Frau vdL merkt langsam, dass ihr Widerstand entgegenschlägt. Das kann sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt hat sie schon ihren privaten Sicherheitsdienst in Polizeiuniform:

http://www.ruhrbarone.de/arger-mit-zensursula/

Das ist wieder ein kleiner Schritt auf dem Weg in den Faschismus. Freie Meinungsäußerung wird durch rigorosen Auftitt von Sicherheitsorganen verhindert. Ich lese gerade ein sehr spannendes Buch, über das ich demnächst dringend mal berichten muss. Wer es schonmal lesen will, findet es hier: Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10-Punkte-Programm

Frau von der Leyen: in die Ecke zum Schämen.

(via f!xmbr)

Auf Abgeordnetenwatch.de hat Jörg Tauss eine sehr interessante Erklärung dafür formuliert, weshalb sich die SPD Politiker so borniert, ängstlich, ahnungslos und desinteressiert dem Internet gegenüber verhalten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f196633.html#q196633

Snip:

Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet - Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.

Ich hätte nie gadacht, dass ich eines Tages mal einen FDP-Abgeordneten zitieren würde, aber man lernt eben nie aus. Björn Jotzo kritisierte das Netzsperrengesetz als "dumm dreist und gefährlich." Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Die Aussage der SPD, man habe dem geplanten Vorhaben durch die (butterweichen) Änderungen "die Giftzähne gezogen" schmetterte er mit den Worten ab:

Zensur ist eine Würgeschlange – und die haben keine Giftzähne.

Der Spruch hat was.

(via heise)

Nicht genug damit, dass die SPD geschlossen für bundesweite Internetsperren gestimmt hat. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht noch einen Schritt weiter: sie will das Ganze gleich europaweit einführen.

Hier geht's zum Bericht auf heise.de

Hilfääääää! Zwick mich mal einer. Ich will aus diesem Alptraum aufwachen.

Unsere Justizministerin Bri­git­te Zy­pries weiß zwar nicht, was ein Browser ist, das hält den Ver­band der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft eco jedoch nicht auf, sie zur “Internetpolitikerin des Jahres” zu küren. Ja was macht sie denn wohl so ohne Internetbrowser im Internet? Peer-to-peer Netzwerke besuchen? Torrents saugen? Per Internet Relay Chat neue Stasimethoden mit ihren Kollegen diskutieren?

Zur Erinnerung: Frau Zypries war die erste die danach gerufen hat, die Internetstoppschilder in Echtzeit überwachen zu lassen. Was auch immer das heißen mag. Sitzen da vielleicht Heerscharen von Beamten und sehen sich die Echtzeitstatistiken ihrer Server an oder was?

Auf wie viele verschiedene Arten es einem passieren kann, eine Website in einem Browser (da war dieses unbekannte Wort wieder) angezeigt zu bekommen, brauche ich euch ja nicht zu erzählen. Aber da Frau Zypries nicht weiß, was ein Browser ist, hat sie eben auch keine Vorstellung von unerwünscht drüber und drunter aufpoppenden Werbeanzeigen, Javascript, Meta Redirects, Cross-Site-Scripting und diesem neumodischen Krams.

Eine “Internetpolitikerin des Jahres” benötigt schließlich kein Wissen darüber, was das Internet ist oder wie man damit umgeht (doch! sie beglückt uns mit einem Podcast! süß...), sie muss nur die richtige Einstellung an den Tag legen. Und das tut Frau Zypries ja immer wieder auf bemerkenswerte Weise:

Wichtig sei eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und geeigneten Mitteln im Kampf gegen den Terror, sagte Zypries

Damals ging es noch um die mediale Sau "Internet- und Telefondatenspeicherung zur Terroristenabwehr", die derzeit durchs Dorf getrieben wurde. Mit Erfolg, wie wir wissen.

Auf auf Kameraden, das Endziel ist in Sicht. Gestern nacht ging das neue BSI Gesetz an den Start. Was heise da berichtet ist einfach so eklig, dass ich jetzt mal großflächig zitiere:

Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei die Änderungen aus dem Innenausschuss [...] Eine Aussprache fand aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr statt; die vorgesehenen Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben.

Das war zu erwarten. Wer will sich schon morgens um 20 nach 6 nach über 21 Stunden Debatte (!) noch mit irgendwas beschäftigen. Umso toller, was denn da so beschlossen wurde;

Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen.

Häh? Was denn bitte für Schadprogramme? Die finden normalerweise ein Virenscanner und eine gute Firewall, nicht eine unbegrenzte Speicherung sämtlicher Protokolldaten.

Um etwaige Eingriffe möglichst gering zu halten, sollen entsprechende Erkenntnisse "unverzüglich" gelöscht werden.

Unverzüglich... ja nee is klar, wir wissen ja wie schnell die Mühlen der Bürokratie mahlen. 30 Jahre sind auch schon recht unverzüglich...

