Der NSA-Chef musste ja nun zugeben, die Öffentlichkeit und den Kongress unter anderem bezüglich der Zahl der angeblich verhinderten Terroranschläge belogen zu haben. Diese Zahlen sind es aber, auf die deutsche Politiker wie Friedrich und Uhl sich berufen. Und jetzt mein Problem mit unseren Medien: Wo sind sie? Eingepennt? Hallo?
Wen die Gorgonen anstarren, der erstarrt zu Stein, ne? Ihr kennt die Story. Kennt ihr aber auch die Story von den Dauerrundumvideoüberwachungszeppelinen? Codename Gorgon Stare. We are all fucked.
Inzwischen alle 7 Sekunden. Das sind 12.342 Überwachungsanfragen jeden verdammten Tag.
Ja, na gut, das ist jetzt EU-weit, aber da ist das Ende der Fahnenstange ja auch noch lange nicht erreicht.
Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.
Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.
[...]
Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.
Ich könnte mich schon wieder aufregen. Vor ein paar Tagen haben die Piraten Frau Merkel und Herrn De Misère mit einem kleinen Flugroboter überrascht. So weit, so lustig. Und jetzt? Jetzt fordert die Polizeigewerkschaft ein Flugverbot für "Drohnen" bei Ereignissen mit "Schutzpersonen". Ja super! Sie selbst schaffen sich Drohnen an, um uns rundum zu überwachen und zur Not auch abzuschießen, aber wir dürfen natürlich keinen Spaß haben. Uns wird das verboten.
Können wir diesen Polizeistaat endlich mal wieder zurückstutzen? Die haben sich inzwischen so sehr an ihr Über-dem-Gesetz-Stehen gewöhnt, da krisch Plack! 
Und wer den Zusammenhang nicht sieht, hört bitte jetzt auf, mein Blog zu lesen. Danke.
Tja, Frühstück kann ich wieder vergessen, mir ist schon wieder schlecht.
Wenn ihr gelesen habt, was für eine krasse Scheiße das BKA mit Botnetzen, infizierten Rechnern und Vorratsdatenspeicherung betreibt, könnte euch ebenfalls der Appetit vergehen:
Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botnetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als “Beweis” für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern.
Wenn ihr mal sehen wollt, wie die Dokumente aussahen, anhand derer Herr Pofalla die NSA-Debatte für beendet erklärt hat, weil ja alles lückenlos aufgeklärt ist und so:
Da erübrigt sich jeglicher Kommentar.
Update: Ihr könnt da vielleicht nichts erkennen, aber Alexander Svensson hat die Botschaft rausgelesen und ein Video daraus gemacht:
Joah, "kann sein". Ich habe keinen Bock mehr das noch zu kommentieren.
Belgien weitet die Internetsperren jetzt auch auf Torrentwebsites aus. Nur Kinderpornographie, ne? Jaja... aber Torrent und Terror klingt ja auch verdammt ähnlich. Scheiß #Neuland.
Gerade eben kommt hier eine Mail rein, die ich (mit Einverständnis) ungekürzt veröffentliche. Zur Kontexteinordnung: wir hatten es von dem "Supergrundrecht Sicherheit", wie es dazu kam und wie es weitergehen wird. Die Mail ist ein Blogpost für sich.
Die Schraube wird jetzt langsam aber sicher angezogen werden. Bradley Manning z.b. war ein Versuchsballon wie weit sie gehen dürfen. Die Proteste gegen das Urteil waren überschaubar, das heißt, die nächsten Urteile werden heftiger ausfallen.
Die Geheimdienste haben die Macht, nicht länger Politiker oder gar das "Volk" - das bereits seit langem zu einer Meinungsmaschinerie verkommen ist. Gewählt wird alle 4 Jahre, um den Schein zu wahren und dann wird weitergemacht wie bisher. Stück für Stück wird unsere Gesellschaft desozialisiert, in den USA sieht man sehr gut wie das gezielt eingesetzt wird. Schwarz gegen weiß gegen Latino gegen Native American. Bildung wird unbezahlbar gemacht, so das nur noch eine Elite eine vernünftige Bildung bekommt, der Rest kann aufs Community College gehen und zahlt danach den Rest seines Lebens die Studentendarlehen ab.
Aufbegehren sehe ich nicht, denn es wird ja dafür gesorgt, dass man den Eindruck hat, dass es der breiten Masse gutgeht. Immer mit dem
Drohpotenzial: Wenn du nicht spurst, kannst dich an der Suppenküche anstellen (aka HartzIV). Und wie schnell man jemanden ohne Substanz fertigmachen kannst, hat man an Wulff gesehen. 700 Euro? Mehr konnten die ihm nicht nachweisen? Das ist alles? Und selbst das ist noch fraglich? Versteh mich nicht falsch, ich halte den für gierig. Aber was hat der denn anders gemacht als alle anderen? Der ist nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch. Nur hat er irgendwo jemanden verärgert, evtl. Merkel. Und dann hat die ihn fertiggemacht. Pfui.Es regiert eine vage Mischung aus Angst und Überheblichkeit. Angst, dass man den gesellschaftlichen Status Quo verliert und Überheblichkeit, weil man ja besser ist als die ganzen HartzIV-Empfänger.
Warum ich weitermache? Obwohl in meinen Augen keine Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit was ändert?
Weil ich zwei Nichten habe. Und weil ich mir nicht irgendwann sagen möchte, dass ich nicht alles versucht habe, das zu verhindern. Edward Snowden und Bradley Manning brauchen Unterstützung. Man darf die Männer nicht im Regen stehen lassen. Ich kann nicht viel tun. Aber das wenige, was ich tun kann, das tue ich.
Darum überwinde ich zum Beispiel auch meine Agoraphobie und fahre zu einer Demo mit einem Arsch voll Menschen und riskiere eine veritable Panikattacke.
Weils mir das wert ist.
Freiheit TROTZ Angst.
Da habt ihr es. Kauft euch also ein Bahn-, Bus- (auch hier) oder Flugticket, besorgt euch eine Mitfahrgelegenheit oder plant eine Fahrradtour und kommt am 7.9. nach Berlin. Noch mehr Links mit Fahrmöglichkeiten sind hier aufgelistet.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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