Heute:

In Cannes dürfen Frauen am Strand keinen Burkini tragen - das hat der Bürgermeister angeordnet. In einer Zeit mit vielen Terrorangriffen könne die muslimische Kleidung die öffentliche Ordnung stören.

Herrlich, so eine freie Welt!

Stehen Paranoia, übersteigertes Ego und faschistoides Gedankengut eigentlich als Musskriterien in den Stellenanzeigen für europäische Innenminister

PS: passende Karikatur von Klaus Stuttmann.

Hmm... einmal dürft ihr raten. Aber Unrechtsstaaten sind natürlich nur die anderen™.

Yahoo entwickelt ein Programm, dass automatisch "HateSpeech" erkennen und direkt wegzensieren soll:

The Yahoo team used a number of conventional techniques, including looking for abusive keywords, punctuation that often seemed to accompany abusive messages, and syntactic clues as to the meaning of a sentence.

In other news: Die Misere träumt von der Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Kommentare in Blogs, WhatApp-Mitteilungen und überhaupt alles, was Menschen so reden. Und ich hätte wetten können, bisher würden immer "nur" Metadaten gespeichert. Das klingt jetzt dann doch irgendwie anders.

Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten.

Damit nicht genug, er will auch die Facebook-Accounts von Flüchtenden vollumfänglich bei der Einreise erfassen.

Wenn ihr nach Deutschland kommen wollt, dann müssen wir Eure Sicherheit überprüfen. Und wenn wir Eure Sicherheit überprüfen, dann bitten wir Euch Eure Facebook-Kontakte der letzten Monate und zu zeigen, die ja im Prinzip auch öffentlich sind. Das finde ich nicht zu viel verlangt. [..] Dass man ihren Namen verlangt und dann in öffentlichen Facebook-Chats guckt, ob es Probleme und Hinweise gibt. Da sehe ich so gut wie keine Grundrechtsrelevanz.

In den USA passiert das glaube ich auch schon, aber nicht nur für Flüchtende sondern für jeden Einreisenden. Oder es ist zumindest angedacht.

Ich kann echt nicht mehr. Ich kann da nicht mehr gegen anschreiben, petitionieren, demonstrieren. Demnächst mache ich es wie reset und springe voll rein ins Fass der vollüberwachten Kommunikation. Ignorance is bliss und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Der Faschismus scheint mir nicht mehr aufzuhalten zu sein. Seufz.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Ich sag' da nix mehr zu. John hat schon alles geschrieben...

Da ist einiges zu machen: Da werden zum Beispiel Forderungen, die vermeintlich der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung dienen, zusammengeworfen mit AfD-Programmatik. Die Umarmung der AfD geht so weit, dass sogar ein EU-Kommissar zur Flüchtlingsabwehr gefordert wird. Alles zu unserer Sicherheit. Gegen den Terror. Staatsbürgerschaften entziehen, schnell abschieben. Und dann mit der flächendeckenden Videoüberwachung auf allen Plätzen das Burkaverbot durchsetzen und das Waffenverbot für Extremisten mit der Bundeswehr im Innern. Und die Kinder erst: Die sollen ab 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden können. Diese kleinen Hassprediger, die uns die doppelte Staatsbürgerschaft beschert haben. Und die Vorratsdaten, die müssen auch alle direkt zum Geheimdienst. Oder zum Cyberabwehrzentrum. Denn der Terror, ja der Terror, der hat immer Recht.

PS: passende Karikatur dazu von Klaus Stuttmann.

Wir sind wieder wer!

Unsere Geliebte Bundesregierung sagt Verschlüsselung jetzt doch langsam den Kampf an und träumt von einer zentralen Entschlüsselungsstelle.

Symbolbild

Frank Stauss hat auf CARTA einen lesenswerten und dabei nicht mal allzu langen Artikel veröffentlicht mit dem treffenden Titel: Auf Messers Schneide.