Naja und so weiter. Deutschland einig Stasiland.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz--/meldung/140769

Es ist also soweit: die Gewaltenteilung wurde abgeschaft, die Zensur ist eingeführt und wir sind damit offiziell keine Demokratie mehr! Denn um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Ich bin gerade zu genervt um dazu noch irgendwas zu schreiben.
Kommet zuhauf auf die Demo am 20.06.2009 und lest heute mal andere Blogs:

Anke Gröner
Fefe
Feynsinn
F!XMBR
Netzpolitik
Reizzentrum

Ach eins noch: hier ist eine Liste aller Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben (lokale Kopie). Nur damit ihr mal mitbekommt, wem ihr demnächst kräftig ins Gesicht furzen müsst.

^- Ein Klick aufs Bild führt zur großen Version

[Update]: Wer will, kann sich ein Protokoll der gesamten Lesung reinziehen (lokale Kopie). Mir ist das zu viel Text.

(Plakat gefunden im reizzentrum, wurde entwickelt vom ak zensur)

Die Piratenpartei ruft zu einer Kundgebung zum Thema "Löschen statt sperren" auf.

http://www.loeschenstattsperren.de/

Bisherige Städte:

Besprechung 18.6.2009 abend per IRC:
* Server: irc.freenode.net
* Kanal: #piraten-bawue
* Alternativ das webbassierte JAVA-IRC

Treffpunkt in Stuttgart: Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstraße / Ecke Büchsenstraße (Café Santin), voraussichtlich 12 Uhr

Ich werde da sein. Du auch?

Infomaterial:
Flyer
Flyer 4x vorne
Flyer 4x hinten
Flyer zur Internetzensur

Fefe berichtet gerade über den heutigen Ablaufplan des Parlaments (lokale Kopie). Der zeigt mal so richtig deutlich auf, was für eine Bananenrepublik wir hier haben.

Das Ganze beginnt um 9.00. Ein recht normaler Arbeitstag also, sollte man meinen. Um 9.00 ist man noch frisch und munter und kann sich prima auf so wichtige Themen wie die "Reg.-Erkl. zum Europäischen Rat in Brüssel" konzentrieren. Dazu hat man auch 1 Stunde und 45 Minuten Gelegenheit. Prima.

Es geht dann weiter mit Spitzenthemen wie "Staatsgarantie für Sozialversicherungen" und "Patientenverfügung", wofür auch jeweils viel Zeit drauf geht.

Und wo ist da jetzt die Bananenrepublik? höre ich euch fragen. Here we go:

00.25 – 01.00 Uhr Biopatentrecht
01.35 – 01.40 Uhr Nationaler Normenkontrollrat, Bürokratieabbau (zu Protokoll)
02.15 – 02.20 Uhr Breitbandinfrastruktur (1/2Std z.Prot, Die LINKE 5 Minuten)
02.55 – 03.00 Uhr Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeorndeten (z. Prot.)
05.35 – 05.40 Uhr Telemediengesetzänderungsgesetz (z. Prot.)
in der Zeit von 6.55-7.15 werden 9 Themen (!) zu Protokoll gegeben.

Zu Protokoll heißt übersetzt, dass außer dem Nachtwächter kein Mensch mehr im Bundestag anwesend ist, die Reden werden eben einfach nur zu Protokoll gegeben.

So funktioniert Demokratur 2009. Heute abend pixele ich mir endlich meinen kotzenden Emoticon zusammen. √

[Update]: In der aktualisierten Version (lokale Kopie) wurde der Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" gestrichen! Das braucht keinen Kommentar mehr (via fefe)

(via fefe)

Hm... wie erklär ich's meinem Kinde Leser? Es ist halt immer so kompliziert mit diesem Technikkrams.

Egal, ich mach's kurz und schmerzhaft: es gibt ein tolles WordPress-Plugin namens Zensiert-zurück!, mit dem man die von SPD & CDU/CSU durchgepeitschte Internetzensur umdrehen kann. Soll heißen: jeder, der z.B. im Bundestag sitzt (oder in einer Parteizentrale oder so) und von dort aus versucht, auf mein Blog zuzugreifen, bekommt jetzt nur noch das hier zu sehen.
Hehe

Möglich wurde das Plugin durch den Service Uberwach!, der auch wieder so ein Technikkrams ist. So komplexer Technikkrams, dass ich euch gar nicht damit nerven will. Es reicht zu wissen, dass unsere Politiker auch ein Bisschen bespitzelt werden.

Auch wenn du die Technik nicht kapierst, lies dir einfach mal dieses Protokoll durch. So ein ähnliches Protokoll hat das BKA in der Hand, natürlich in viel größerem Umfang. Spooky or w00t?

Ich finde sowohl Uberwach! als auch Zensiert zurück! einfach tolle Aktionen und möchte jeden 1337 h4x0r aufrufen, bei diesem Scheiß mitzumachen! Ich selber bin allerdings zu dicht zu faul, die Aktion Uberwach! hier einzubinden. Kommt mit nem WP-Plugin rüber, Jungs!

