCSUSPDFDPGrüneLINKE und lassen die einzige Partei, die anders ist, außen vor: die Piratenpartei. Die bezieht nämlich als einzige eine klare Gegenposition zum Überwachungsterror.

Zum Schluss noch mein Lieblingszitat:

Jedenfalls, erkennt Ziercke, sei das Internet "das Tatmittel der Zukunft. Es ist es jetzt schon, im Grunde". Was in etwa so viel Sinn ergibt, als würde man die Gefährlichkeit des Waldes beschwören, weil man aus Holz Speere zimmern kann.

Strike!

[Update]: Gerade kam noch ein Interview mit Juli Zeh hinterher.

Netzpolitik hat zum großem CDU-Plakat-Remix-Wettbewerb aufgerufen. Die ersten Ergebnisse sind eingetrudelt. Mein bisheriger Favorit:

[Update]: Na klar: die Fotografin wehrt sich mit Händen und Füßen gegen diesen Wettbewerb. Ihre Fotos seien nicht "zur Diffamierung" freigegeben. Die gute Frau wird lernen müssen, was Meinungsfreiheit und Satire sind.
[Update2]: Inzwischen ist mir der erste Remix im echten Leben begegnet

Das ist schon aaaaalt aber trotzdem sehenswert.

Der Macher dieses Videos hat inzwischen schon Ärger bekommen von der Agentur, die die "Du bist Deutschland"-Kampagne ins Leben gerufen hat, dieser Ärger wurde aber wieder beigelegt.

http://dubistterrorist.de/

Es reicht! Unsere Politiker sind so unterirdisch ungebildet und mit Scheuklappen gestraft, jetzt müssen härtere Maßnahmen her. Unser Kanzleramtschef Thomas de Maizière (natürlich CDU, was sonst?) "fordert" jetzt "Verkehrsregeln" für das Internet. Angefixt duch zensursulas Argumentation vom "rechtsfreien Chaosraum" hüpft er hinterm Ofen vor und sondert folgenden Verbaldurchfall ab:

"Kann das Internet völlig frei sein?"
"Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?"
"Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen"

Ich spreche hiermit eine Merkbefreiung für alle Politiker aus. Ihr seid befreit von der Pflicht zu kapieren, dass im Internet schon immer die gleichen Regeln gelten wie auf der Straße. Auch auf der Straße kann mich jeder x-beliebige Passant denunzieren, entwürdigen und mir unseriöse Geschäfte anbieten. Ist die Straße deshalb ein rechtsfreier Chaosraum? Häh? Häh?

Ihr Pappnasen!

Wer von dieser Merkbefreiung ausgenommen werden will, kann sich gerne mal informieren, wie die Rechtslage im Internet tatsächlich aussieht, bevor er/sie wieder mit solch gequirlter Kacke wirrem Zeugs daher kommt. Links gibt's jetzt keine mehr ihr kapiert ja eh nicht, wie so etwas funktioniert.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat eine Anschrift und die lautet

Udo Vetter
Fachanwalt für Strafrecht
Lützowstraße 2
40476 Düsseldorf
Telefon 0211 49146-0

Da braucht ihr kein so neumodisches Zeugs wie Emails. Veranlasst eure Sekretärin, einen Termin für euch zu machen (die kann wenigstens ein Telefon bedienen), lasst euch von mir aus da hin chauffieren, wenn ihr nicht selber Auto fahren könnt (das verträgt die Steuerkasse gerade noch) und lasst euch mal aufklären!

Ich habe jetzt echt Schaum vorm Maul und werde auch demnächst Scheußlichkeiten verüben, die eure Vorstellungskraft allemal sprengen

#hass

PS: Immer noch keine Ankündigung, oh nein Herr Schäuble. So doof bin ich nicht.

Ich bin es ja inzwischen gewöhnt, dass unser Inhaltsfilter hier im Büro mich täglich mehrmals anmeckert werden "explicit content" oder "cartoon violence".

<-- Aber das ist neu (ihr müsst das Bild schon anklicken um den Hammer zu sehen)