Ich habe keine Antwort. Aber ich weiß, dass wir ganz dringend auf der Hut sein müssen, dass Vorurteile, Hass, Misstrauen und das schleichende Gift des Rassismus nicht noch weiter in unser Leben dringen. Das ist es, was der IS will, das ist es, was die Nazis wollen, das ist es, was Pegida und Teile der AfD wollen. Das ist ihr schäbiges Geschäft und wir müssen klar sein in unserer Haltung. Alle. Auch alle Politiker. Und auch alle Wählerinnen und Wähler. Man nennt es Verantwortung, genau dann gegen zu halten, wenn ein Panikkreislauf beginnt.

Georg Diez schreibt immer wieder recht intelligente Kolumnen auf SpOn, so auch heute:

Warum also redet kaum jemand nach dem Terror von München, denn es war Terror, es war das, was die Amerikaner ein "hate crime" nennen, warum redet kaum jemand über Rassismus?

und etwas später

Weitergehende gesellschaftliche Fragen werden dabei ausgeblendet. Die Antworten auf diese Fragen wären auch ungleich komplizierter, sie wären nicht im Sicherheitsapparat zu finden, sondern eher an den Schulen, im Sozialbereich, bei der Frage, wie hoch die Hürden sind, dass sich jemand in Deutschland nicht heimisch fühlt, selbst nach 45 Jahren.

Genau solche Dinge würde ich Leuten wie Cyber-SWAT gerne intravenös einimpfen, wenn sowas irgendwie ginge. Aber nein, es werden weiterhin dumpfe Parolen gebrüllt und ausgegrenzt, wo es geht. Seufz.

PS: siehe auch "München und die Sehnsucht, weiß zu sein"

Statt sich ernsthaft mit Fragen wie diesen auseinanderzusetzen, wird lieber darüber diskutiert, ob er Verbindungen zu ISIS hatte oder nicht.

Sachen gibt's inzwischen... Was noch fehlt:

Und dann alle so: ich bin frei!

Die Krautreporter haben eine Liste der aktuellen türkischen Staatsstreichaktion zusammengestellt. Im Moment liest sie sich so:

Wer? - Was? - Wie viele betroffen?

Lehrer - Suspendiert - 21.000
Mitarbeiter im Bildungsministerium - Suspendiert - 15.200
Mitarbeiter im Bildungsministerium (2. Welle) - Suspendiert - 6.583
Polizisten - Suspendiert - 7.899
Soldaten, Richter, Staatsanwälte - Festgenommen - 6.000
Richter und Staatsanwälte - Entlassen - 2.700
Dekane der Universitäten - Entlassen - 1.577
Mitarbeiter im Finanzministerium - Suspendiert - 1.500
Gendarme & Angehörige der Küstenwache - Suspendiert 1.000
Radio- und Fernsehstationen - Sendelizenz entzogen - 500
Mitarbeiter im Mitarbeiter im Präsidium für Religionsangelegenheiten - Entlassen - 492
Mitarbeiter im Familien- und Sozialministerium - Suspendiert- 399
Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten - Entlassen - 257
Mitarbeiter im Jugend- und Sportministerium - Entlassen - 249
Admiräle und Generäle - Festgenommen - 103
Mitarbeiter im nationalen Geheimdienst - Suspendiert - 100
Inspekteure der Provinzen - Suspendiert - 52
Gouverneure der Provinzen - Suspendiert - 30
Leute, die sich in sozialen Medien „kriminell“ verhalten - Festgenommen - 7
Mitglieder des Hohen Rates der Justiz und Staatsbedienstete - Entlassen - 5
Mitarbeiter der Universitäten - Reiseverbot - Zahl unbekannt

Gesamtzahl der Menschen, die Erdoğan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ: 65.649

Stand: 12.05 Uhr, 21.7.2016.

Mitten in Deutschland: Die Ausweiser, bitte! Polizeistaat? Iwo! Das ist nur ein lupenreiner Rechtsstaat, der von erfahrenen Sicherheitsbeamten geleitet wird. Da! Hinter dir!! Ein Nidorino!!!