Links:
Aktion Uberwach!
Zensiert zurück!
(Ich habe die Politiker-Stopp-Seite vom CCC "geklaut" und verändert. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das erlaubt ist oder nicht, aber ich konnte einfach keinen Hinweis dazu entdecken.)

So ist's recht: sowohl der CCC als auch der Arbeitskreis Zensur sind es leid, mit der SPD zum Thema Netzsperren zu reden. Beide sind der Meinung dass man gerne einmal über ein Thema reden kann, aber wenn sämtliche Gesprächsinhalte anschließend ignoriert werden, dann sind weitere Gespräche sinnlos. Ich kann dem nur voll zustimmen.
Streckt ihnen die Zunge raus

Der offene Brief des AK Zensur an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, liest sich wie folgt:
(mehr …)

Ich habe eine Wut im Bauch, ich sollte jetzt besser gar nichts schreiben. Was bilden sich diese ••••••• in Berlin eigentlich ein?! Die Websperren werden jetzt so durchgepeitscht wie es eine Diktatur wie China nicht besser machen könnte. Entgegen aller Bedenken und Argumente und trotz der größten Petition, die Deutschland je gesehen hat.

Damit ist endgültig bewiesen dass wir unseren Politikern am Arsch vorbei gehen. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, was verkauft ein Volksvertreter? Die Antwort wurde uns gerade ins Gesicht gerotzt.

[Update 1]: hier noch der passende Song dazu: wer hat uns verraten?
[Update 2]: Prima Streitgespräch zwischen Alvar Freude und Martina Krogmann (CDU)
[Update 3]: Heise: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu

(Plakat veröffentlicht auf netzpolitik, von mir nur minimal angepasst.)
(Streitgespräch via netzpolitik)

Netzpolitik.org hatte die nette Idee, keine Wahlempfehlungen auszusprechen. Es gibt da eine Partei, zu der ich auch keine Wahlempfehlung zu bieten hätte. Die SPD hat es nämlich geschafft, sich endgültig als nichtwählbare Partei zu etablieren. Heise online berichtete soeben folgendes:

Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt";

Damit schlägt die SPD also weiterhin den CDU-Kurs ein und verabschiedet sich auf Nimmerwiedersehen von der Generation C64. Schade eigentlich, so gehen sie nicht einmal mit wehenden Fahnen unter, wie Frédéric Valin bei Spreeblick gestern noch meinte. Sie gehen einfach nur unter.

Ich werde mich hier nicht in Begräbnislyrik ergehen, für mich ist die SPD schon seit Längerem absolut keine Wahlalternative mehr. Gründe dafür gibt es zuhauf, ich bin jedoch zu faul, alle mit Zitaten und Hyperlinks zu belegen. Mir fallen spontan folgende Themen ein, die mich zu einem Nichtwähler der SPD gemacht haben:

• Der gnadenlose Abbau des Sozialstaates unter Rot-Grün und weiter in der Großen Koalition
• Weltweite "Friedensmissionen" unserer Soldaten bei gleichzeitigem Ausbau der Waffenlieferungen an Krisenstaaten
• Eine haarsträubende Gesundheitspolitik, die von mir immer mehr Geld für immer weniger Leistungen verlangt
• Die Einführung von so unfassbar verbraucherfeindlichem Schrott wie einem Dosen- und Flaschenpfandsystem, das der Getränkeindustrie locker ein paar Millionen im Jahr dazu beschert. Es ist so super kompliziert geworden, Gläser und Flaschen "korrekt" zurückzugeben, dass man sie eben notgedrungen andersweitig entsorgt.
• Eine Bildungspolitik, die Bildung wieder zu einer Sache der monetären Eliten des Landes gemacht hat. Ohne reiche Eltern hat man heute nach seinem Studium locker ein paar zehntausend Euro Schulden. Hauptsache, die Banken freuen sich, ne?
• Insgesamt fährt die SPD eine Lobbypolitik wie sie die CDU nicht in meinen kühnsten Albträumen hätte verfolgen können
• Und jetzt auch noch die Einführung einer Zensur in Deutschland

Ich kann also nur raten die SPD nicht zu wählen, wenn ihr den Ausbau der Neid- und Mißgunstgesellschaft sowie eines Polizei- und Überwachungsstaates ebenso satt habt wie ich.

So, und hier noch 2 richtig fiese Artikel von wirres.net:
_leck mich, SPD
_inkompetenz

[Update 1]: hier noch der passende Song dazu: wer hat uns verraten?

http://netzpolitik.org/2009/keine-wahlempfehlung-cducsu/
http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377
http://www.spreeblick.com/2009/06/13/mit-wehenden-fahnen-dem-untergang-entgegen-rundblick-spd/
http://wirres.net/article/articleview/4647/1/6
http://wirres.net/article/articleview/5208/1/6/