Letztes Jahr schon hat die EMMA mit einem Artikel pro Internetsperren metertief ins Klo gegriffen. Aus der damaligen Debatte ist die Zeitschrift komplett merkbefreit und lernresistent hervorgegangen und schiebt heuer einen noch längeren, noch glühenderen Artikel für Internetsperren hinterher. Der Artikel ist so lang, dass ich mich weigere, ihn auch nur zu überfliegen. Schon der erste Satz

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Europäische Gemeinschaft (EU) via übergeordnetes Recht Deutschland zwingen muss, die Regeln eines Rechtsstaates zu respektieren.

ist so doof, dass ich mich gar nicht weiter mit dem Artikel beschäftigen will. Leider habe ich es doch getan. Aber spätestens bei dem - längst widerlegten - Scheinargument

das Löschen der Seiten [ist] ein fast unmögliches Unterfangen, denn über 90 Prozent der Seiten liegen im Ausland!

zu dem später auch noch ausgerechnet Florian Walther zitiert wird, hat sich mir endgültig der Magen umgedreht. Florian Walther kämpft nämlich an vorderster Front gegen Internetsperren.

Unser Argument galt damals wie heute: wer dem Staat eine Infrastruktur an die Hand gibt, die eine willkürliche Zensur missliebiger Inhalte ermöglicht, der trägt eine Mitverantwortung dafür wenn eine totalitäre Regierung diese Infrastruktur zur Zensur einsetzt. Geschändete Kinder hin oder her. Möge die EMMA sich bei MOGiS informieren oder endlich die unsägliche Klappe halten.

PS: Okay, wenn man einen Online-Redakteur der FAZ einen Artikel zu Internetsperren schreiben lässt, braucht man sich nicht zu wundern, dass so eine Soße dabei herauskommt. Stefan Tomik wird hiermit von mir zum Jürgen des Tages gekürt. Guckt euch den Typ doch nur an...

censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Ich glaub', ich hab mich gerade verhört. Da steht:

Bundesregierung will EU-Pläne stoppen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Web-Seiten verhindern - denn Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen.

Auf einmal will die SPD nix mehr von ihren eigens in Leben gerufenen Internetsperren wissen? Oppositionspolitik ist einfach, ne? Glaubt ihr echt, wir sind so vergesslich?

PS: beim Stöbern duch meine eigenen Posts bin ich gerade über den Fakt gestolpert, dass sich Angela Kolb (SPD) schon letztes Jahr als Vorreiterin der gerade aktuellen Hetzjagd erwiesen hat.

censilia | zensur
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Ist euch eigentlich aufgefallen, wie geballt auf einmal wieder eine mediale Welle der kinder-porno-jäger-internet-sperren-müssen-sein-hysterie über uns herein bricht? Ich meine, so exakt zeitgleich Cecilia Malmströms Vorstoß in Richtung EU-weite Internetsperren und Patricia Wiedemeyers heute-Bericht über die "dunklen Seiten des Netzes"? Ob in anderen EU-Ländern gerade auch synchron sowas losgeht? Eine italienische konservative Abgeordnete, die für Internetsperren ist, hat wohl gerade die Hauptverantwortung für die Arbeit zu diesem Thema. Mich würde ja brennend interessieren, ob in Berlusconis Mediennetzwerk auch gerade zufällig dieser shitstorm abgeht...

Ich wiederhole mich zwar aber:

censilia | zensursula | zensur
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Ja, ich weiß. Ich hatte angekündigt, nur noch stur eine Linkliste zum Thema zu Censilia zu führen. Nachdem ich auf Netzpolitik jedoch dieses Interview mit Joe McNamee, dem European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights gelesen habe, möchte ich einen entscheidenden Absatz daraus zitieren (Hervorhebungen von mir):

netzpolitik.org: Was können unsere Leser tun, um aktiv zu werden und diese Pläne zu verhindern? [Anm: gemeint sind die Pläne zur Erstellung von EU-weiten Internetsperren]

Joe McNamee: Deutsche MdEPs spielen eine große Rolle für den Bericht. Die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen ist Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss, die deutsche FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch ist Schattenberichterstatterin für die Liberalen im Kulturausschuss und die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (die sich schon mit dem Dossier befasst hat) ist Schattenberichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, der für den endgültigen Bericht verantwortlich ist. Die Leser können die Mitglieder des Parlaments und vor allem die Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und für bürgerliche Freiheiten kontaktieren, indem sie sie – am besten persönlich – anschreiben und die Probleme und Nachteile erklären, die gegen Internetsperren sprechen.

Sollte sich jemand aufgerufen fühlen: nur zu.

[Update]: viel ausführlicher formuliert findet sich eine Anleitung zum Selber-Aktiv-Werden bei Ein-Schuh-Für-Schäuble.

[2.Update]: Auch Spreeblick hat dazu einige (wenige) gute Links parat.

Mir persönlich fällt zu Censilia ja nur noch das ein:

People are pumping all this shit out at a thousand miles an hour

Nasenbluten - Cuntface

Hui, im Netz geht's wieder rund. Ich klopp' jetzt einfach nur noch Links raus und verkneife mir einen Kommentar dazu. Die Linkliste wird ggf. ohne große Ankündigung aktualisiert. Die jeweils neuesten Artikel sind chronologisch aufwärts sortiert, der letzte ist also jeweils der neueste.

Mein bisheriges Lieblingszitat kommt von Jens Berger:

Das liberale Europa ist tot – allenthalben ist der Liberalismus einem schwammigen Liberallalla gewichen. Es ist kein Zufall, dass mit Malmström ausgerechnet eine “Liberale” den Dolch ins Fleisch der Bürgerrechte rammt.

AK-Zensur:

c't:

Ein Schuh für Schäuble:

Heise:

Internet-Law:

MOGiS:

Netzpolitik:

Odem.org:

Reizzentrum:

Schaltzentrale:

Scusiblog:

Spiegel:

Spiegelfechter:

Spreeblick:

Twitgeridoo:

ZDF-Blog:

Zivilschein:

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Letztes Jahr kurz vor der Wahl kam von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen die Idee auf, per DNS-Sperren vor kinderpornografischen Seiten Stoppschilder zu installieren. Dieser Ansatz ist nicht nur völlig ineffektiv, sondern gefährdet unsere freie Demokratie in höchstem Maße. Die Liste auf der steht, welche Seiten gesperrt werden, sollte nämlich im stillen Kämmerlein vom BKA ausgearbeitet werden, ohne dass ein Richter darauf geschaut hätte. Damit wäre der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Wir hatten damals jede Menge gute Argumente auf unserer Seite, die jedoch als dummes Geschwätz weggefegt wurden. Frau von der Leyen hatte schnell den Spitznamen "Zensursula" weg und die neue politische Bewegung aus Digitalien hatte ihr erstes echtes Feindbild. Das Gesetz ist jetzt irgendwie in kraft getreten, aber so richtig angewendet soll es nicht werden, was ein echtes Novum deutscher Rechtsprechung ist.

Ausgerechnet aus Schweden^* kommt jetzt exakt dieser Vorschlag wieder (siehe auch heise), diesmal allerdings auf EU-Ebene und damit noch schwerer zu verhindern. Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei tritt damit in Zensursulas Fußstapfen und wird auch folgerichtig als Censilia tituliert. Auch sie kommt wieder mit dem Totschlagargument

dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten" können. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Auch Frau Malmström frage ich: wieso kann man Seiten, die finanziellen Schaden erzeugen (Stichwort Phishing) heute schon innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen, KiPo-Seiten aber angeblich nicht? Und außerdem: die Mär davon, dass man solche Bilder womöglich als normal ansieht ist schlichtweg kein Argument. Zunächst muss man einmal sagen, dass "normal" immer nur kontextbezogen ist und jede Gesellschaft davon völlig unterschiedliche Vorstellungen hat. Aber davon abgesehen habe ich schon viel zu viele "abnormale" Bilder gesehen (z.B. abgeschlagene Köpfe in der Tagesschau) und werde sie niemals als normal ansehen. So einen Mumpitz jedoch zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur vorzuschieben, ist schon sehr fadenscheinig.

Ich sagte es bereits an anderer Stelle: mir kommt es so vor, als wäre die EU nur geschaffen worden, um unliebsame Gesetze durch zu pauken ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Hier noch ein guter Text dazu (das Video kann man sich jedoch sparen): Back off from the internet, commissioner Malmström.

Und aus den Tiefen des Netzes springt mir folgendes Zitat entgegen:

^* In Schweden bekommt die Piratenpartei inzwischen 12% der Stimmen und aus Angst davor, dass sie sich noch weiter ausbreiten, hat die schwedische Regierung die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und damit eine Strafe aus Brüssel riskiert. Was mich allerdings verwundert: in dieser Causa gerierte sich Frau Malmström als Kritikerin der VDS . Wie passt denn das zusammen? Das Fähnchen stramm im Wind, oder was?

Es könnte sein, dass euer ergebener Schreiberling hier demnächst die Pforten schließen muss. Das habt ihr Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu verdanken, die in blindem Aktionismus um sich schlägt und dabei jeden noch so großen Kollateralschaden billigend in Kauf nimmt. Mit der gegen alle fachliche Kritik von Herrn Beck & Co. durchgepaukten Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) wird wahrscheinlich eine Zwangskennzeichnung aller (!) Websites notwendig. Eine solche kann und will ich nicht umsetzen. Weder kann ich entscheiden, was ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren "zugelassen" ist, noch bin ich in der Lage, den hier "angebotenen" eventuell jugendgefährdenden Inhalt nur noch nach 22.00h abrufbar zu machen.

Ich fühle mich als säße ich in einem Auto, das von einem unter Drogen stehenden Irren mit 200 Sachen in Richtung Abgrund gefahren wird, während ich bei aktivierter Kindersicherung auf dem Rücksitz festgezurrt bin. Wenn ihr also demnächst hier nur noch einen schwarzen Balken seht, bedankt euch bei unseren verbohrten, lernresistenten und total ignoranten Betonschädeln in Berlin.

[Update]: Das sehen auch andere so.

(bild von spiegelfechter)

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet mal wieder von einem besonders dreisten Fall polizeilicher Willkür. Eine Frau will der Polizei nicht sagen, wem sie ihr Auto geliehen hat (was ihr gutes Recht ist). Sie wird daraufhin - laut Eigenaussage - von der Polizei mehrfach telefonisch kontaktiert und schlussendlich mit Haft bedroht. Begründung: es gebe kein Aussageverweigerungsrecht. Die betreffende Polizistin streitet alles ab. Vetters Kommentar rundet den Artikel trefflich ab:

Ich kann natürlich nicht sagen, wie es wirklich gewesen ist. Allerdings habe ich die Polizistin ja selbst am Telefon erlebt, und zwar als Schnodderschnauze vom Dienst. Von daher habe ich eine Meinung, wie es gewesen ist.

Auf die Meinungsfreiheit

Ich bin ja vielleicht paranoid. Aber so langsam fällt es mir schwer, keinen Masterplan mehr hinter der EU zu vermuten. Kaum haben wir hier in Deutschland mehr oder weniger erfolgreich verhindert, dass uns im Namen der Kinderpornobekämpfung eine Zensurinfrastruktur eingereichtet wird, schon klopft Brüssel an die Tür (geheim!) und will eine solche europaweit durchpauken. Was kann man denn bitte gegen diese EU-Politik unternehmen? Mich beschleicht immer deutlicher das Gefühl, die EU wurde nur gegründet, um Gesetze durch zu peitschen, die in den einzelnen Ländern unerwünscht sind und vom Volk verhindert werden würden.

Beweise mir bitte jemand das Gegenteil.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Seit einiger Zeit verhandelt die Contentmafia mit diversen Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Kampfes gegen Raubkopierpiratenterroristen. Das Ganze nennt sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA), und eine Version des Vertrages vom Januar ist jetzt geleakt. Michael Geist analysiert eine kleine Stelle in der es um die Durchsuchung von Reisenden geht. Bitte?! Da wird verhandelt, dass MP3-Player von Reisenden auf "illegale" Musik untersucht werden dürfen? Wer hat denen denn bitte ins Hirn genotdurftet? Ich fass' es nicht. Den Rest des Textes lese ich lieber nicht, sonst reg' ich mich nur auf. Denn selig sind die geistig Armen. Amen.

(via netzpolitik)

Halali, die Jagd ist eröffnet. In Deutschland regt sich das erste Mal der Frühling und schon werden wieder sämtliche Jagdwaffen ausgepackt, um der freien Rede im Internet endlich den Blattschuss zu verpassen. Wobei, ein Blattschuss ist ja eigentlich eine gezielte und saubere Angelegenheit, davon kann hier jedoch keine Rede sein. Wir haben hier eher mit einer Flächenbombardierung durch Streubomben und Schrapnellgranaten zu tun.
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Es ist wieder an der Zeit, Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu zeigen, dass uns unsere Verfassung noch etwas bedeutet. Nach der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung wurde die nächste Datenkrake ins Leben gerufen. Ihr Name lautet ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) und sie ist ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen. Warum? Darum.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Eine Teilnahme kostet ca. 5 Minuten Zeit und 55 Cent Porto. Wenn Du keine Lust auf diese staatlich verordnete Überwachungsspitzelei hast, dann kannst Du noch bis 25. März Flagge zeigen.

https://petition.foebud.org/ELENA

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])